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"Stuttgart 21" und Wikileaks: Die neue Macht der Medien

Das Fernsehen überträgt die Schlichtungsgespräche zu "Stuttgart 21" live, Wikileaks hat erneut 400.000 Geheimdokumente veröffentlicht. Beides zeigt die wachsende politische Bedeutung der Medien.

Von Bernd Gäbler

Wer Zeit und Geduld hatte, konnte am Freitag wieder Phoenix oder den SWR einschalten, um live die Schlichtung zu "Stuttgart 21" mitzuverfolgen. Parallel gab es einen Live-Stream im Internet, in Stuttgart wurde auch wieder Public Viewing angeboten. Gegner und Befürworter des Bahnhof-Projekts haben sich auf diesen Prozess geeinigt. Was er am Ende sachlich bringen wird, ist noch unklar; klar ist aber, dass die Öffentlichkeit des Diskussions- und Verhandlungsprozesses selbst von eigenständigem Wert ist. Alle Fakten und Argumente sollen auf den Tisch. Nur so sei die gespaltene Bürgerschaft in Baden-Württemberg zu befrieden.

Der "Runde Tisch" ist keine TV-Show

Obwohl der Sender Phoenix nach der ersten Folge der neuen Staffel "Stuttgart 21", die vorerst als siebenteilige Serie konzipiert ist, stolz die mit 1,86 Millionen Zuschauern zweithöchste Einschaltquote aller Zeiten verkündete, war die neunstündige Pilotsendung am 22. Oktober kein Sehvergnügen. Zwar haftete dem Arrangement etwas fast Magisches an, denn Befürworter und Gegner durften für die sieben Runden je sieben Sprecher und sieben Gutachter nominieren; aber bald war der Zauber dahin. Begeistern konnte zunächst noch der schon etwas gebeugt auftretende Moderator mit dem knittrigen Charakterkopf, aber bald schon schwankte der störrisch-greise Heiner Geißler zwischen schnellen, bellenden Zurechtweisungen der Diskutanten einerseits und breit mäandernder Diskussionsführung andererseits hin und her. Aber er machte immer wieder auf die Ansprüche der Zuschauer aufmerksam, etwas verstehen zu wollen.

Als typischer TV-Effekte konnte noch verbucht werden, dass Boris Palmer, grüner OB aus Tübingen, der als Wortführer der Bahnhofs-Gegner sprach, eine schrill-grüne Krawatte trug, während EX-SPD-Abgeordneter Peter Conradi seine Bütterchen mümmelte. Die baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wagte sogar, dem Diskussionsleiter patzig Widerworte zu geben, während Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lieber die Klappe hielt, wenn er joviales Landesvater-Gucken einübte. Der Vertreter der Bundesbahn trug zwar eine modische Brille, aber Debattenkultur war ihm sichtbar fremd. Da konnte der gewieftere Boris Palmer punkten. Das war es aber auch schon an klassischen Talk-Show-Eindrücken. Ein riesiges Show-Potenzial hat diese Schlichtung nicht. Auch die zweite Runde war diesbezüglich kaum unterhaltsamer.

Spannend wie ein Oberseminar in Stadtplanung

Länglich ging es um "Pendel-Verkehre" und "Querungen", um "Zug-Taktungen" und das Beispiel Zürich. Mit einem Wort: das meiste war hochkomplex und folglich gähnend langweilig. Das ist auch gut so, mögen ernsthafte Politiker denken. Politik ist eben keine Show. Immerhin lernen die Menschen so: Demokratie ist anstrengend und für demokratische Entscheidungen muss man weite Felder fachlichen Gedankenguts durchpflügen. Sinnvoll sind die Übertragungen vor allem, weil sie anschließend im Netz in hunderte von Feeds und Einzelsequenzen zerlegt werden, die dann weiter kommentiert und erörtert werden. Das ist ein neues Phänomen. Besonders die Kritiker nutzen es. Mitnichten treten sie als Repräsentanten einer "Dagegen-Kultur" auf, sondern als kenntnisreiche Experten voll hochgradiger Detailfreude. Der Triumphator dieser neuartigen Medien-Mediation ist der "informierte Bürger", was für die Demokratie ja nichts Schlechtes ist.

Allerdings transportieren die Stuttgarter Runden auch eine Illusion - als gebe es eine ideologie- und zweckfreie, "reine" Sachpolitik. Mitnichten. Es werden vorab Wertentscheidungen über das Gewicht des Nahverkehrs, die Bedeutung der Pendler, die Rolle der Infrastruktur getroffen. Dennoch wird es nach der "Stuttgart 21"-Schlichtung - wie immer sie auch ausgehen mag - kein Zurück zum vorherigen Status geben. In Zukunft werden auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Hearings des Bundestages zu wichtigen Gesetzesvorhaben live in Netz und TV übertragen werden müssen.

Klügeren Vertretern der Disziplin "Unternehmenskommunikation" ist schon länger bewusst, dass für Großprojekte eine "gesellschaftliche Betriebserlaubnis" nötig ist, also eine Legitimation, die keineswegs mit den Mechanismen der repräsentativen Demokratie identisch ist. Medien spielen dabei eine so große Rolle wie nie zuvor.

Wikileaks - wenn Politik etwas verbergen will

In Stuttgart soll die öffentliche Schlichtung nachträglich retten, was zuvor versäumt wurde. Darum ist sie politisch gewollt. Kriegsgräuel hingegen werden lieber vertuscht. Das ist die Stunde für den spektakulären Auftritt von Wikileaks. Hier geschieht etwas völlig Neues. Wie nie zuvor in der Geschichte drängen mitten in der kriegführenden Gesellschaft zivilgesellschaftliche Kräfte auf Transparenz.

Nun mag Herr Julian Assange eine etwas dubiose Figur sein. Und es mögen auch viele Mediennutzer ihm keineswegs in ähnlichem Maße Vertrauen entgegenbringen wie der vertrauten Nachrichtensendung oder der täglichen Zeitung, auch wird kaum jemand tatsächlich en detail die vielen nun veröffentlichten Geheimdokumente studieren. Aber da ist plötzlich die Präzision der genauen Angaben über den Tod von 20.000 Menschen. Wikileaks hat jede Annahme widerlegt, in der Moderne können es eventuell doch einen "sauberen" Krieg geben. Das ist eine mediale Leistung, die komplementär ist zur Kriegsberichterstattung der Leitmedien und konträr zum politisch gewünschten Journalismus.

Zwei Seiten einer Medaille

Wer die medial verbreitete "Stuttgart 21"-Schlichtung feiert, kann schlecht gleichzeitig Wikileaks verdammen. Das ist die Medienpointe: natürlich ist die Dimension völlig unterschiedlich, aber "Stuttgart 21" und Wikileaks signalisieren beide die wachsende Bedeutung der Medien für politische Prozesse. Alle Fakten und Argumente müssen auf den Tisch - aufgezeichnet durch Verbreitungs- wie Speichermedien. Nur so ist gesellschaftliche Legitimation zu erlangen. Das ist der Kern der öffentlichen "Stuttgart 21"-Schlichtung. Wikileaks sagt: Wir entziehen den politisch gewollten militärischen Einsätzen die Legitimation, indem wir alle Fakten und Folgen des Irakkrieges öffentlich machen. Darin steckt natürlich eine Anmaßung über die Kontrollfunktion der "vierten Gewalt". Ungelöst ist hier die Frage, wer denn die Kontrolleure kontrolliert.

Egal wie langweilig oder wie unverantwortlich die Veröffentlichung im Einzelnen sein mag, mit den Übertragungen der "Stuttgart 21"-Schlichtungsrunden wie durch Wikileaks wurden Fakten einer neuen Medienrealität geschaffen. Dieser Geist ist nicht mehr zurück zu stoßen in die Flasche.