HOME
TV-Kritik

"Anne Will": Das Schweigen der Volksparteien

Bei "Anne Will" im Ersten diskutierten Volker Bouffier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) über die Erneuerung ihrer Parteien. Doch: Zu sagen hatten sie dazu eigentlich gar nichts.

Von Jan Zier

Anne Will mit ihren Gästen

Anne Will mit ihren Gästen: Historiker Andreas Rödder, Ex-CDU-Mitglied Frank Richter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Hamburgs Erster Bürgermeister auf Abruf Olaf Scholz und Journalistin Tina Hassel (v.l.n.r.)

DPA

Volker Bouffier ist zufrieden. "Vieles läuft gut", findet der stellvertretende -Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident und auch der großkoalitionäre Vertrag ist aus seiner Sicht für die CDU "weder desaströs noch inhaltsleer". Er antwortet damit unter anderem auf den früheren Verteidigungsminister und ehemaligen CDU-Generalsekretär Volker Rühe, der Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Zugeständnisse an die SPD scharf gerügt hat – und Rühe ist ja nicht der einzige prominente Kritiker in der Partei. Bouffier indes sieht seine Partei, ganz im Gegenteil, vor dem "Aufbruch". Zur Frage der Erneuerung der CDU, zu der an diesem Abend bei Anne Will reden soll, hat er gleichwohl wenig zu sagen.

Andere in seiner Partei schon. Andreas Rödder etwa, Professor für Neueste Geschichte in Mainz und mehrmals Schattenminister in Rheinland-Pfalz, findet, dass seine Partei "überhaupt mal wieder" über Inhalte diskutieren müsste, um nicht nur "Alternativlosigkeit zu exekutieren". Und die Liste seiner Themen, über die er debattieren will, die ist lang: Sie reicht von der Bildung und der Digitalisierung über die und die Energiewende bis zur Inneren Sicherheit und der Euro-Rettungs-Politik. In all diesen, ja, noch viel mehr Politikfeldern, vermisst er Debatten in seiner Partei und "inhaltliche Profilierung". Und so lobt er denn auch die Berufung von Jens Spahn zum künftigen Gesundheitsminister, den er für einen "originellen Kopf" hält und auch in Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin sieht er eine "große Chance".

Leere Worte bei "Anne Will"

Bouffier hält von solchen Generalabrechnungen wenig – man dürfe nicht alles in die Tonne treten! Und schließlich habe es damals, auf dem Bundesparteitag der CDU, als es um die Aussetzung der Wehrpflicht ging, ja auch nur eine einzige Wortmeldung gegeben. Nach einiger Weile des Überlegens findet er dann aber auch, dass über die Flüchtlingspolitik im Bundestag irgendwie zu wenig geredet worden sei.

Und dann gibt es noch Leute wie Frank Richter, den ehemaligen Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der 2017 nach über 20 Jahren aus der CDU ausgetreten ist. Er vermisst in Merkels Ministerliste vom Wochenende einen Ostdeutschen, oder jedenfalls ein Signal, dass die besonderen Interessenlagen Ostdeutschlands berücksichtigt würden. Dass Merkel selbst aus dem Osten kommt, ist ihm zu wenig, zumal sie das selbst stets in den Hintergrund rücke. findet es aber eh nicht so wichtig, dass auch Ostdeutsche oder Menschen mit Migrationshintergrund im Kabinett sitzen: "Man muss nicht aus dem Osten kommen, um sich um den Osten zu kümmern."

CDU und SPD in Sachsen auf absteigendem Ast

Richter geht es aber gar nicht nur um die anhaltende Spaltung zwischen Ost und West, sondern auch um die zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land. Da müsse es doch ein "gesellschaftliches Brainstorming" geben, findet er, zumal die Mitglieder der Parteien in Sachsen nur noch ein Prozent der Bevölkerung verträten. Die anderen, die West-Deutschen, gehen darauf aber gar nicht weiter ein, und auch sein Warnruf verhallt weitgehend ungehört: Der Staat habe in Sachsen "staats- und demokratieentleerte Räume" zugelassen, sagt Richter, der "Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften" einfordert, aber im Koalitionsvertrag vermisst. Doch weder Bouffier noch der kommissarische -Chef Olaf Scholz verteidigen an dieser Stelle ihre Übereinkunft, und zur Frage des Rechtsrucks etwa in Sachsen, wo auch die CDU zuletzt nur noch zweitstärkste Kraft war, aber 2019 ein neuer Landtag gewählt wird, haben sie wenig zu sagen.


Bouffier bemüht schließlich auf Nachfrage die Floskel von der "klaren Kante", ohne sie mit Leben zu füllen, während Scholz irgendwas mit "Perspektive bieten" sagt und zugleich davon träumt, dass seine SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder mal stärkste Kraft wird. Ja: Er hat "stärkste Kraft" gesagt. Und selbstverständlich sieht er SPD und CDU als die "politischen Hauptwettbewerber" in diesem Land. Wenn man sich dann ansieht, dass seine Partei etwa in bei der Bundestagswahl mit 10,5 Prozent der Stimmen zwar gerade noch vor der FDP liegt, aber eben deutlich hinter AfD, CDU oder der Linkspartei, wirkt das eher skurril, ohne dass Scholz selbst diese Ironie aufgehen würde. Aber zumindest zeigt es, wie sehr die SPD noch immer in ihrer ruhmreichen Vergangenheit festhängt. Zugleich hat diese Debatte wieder einmal bewiesen, wie wenig Menschen wie Volker Bouffier oder Olaf Scholz jenen noch zu sagen haben, die sich, nicht nur im Osten, von ihren Parteien abwenden, den Volksparteien.