Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist für eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen."
Neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine
Als Grund für steigende Flüchtlingszahlen gelten vor allem gelockerte Ausreisebestimmungen der Ukraine. Anders als früher dürfen Männer zwischen 18 und 22 nun das Land verlassen. "Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden", betonte Kretschmer. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.
Kretschmer spricht Solidaritätsmechanismus der EU an
Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. "Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt. Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen."
Nach Angaben des Innenministeriums war die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine in Sachsen seit Sommer stetig angewachsen. In der 31. Kalenderwoche vom 28. Juli bis 3. August trafen 35 Betroffene im Freistaat ein, in der 35. Kalenderwoche (25. bis 31. August) waren es bereits 100. Im September kamen 1.253 Ukrainer neu in den Freistaat - und damit so viele wie seit August 2022 nicht mehr.
