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TV-Kritik

"Anne Will": Die Spaltung Deutschlands - gut abgebildet in Thüringen

Anne Will analysiert das Wahlergebnis von Thüringen - und der Ministerpräsident des Nachbarlandes Sachsen-Anhalt sagt, dass eine Koalition seiner CDU mit den Linken "nicht denkbar" sei. Ein Nein, das auch niemandem hilft.

Von Jan Zier

Anne Will Runde

Die Talk-Runde von Anne Will diskutiert das Wahlergebnis von Thüringen

ARD

Nachdem der Ausgang der Wahl in Thüringen das Land erst einmal in Unregierbarkeit hinterlassen hat, interessiert sich Anne Will natürlich vor allem für die Frage der Koalitionsoptionen. Eigentlich soll es aber um ganz Ostdeutschland gehen, um eine Bilanz der gesamten Politik seit 1989: "30 Jahre nach dem Mauerfall – wofür stehen die Wahlergebnisse im Osten?"

Wer hat diskutiert?

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag Georg Pazderski (AfD), Stellvertretender Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus Ines Geipel, Schriftstellerin und Publizistin Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig Cornelius Pollmer, Ostdeutschland-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung".

Wie lief die Diskussion?

  • Im Mittelpunkt der Debatte steht zunächst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident - als CDU-Vertreter in der Runde: Er soll nun stellvertretend sagen, ob seine Partei in Thüringen nicht vielleicht doch mit der Linkspartei koalieren könne. Mehr als zwei Drittel der WählerInnen und auch der CDU-AnhängerInnen finden Umfragen zufolge, dass darüber zumindest neu nachgedacht werden sollte - wiewohl die CDU das am Wahlabend einmal mehr ausschloss. Herr Haseloff nun sagt zwar, dass "Lösungen jenseits des Erprobten gefunden" werden müssten. Aber ganz am Ende ringt er sich doch zu der Aussage durch, dass es keine Koalition der CDU mit der AfD geben könne. Aber eben auch eine solche mit der Linkspartei "nicht denkbar" sei. Er hat Angst, dass es den CDU-Landesverband "zerreißen" könnte, sollten die Konservativen zusammen mit der Linkspartei regieren. Sahra Wagenknecht wiederum findet, dass es "völlig verfrüht" sei, darüber zu reden. Doch während Haseloff sagt: "Die Mitte hat in Thüringen keine Mehrheit mehr", die Linke also nicht dazu zählt, kontert Wagenknecht, dass gerade diese Mitte doch Bodo Ramelow gewählt habe.
  • Derweil versucht Georg Pazderski von der AfD einmal mehr, seine Partei als "zutiefst bürgerlich" zu etablieren, obwohl man Björn Höcke, den AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen,  gerichtsfest als "Faschist" bezeichnen darf. Als der Wissenschaftler Oliver Decker den AfD-Vertreter damit konfrontiert, dass sich die AfD-Anhängerschaft in repräsentativen Studien durch verfestigte antisemitische und antiziganistische Vorstellungen hervortut, hält Georg Pazderski dass nur für "ein Gerücht".
  • Und was ist nun mit der Bilanz der Politik in ganz Ostdeutschland, heute - 30 Jahre nach dem Mauerfall? Die beschränkt sich eher auf Allgemeinplätze wie den einer "fortschreitenden Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft" (Decker) oder der eher gefühligen Divergenz zwischen einem "unglücklichen Kollektiv" und dem "glücklichen Ich" (Geipel).

Der besondere Moment

Etwas schlucken muss man, als der AfD-Vertreter in der Runde seine Partei als das "größte Demokratieprojekt der letzten Jahre" preist. Und in der Tat erntet er dafür auch im sonst so stillen Live-Publikum bei Anne Will einigen Protest. Andererseits: Dort, wo die rechte AfD zuletzt stark abgeschnitten hat, dort stieg auch die Wahlbeteiligung. Und die AfD erfreut sich ja gerade unter bisherigen Nicht-WählerInnen größerer Beliebtheit.

Die Erkenntnisse

  • So genannte "ostdeutsche Interessen" sehen in Thüringen 40 Prozent am ehesten von der Linken, 16 Prozent am ehesten von der AfD vertreten.
  • Zugleich finden 70 Prozent der Befragten in Thüringen, dass die Ostdeutschen "Bürger zweiter Klasse" sind und 41 Prozent, dass der Staat zu DDR-Zeiten mehr für seine BürgerInnen getan habe.
  • Die AfD ist "keine bürgerliche Partei" im üblich verstandenen Sinne, sagt Oliver Decker von der Uni Leipzig. In Thüringen ist die AfD radikaler als anderswo, die Linke indes weniger radikal als anderswo.

Fazit

Es sei ja immer von der Spaltung des Landes die Rede - in dieser Debatte, in den Medien, im politischen Diskurs, sagt, ganz am Ende, der Ostdeutschland-Korrespondent der "Süddeutschen". Und in diesem Wahlergebnis ist jedenfalls diese Spaltung "gut abgebildet", so Pollmer.

Dem ist nichts hinzuzufügen.