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Bolivien weist US-Auslieferungsgesuch für Snowden ab

Bolivien hat ein US-Auslieferungsgesuch für den Geheimdienstenthüller Edward Snowden zurückgewiesen.

Bolivien hat ein US-Auslieferungsgesuch für den Geheimdienstenthüller Edward Snowden zurückgewiesen. Das Ansinnen sei "bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich", da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde, erklärte das Außenministerium in La Paz. Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Russland zusammengetroffen. Frankreich bedauerte unterdessen die Probleme bei den Überflugrechten für das Flugzeug von Morales. Der Vorfall belastet auch das Verhältnis der EU zu Russland.

Morales hatte in der Nacht zum Mittwoch auf dem Rückflug von einem Moskau-Besuch ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Nach Gerüchten über eine angebliche Mitreise des US-Geheimdienstenthüllers Snowden in seinem Flugzeug hatten offenbar mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für die Maschine gesperrt.

Unterdessen kehrte Morales in der Nacht nach Bolivien zurück. Er hatte in Wien eine 13-stündige Zwangspause einlegen müssen. Der französische Außenminister Laurent Fabius habe sich bei seinem bolivianischen Kollegen David Choquehuanca telefonisch entschuldigt, teilte die Regierung in Paris mit. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, es habe "widersprüchliche Informationen" über die Passagiere an Bord gegeben. Als er aber erfahren habe, dass es das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten gewesen sei, habe er unverzüglich die Überfluggenehmigung erteilt, sagte Hollande in Berlin.

Auch Spanien, Italien und Portugal sollen nach bolivianischen Angaben den Überflug von Morales' Flugzeug blockiert haben. Nach einer fast 13-stündigen Zwangspause in Wien konnte der bolivianische Staatschef am Mittwoch seinen Flug fortsetzen. Aus technischen Gründen legte die Maschine einen weiteren Zwischenstopp auf den kanarischen Inseln ein.

Österreichische Medien berichteten unterdessen, dass der Pilot der Präsidentenmaschine wegen einer defekten Treibstoffanzeige um Landeerlaubnis gebeten habe. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ORF2 strahlte in den Abendnachrichten Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen dem Wiener Tower und dem Piloten aus.

Bolivien warf den USA vor, hinter der Verweigerung der Überflugrechte zu stehen. Offenbar sei Washington überzeugt gewesen, dass sich Snowden an Bord befunden habe, sagte Choquehuanca dem Fernsehsender Telesur. Der Umgang mit Morales hatte in mehreren lateinamerikanischen Ländern für Empörung gesorgt. Nach Angaben des bolivianischen Vizepräsidenten Álvaro García ist für heute ein Treffen einer Reihe linksgerichteter Staatschefs zu dem Vorfall geplant.

Auch die russische Regierung hat die Sperrung des Luftraums über mehreren EU-Ländern für das Flugzeug von Morales verurteilt. "Das Vorgehen der französischen, spanischen und portugiesischen Behörden kann kaum als freundschaftlich gegenüber Bolivien und Russland angesehen werden", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Sperrung "hätte zu einer Gefahr für die Sicherheit der Passagiere, darunter das Oberhaupt eines souveränen Staats, werden können".

Die US-Justiz wirft dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Spionage vor. Snowden hatte vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der US-Geheimdienste publik gemacht. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht, zuletzt soll er sich auf einem Moskauer Flughafen aufgehalten haben.

Laut Choquehuanca beantragte die US-Regierung die Auslieferung von Snowden, sollte dieser bolivianischen Boden betreten. Der Andenstaat ist einer von 20 Ländern, in denen sich der IT-Spezialist um politisches Asyl bemüht. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete, Washington gehe weiter davon aus, dass sich Snowden auf dem Moskauer Flughafen aufhalte.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls sprach sich derweil dagegen aus, dem US-Informanten Edward Snowden Asyl zu gewähren. Die USA seien "ein demokratisches Land mit einer unabhängigen Justiz" und zudem ein mit Frankreich befreundeter Staat, sagte der Sozialist den Sendern BFMTV und RMC. Der Fall Snowden sei "extrem kompliziert", ein Asylantrag würde "zahlreiche juristische Probleme" schaffen. "Was mich angeht, ich bin nicht dafür", sagte Valls. Er betonte aber, bislang sei kein Asylantrag Snowdens eingegangen.

Valls ist das erste französische Regierungsmitglied, das in der Frage eines möglichen Asylantrags des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden klar Stellung nimmt. Staatschef François Hollande und Außenminister Laurent Fabius sagten bislang lediglich, ein Asylantrag Snowdens sei bisher nicht eingegangen. In Frankreich entscheidet die Asylbehörde OFPRA über Asylanträge.

AFP / AFP