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Aigner unter Druck Agrarministerium auf der Suche nach Dioxin-Fleisch


Und plötzlich ist alles anders: Gestern noch hieß es aus dem Agrarministerium, dass kein mit Dioxin belastetes Fleisch im Handel sei. Heute wird bekannt, dass 150 Schweine mit den dioxinhaltigen Futterfetten gefüttert und danach geschlachtet wurden. Von dem belasteten Schweinfleisch fehlt noch jede Spur. Agrarministerin Aigner gerät zunehmend unter Druck.

Das Fleisch von rund 150 mit dioxinverseuchtem Futter gemästeten Schweinen ist möglicherweise in den Handel gekommen. Das Land Niedersachsen musste sich am Mittwoch korrigieren, nachdem das Agrarministerium in Hannover noch am Dienstag Entwarnung gegeben hatte. Ob das verdächtige Fleisch tatsächlich überhöhte Dioxinwerte aufwies, ist allerdings unklar.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Landesregierung in Hannover am Mittwoch auf, das verdächtige Fleisch unverzüglich ausfindig zu machen und aus dem Handel zu nehmen. Aigner selbst sah sich einer Rücktrittsforderung ausgesetzt.

Die Behörden haben inzwischen Anhaltspunkte, dass Dioxin mit Wissen der Hersteller in Tierfutter gelangt sein könnte. China verhängte ein generelles Importverbot für Schweinefleisch und Eier aus Deutschland. Dagegen hat die Slowakei ihr Verkaufsverbot für Eier und Hühnerfleisch aus Deutschland aufgehoben.

Die an einen Großschlachthof gelieferten Schweine stammen von einem inzwischen gesperrten Betrieb in Langwedel im Kreis Verden. Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hatte noch Dienstag kategorisch ausgeschlossen, dass Dioxin-Fleisch aus dem Betrieb in den Handel ging. Ministeriumssprecher Gert Hahne korrigierte diese Aussage: Ripke sei noch nicht auf dem neuesten Stand des zuständigen Kreis-Veterinärs in Verden gewesen.

Bei dem Schweinemäster im Kreis Verden waren bei Probeschlachtungen überhöhte Dioxin-Werte gemessen worden. 140 Tiere sollten deshalb getötet werden. Nach jüngsten Erkenntnissen hatte der Landwirt aber vor der Sperrung schon 150 mit Dioxin-Futter gemästete Schweine zu einem niedersächsischen Großschlachthof gebracht.

Die Tiere hätten das mit Dioxin verseuchte Futter seit dem 26. November bekommen, sagte Kreisveterinär Peter Rojem am Mittwoch. "Wir haben alle Schlachtungen seit der Zeit erfasst." Ministeriumssprecher Hahne sagte: "Es besteht gute Hoffnung, dass ein Großteil noch in einem Kühlhaus ist."

Der Sprecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner forderte: "Wir bestehen mit allem Nachdruck darauf, dass potenziell belastete Produkte aus gesperrten Höfen sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden."

Aigner kündigte erneut ein Maßnahmenpaket an, um die Dioxin-Gefahr in Lebensmitteln zu verringern. "Wir brauchen hier einheitliche Qualitätsstandards", sagte sie am Mittwoch im ZDF. Nötig seien auch ein Dioxin-Warnsystem sowie ein Monitoring, das alles zusammenträgt, was an Dioxin-Belastungen in Lebens- oder Futtermitteln enthalten ist.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner im Umgang mit dem Skandal Versagen vor und verlangte Konsequenzen: "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Frau Aigner zu entlassen."

Ermittler haben inzwischen Anhaltspunkte dafür gefunden, dass für die Futtermittelproduktion vorgesehene und mit Dioxin belastete Fette so lange verdünnt wurden, bis die Grenzwerte eingehalten wurden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Behördenkreisen der beteiligten Bundesländer. In diesem Fall hätten die Hersteller vorsätzlich gehandelt. Von einem Produktionstag seien Mischproben beschlagnahmt worden, bei denen die hohe Dioxin-Eingangsbelastung immer weiter reduziert worden war, hieß es in den Kreisen. Damit das Labor nicht Alarm schlägt, seien die Proben als technische Fette deklariert und eingeschickt worden.

"Wir müssen das erst noch prüfen", sagte dazu Oberstaatsanwalt Ralph Döpper von der Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Itzehoe. "Wir werten das Material aus." Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Eintrag über eine nicht registrierte Mischanlage im niedersächsischen Bösel erfolgt ist, die für den Futtermittel-Hersteller Harles und Jentzsch betrieben worden sein soll.

Der Einzelhandel hat angesichts der Unsicherheit über dioxinbelastetes Schweinefleisch ausreichende Schutzmaßnahmen zugesagt. Die Unternehmen stünden mit Lieferanten und Behörden im permanenten Kontakt, sagte Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Zudem hätten die Händler ihre internen Kontrollen bei betroffenen Sortimenten verstärkt.

DPA DPA

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