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Rauchverbot: Rote Karte für den blauen Dunst

Jetzt soll es also auch den Rauchern in Deutschland an den Kragen gehen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, spricht sogar von einer Zwangsregelung.

Den knapp 17 Millionen Rauchern in Deutschland droht möglicherweise ein gesetzliches Rauchverbot. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), lässt eine Zwangsregelung offen, falls die Gaststätten ihre freiwillige Vereinbarung nicht bis März 2008 umsetzen und genügend Nichtraucherplätze schaffen. "Nichtrauchen liegt im Trend", heißt es im Sucht- und Drogenbericht 2006.

Vorreiter Irland

Einige europäische Staaten sind wesentlich weiter als Deutschland in ihrem Kampf gegen den blauen Dunst. Vorreiter ist Irland: In Restaurants und Kneipen auf der grünen Insel ist Rauchen tabu. Spanien will von seinem Image als "Raucherparadies" wegkommen und hat ebenfalls ein Rauchverbot auf den Weg gebracht, das für Gaststätten mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche gilt. In Italien ist das Rauchen in Restaurants und Pizzerien seit 2005 tabu. In Englands Pubs und Clubs darf seit Februar nicht mehr geraucht werden.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und die Zigarettenindustrie lehnen ein generelles Rauchverbot ab. Bundesweit rund 100 000 größere Gaststätten haben sich freiwillig verpflichtet, bis 2008 in 90 Prozent der Betriebe 50 Prozent Nichtraucherplätze zu schaffen. Als Etappenziel sollten bis März dieses Jahres 30 Prozent der Gaststätten 30 Prozent Nichtraucherplätze anbieten - 31,5 Prozent waren es. Die Drogenbeauftragte zeigte sich enttäuscht, dass das Ziel nur knapp erreicht wurde. "Sie müssen sich noch auf die Hinterbeine setzen", verlangt sie von den Gastwirten. Sie habe erwartet, dass der DEHOGA die Abmachung stärker als Chance begreife.

"Hier ist das Verständnis der Raucher gefordert"

Der Gaststättenverband räumt ein, dass das Ziel 2008 sehr ehrgeizig ist. "Unserer Branche muss bewusst sein, dass nur so ein gesetzliches Rauchverbot verhindert werden kann", sagt Sprecherin Stefanie Heckel. "Hier ist das Verständnis der Raucher gefordert." Sie ist jedoch optimistisch, dass die Restaurants und Lokale die Vereinbarung einhalten. Nicht betroffen sind Diskotheken und Bars.

Die EU wirft Deutschland mangelnde Bemühungen beim Nichtraucherschutz vor. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot nicht in nationales Recht umsetzt. Ein solches Gesetz sollte seit August 2005 EU-weit in Kraft sein. Trotz Warnungen ließ der Bund eine Nachfrist verstreichen. Deutschland hängt beim Schutz der Nichtraucher nach Ansicht der Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, im Vergleich zu anderen EU-Staaten "absolut hinterher".

Die Drogenbeauftragte zählt auf, was bisher gegen das Rauchen getan wurde: das Verbot kleiner Zigarettenpackungen, das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, der Aufbau eines Netzwerks rauchfreier Krankenhäuser. Sie will den Nichtraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Schließlich gebe es in Deutschland etwa 120 000 Todesfälle im Jahr durch das Rauchen. Dabei hat Bätzing besonders die Jugend im Blick, auch wenn der Anteil der Raucher zurückgegangen ist. Ein Rauchverbot an Schulen muss es nach ihrer Ansicht in allen Bundesländern geben, sechs Länder haben es noch nicht.

Keine weiteren Steuererhöhungen geplant

Die Tabaksteuer hat nach Ansicht der Bundesregierung ihren Zweck erfüllt und den Anteil der Raucher sinken lassen. Im Januar 2006 lag die Quote derer, die wegen der Steuererhöhung mit dem Rauchen aufhörten, bei 6,1 Prozent. Nach der Debatte um weitere Steuerbelastungen schickt Bätzing bei der Vorstellung des Suchtberichts vorsichtshalber noch den Satz nach, dass zunächst keine weiteren Steuererhöhungen geplant seien.

Marc-Oliver von Riegen/DPA/DPA

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