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M. Beisenherz – Sorry, ich bin privat hier: Die allerletzte Meinung zur Meinung über die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit scheint stark bedroht, zumindest, wenn man den Titelblättern der großen deutschen Zeitungen glauben darf. Grund für das Gefühl könnte die Kultur der unbedingten Entlarvung und Enttarnung auf Twitter sein, findet Micky Beisenherz.

Micky Beisenherz über Meinungsfreiheit

Bernd Lucke wird bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg gestört

Picture Alliance / DPA

Im Grunde genommen hat schon jeder seine Meinung dazu geäußert – und das, obwohl sich statistisch kaum einer trauen dürfte. Ist die Meinungsfreiheit einzureihen irgendwo zwischen Pandabär und Java-Nashorn?

Sie scheint stark bedroht, zumindest, wenn man den Titelblättern der großen deutschen Zeitungen glauben darf. Alle haben sich in den letzten Tagen so hart mit dieser Thematik befasst, dass allein die Dauerpräsenz der Frage "Darf man in Deutschland noch seine Meinung sagen?" den Verdacht nahe legt, dass da tatsächlich was im Argen liegt. Laut Statistik glauben rund 70 Prozent der (befragten) Deutschen , dass man in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen kann. Bei dem, was in den letzten Jahren alles zu hören oder sehen war, stellt sich natürlich die Frage: Was käme denn da noch, würden die sich erstmal TRAUEN?

Meinungsfreiheit in Deutschland: Das Thema ist abendfüllend

Da dies aber nicht nur Zahlen sind, sondern ein Empfinden, das auch im persönlichen Gespräch ungeachtet von sozialem Status oder intellektueller Kapazität mir gegenüber tatsächlich so geäußert wurde, lohnt es sich vielleicht doch, darüber zu reflektieren, wo dieses Gefühl her rührt. Wenn man bedenkt, dass die AfD es sogar geschafft hat, Teilen der CDU koalitionsfähig zu erscheinen, möchte man doch meinen, die Grenzen der Meinungsfreiheit seien bereits ordentlich gedehnt worden. Aber um Höcke und Co. soll es hier nur am Rande gehen (was ja auch irgendwie ganz passend ist). Ebenso hat dieser Text keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Thema ist abendfüllend.

In Sachen Meinungsfreiheit sind zuletzt ein paar fatale Signale gesendet worden. So war es z.B. katastrophal, Beleidigungen wie "Drecksfotze" Renate Künast gegenüber per Gerichtsurteil als so eine Art sachbezogene Kritik als zulässig durchgehen zu lassen. Allein schon deshalb, weil ein durch ehrliche Arbeit und das mühsame Verfassen ganzer Bücher erworbenes Prädikat wie "Faschist" für Bernd Höcke so gänzlich relativiert und als rechtsbraune Gegenschmähung entwertet wird. Ebenso ist es zwar nachvollziehbar, Bernd Lucke als Frankenstein der AfD – von der er sich mehr oder minder erfolgreich distanziert – nicht an der eigenen Universität haben zu wollen. Wenn es diesem aber nicht mehr möglich ist, ohne Polizeischutz (unangetastet) in Hamburg seine Vorlesungen zu halten, kriegt so mancher Zweifel nicht nur an der Freiheit der Lehre.

Vor ein paar Tagen machte die Bildungsministerin Anja Karliczek den Fehler, sich zu obigem Thema zu äußern: "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie dem "Spiegel". Die Leute hätten das Gefühl, "dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden". Das war vielleicht ein bisschen ungeschickt ausgedrückt – natürlich wurde sie daraufhin runtergemacht. Womit die, die so leidenschaftlich zu ihrer Definition von Gegenrede ansetzten, deren Annahme unfreiwillig bestätigt haben. So zumindest meine Auffassung.

Nur, um das ganz klar zu sagen: Natürlich ist die Meinungsfreiheit nicht ernsthaft gefährdet. Erkundige Dich in der Türkei, Russland oder China. Das ist völlig klar. Wer aber so tut, als wüsste er nicht, woher dieses allgemeine Misstrauen der freien Rede gegenüber herkommt, der kann unmöglich die letzten Jahre aktiv an der (digitalen) Gesellschaft teilgenommen haben.

Auf die Kritik an der beschnittenen Freiheit der Meinung wird in der Regel reagiert mit der Lösung "Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Befreiung von Widerspruch". Dem kann man sich voll umfänglich anschließen. Doch das, was unter dem Label "Kritik" subsumiert wird, übersteigt in Teilen quantitativ und qualitativ jedes Maß. Eine Moderatorin bemerkt auf ihrem Instagram-Kanal, dass Männer sich doch bitte nicht schminken sollen und erntet einen veritablen Shitstorm, als hätte sie im Alleingang die Schwulenbewegung um vierzig Jahre zurück geworfen. Es wäre ein leichtes gewesen, dieses unausgesprochene "Männer, die für mich sexuell interessant sein wollen" mitzuhören, aber das ist in der allgemeinen Stimmung der "Gotcha Culture" natürlich nicht möglich.

Ein "in dubio pro reo" ist nicht mehr drin

Eine Kultur der unbedingten Entlarvung und Enttarnung. Eine tiefe Sehnsucht nach Entblößung Dritter. Kontext? Warum auch, wenn der womöglich Entlastendes zu bieten hätte. Ein "in dubio pro reo" ist nicht mehr drin. Im Zweifel für das öffentliche Ärgernis. Warum es nicht dann und wann mal beim einem stillen Augenrollen belassen, wenn mich die Position einer Person stört, nervt, irritiert – solange es kein politischer Entscheidungsträger ist oder diese mächtige Person nicht ihre Macht missbraucht, um unseren soziokulturellen Zusammenhalt zu beschädigen. Und wenn es schon mit der Zurückhaltung nicht klappt – ein mir durchaus vertrautes Problem –: warum nicht alternativ mit einer gewissen Leichtigkeit und Süffisanz zu Protokoll geben, dass man die inhaltlichen Holprigkeiten bemerkt hat und nicht teilt. War Twitter nicht auch irgendwann mal lustig? Mittlerweile besteht das Netzwerk aus mehr Gesinnungsapplaus als öffentlich-rechtliche Kabarettsendungen.

Reichlich durchgenudeltes Feindbild x Mittelklassegag = Powertweet.

Verdient jeder Fauxpas gleich seine eigene Résistance? Das, was immer häufiger selbst gegenüber den geringfügigsten Anstößigkeiten zu lesen ist, geht weit über Gegenrede oder Kritik hinaus. Womöglich ist es nur eine Art dialektischer Cheerleader-Effekt, durch den das vom Einzelnen Gepostete so eine Wucht und Dramatik erhält. Zu behaupten, hier handele es sich immer nur um schlichten Widerspruch ist eine sehr schiefe Betrachtung. Im Fahrwasser der #Cancelculture sitzt der Abzug mitunter recht locker, macht sich eine bedenkliche Ächtungsgeilheit breit, wenn es darum geht, im Kollektiv zu erwirken, dass der oder die künftig die Schnauze zu halten hat oder mit einem "hey, @ArbeitgeberXY, wie findet ihr denn, was @BeklagterXY zu #Irgendwas"- Anschiss seinen Job verliert. Natürlich verspüren wir immer wieder den Drang dafür zu sorgen, dass manch einer nach Möglichkeit für immer die Fresse hält. Zumindest aber wollen wir am Hebel sein, zu entscheiden, wann er oder sie wieder zurück ins alte Leben darf – ist das die Meinungsfreiheit, von der wir reden? Das alles wäre ja nicht weiter wild. Ist alles nur Twitter, ergo immer dieselben Zehntausend, die jeden Scheiß kommentieren müssen. Warum also haben rund 70 Prozent der befragten Analog-Deutschen das Gefühl, man könne in Deutschland nicht mehr alles ungestraft sagen?

Ich erkläre mir das in vier Schritten:

  1. Am Anfang ist der eigentliche Event, der Missgriff, die Tat, ergo: der #Hashtag. Unter diesem gehen tausende Kommentare ein. Der Volkssport der Leistungskommentierung nimmt seinen Lauf. Bleibt eigentlich alles in der Blase. Dann allerdings folgt….
  2. Die Online-Medien. Die nehmen für gewöhnlich alles dankbar auf, was nur über einen qualmenden Stromkasten in der Uckermark hinausgeht. Dünt sich also irgendwo Erregung auf, entsteht der klickbare Artikel, meistens garniert mit zwei, drei der härtesten Reaktionen rund um den headlinebestimmenden #Hashtag. Jetzt wird es interessant, denn…
  3. Fangen Twitter und Co an, den Online-Artikel zu posten, wie zum Beleg, denn jetzt sind es ja NEWS, was einigermaßen absurd ist, da man ja selbst für deren Entstehung mitverantwortlich ist. Im Kern sind Twitter und Co. wie der Nacktmull, der sich bekanntlich von seiner eigenen Scheiße ernährt und erst
  4. Erreicht das Ganze nun auch die Print-Medien, die nun ihrerseits eine gewisse Relevanz erkannt haben wollen. Nun liegt es als Zeitung bei unseren Eltern, Tanten und Cousins auf dem Frühstückstisch, die relativ nüchtern die Ursprungsaussage lesen und sich wundern, wieso ausgerechnet DAS jetzt zu einem Sturm der Entrüstung führen konnte. Was bleibt, ist der Eindruck, dass selbst Banalitäten heute zu Massenprotesten führen können – obwohl im Kern eigentlich nicht wirklich was passiert ist.

Nein, ernsthaft: Wie häufig lesen wir pro Woche die Schlagzeile "heftige Kritik im Internet regte sich bei…."! Öfter kommt eigentlich nur "Schlinge für Trump zieht sich zu". Wirklich bedauerlich an dieser Empörungsinflation ist die Beliebigkeit, mit der die Ziele ausgewählt werden. Man macht die Gesellschaft nicht besser, wenn man sich stets in derselben Lautstärke über Höcke, Schöneberger oder einen Smoothie-Sauron empört. Nicht jedes Anliegen verdient denselben Grad an Wut. Der Regler muss nicht immer auf zehn stehen. Ein "Vogelschiss" ist nicht gleichbedeutend mit ein paar Greta-Witzchen. Und was macht eigentlich der brennende Regenwald?

Unsere Leidenschaft sollte nicht so billig zu haben sein. Denn was am Ende beim neutralen Beobachter bleiben wird, ist, dass plötzlich alles nur noch Gebrüll ist. Und dafür gibt es zu viele wichtige gesellschaftliche Themen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Und ja, auch unsere Empörung.

Blöd halt nur, wenn das Dorf bald mehr Säue hat als Einwohner.