Gastbeitrag Die SPD lässt sich von Russland erpressen


Die SPD schadet mit ihrem permanenten Einsatz für Russland ihrem eigenen Land, sagt Robert Amsterdam. Der Anwalt von Ex-Jukos-Chef Chodorkowski zweifelt an der moralischen Integrität der Partei.
Von Robert Amsterdam

Es gibt nur wenige Parteien in der Europäischen Union, die sich so engagiert für die Interessen Russlands einsetzen wie die deutschen Sozialdemokraten. Dies zeigte sich erneut während des Lufthansa Cargo Streits um Überflugrechte in Russland. SPD-Parteichef Kurt Beck intervenierte bei seinem Parteikollegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, einen Landestopp für Aeroflot auf dem rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn rückgängig zu machen, und verhinderte erfolgreich eine wirkungsvolle Reaktion auf die "ökonomische Erpressung" des Kremls.

Aufgrund der zahlreichen öffentlichen Äußerungen von gegenwärtigen und früheren SPD-Offiziellen, die auf eine nachgiebige Politik gegenüber Russland drängen - speziell die Energiebeziehungen betreffend - stellt sich nicht die Frage, ob der Kreml von der Partei Besitz ergriffen hat, sondern eher wie.

Das "Shtokman-Syndrom"

Eine Erklärungsvariante für den Kotau der SPD vor Moskau ist das, was ich als "Shtokman-Syndrom" bezeichne. Namentlich lehnt es sich an das Shtokman-Feld an, einem der größten bekannten Gasfelder, das im russischen Teil der Barentssee gelegen ist. Inhaltlich ist es mit dem bekannten Stockholm-Syndrom verwandt, das beschreibt, wie Geiseln ein positives Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen und mit ihnen kooperieren.

Stellen Sie sich ein hypothetisches deutsches Energieunternehmen vor, Germanco, das sich entscheidet, Investitionen in Russland zu tätigen. Nach einer kurzen unbeschwerten Flitterwochenperiode agiert die russische Regierung aggressiv und willkürlich gegen Germanco oder seine Tochterunternehmen. Daraufhin macht Germanco seinen beträchtlichen Einfluss in der deutschen Regierung geltend, um Zugeständnisse für Russland zu erwirken. Um ehrlich zu sein, eine brillante Art der Manipulation!

Etliche von Deutschlands führenden Energieunternehmen (und auch der Finanzinstitutionen) leiden am "Shtokman-Syndrom". Ganz gleich wie schlecht sie die russische Regierung behandelt, sie wollen weiterhin in russische Gasprojekte investieren. Der negative Einfluss auf Deutschlands nationale Interessen ist eindeutig: Je mehr bestimmte Unternehmen in Geschäften mit dem russischen Staat involviert sind, umso mehr arbeiten sie daran, die deutsche Politik im Sinne Moskaus zu beeinflussen.

Eon mag Russland mehr als die EU

Nehmen Sie zum Beispiel die jüngsten Einlassungen des Eon-Vorstandsvorsitzenden Wulf Bernotat, dessen Unternehmen durch das Nord Stream Pipeline Projekt eng mit dem staatlichen Giganten Gasprom verbunden ist. Das Nord Stream Projekt macht zwar ökonomisch überhaupt keinen Sinn, aber ist für Russland dennoch unbezahlbar, da es äußerst effektiv eine gemeinsame Europäischen Energiepolitik verhindert.

Obwohl Eon monatelang von Gasprom in den Verhandlungen über die Erschließung des Juschno Russkoje Gasfeldes vorgeführt wurde, erklärte Herr Bernotat kürzlich in einem Interview mit der "Financial Times", Brüssel sei für die europäische Energieversorgung eine weitaus größere Bedrohung als Gasprom - ein durchsichtiger Versuch, die EU Unbundling-Initiative zu diskreditieren.

Schröders Zynismus spricht Bände

Die Verflechtungen der SPD sowie ihrer ehemaligen oder aktiven Funktionsträger mit deutschen Energieunternehmen, in Form von Vorstands- oder Aufsichtsratsposten oder durch Parteispenden, ist ausreichend dokumentiert. Die Nähe der SPD zum Kreml verdeutlicht vor allem Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der für jährlich 250.000 Euro dem Aufsichtsrat von Nord Stream vorsitzt, nachdem er als Kanzler das Projekt vorangetrieben hatte.

Aber Schröders Zynismus geht noch weiter (abgesehen von seiner allseits bekannten Charakterisierung Putins als "lupenreinen Demokraten"). Bei einem öffentlichen Auftritt im Oktober letzten Jahres zeigte der ehemalige Kanzler seine ganz eigene Art der Grausamkeit. Bezug nehmend auf meinen Mandanten, den politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, äußerte er scherzhaft den Wunsch nach sibirischen Gefängnissen für Deutschland, in die Steuersünder abgeschoben werden könnten.

Es ist letztlich dieses Verhalten von Schröder, dass den jüngsten Auftritt von Gasprom-Vize Alexander Medwedew auf der Weltenergiekonferenz in Rom legitimiert. Dieser argumentierte, die Unbundling-Pläne der EU führten zu Enteignungen, die mit dem Schutz von Privateigentum in einer Marktwirtschaft nicht vereinbar seien - als ob es die gewaltsame Zerschlagung von Jukos und die dazugehörigen Zwangsversteigerungen, von denen Gasprom profitierte, nie gegeben hätte.

Zuletzt kam sogar Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview im aktuellen Zeit- Magazin Leben zu einer sehr wohlwollenden Einschätzung von Putin. Dieser sei zwar kein Demokrat, aber ein "aufgeklärter Potentat". Es ist nicht davon auszugehen, dass die zahlreichen politischen Gefangenen, die unterdrückte Opposition und die Vertreter der letzten freien Medien in Russland dieses Urteil teilen.

Auch ohne Schröder setzt die SPD ihren russlandfreundlichen Kurs fort. Warum opferte Herr Beck in aller Öffentlichkeit die Interessen der Lufthansa zugunsten Russlands? Nehmen wir zu seinen Gunsten an, dass es ihm nicht im gleichen Maße wie Schröder an moralischer Integrität mangelt. Dennoch sollte Herr Beck als Vorsitzender einer Regierungspartei die Weitsicht besitzen, nicht die Interessen eines rheinland-pfälzischen Regionalflughafens über das übergeordnete deutsche Interesse zu stellen, eine unverhohlene wirtschaftliche Erpressung abzuwehren.

Demokratie in Gefahr

Wie weit ist es mit der deutschen Demokratie, wenn sich eine ihrer führenden Parteien offensichtlich von einer auswärtigen Macht umgarnen, einschmeicheln und manipulieren lässt, die stolz auf ihren Autoritarismus und ihre Ein-Mann-Herrschaft ist?

In die gleiche Richtung geht die Sorge, dass die Uneinigkeit über die Russlandpolitik die fragile Regierungskoalition ernsthaft gefährden könnte. Der neu ernannte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier tritt seinen neuen Job mit schwerem Gepäck an. Wiederholt hat er öffentlich Merkels Russlandpolitik als "Schaufensterpolitik" kritisiert, ohne die Kanzlerin direkt beim Namen zu nennen.

Außenminister Steinmeier mag neue Namen dafür finden, dass sich die SPD dem Kreml ergeben hat - beispielsweise "Ostpolitik" oder "kooperative Energiesicherheitspolitik". Aber wir sollten dennoch in der Lage sein, dass "Shtokman-Syndrom" zu erkennen, wenn wir es sehen.


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