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Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

Neue E-Scooter sollen ab dem Jahr 2027 verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet sein. Foto: Jens Büttner/dpa

Bundeskabinett Neue Regeln für E-Scooter in Sicht

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich Regeln für E-Scooter, und dafür sollen jetzt einige Änderungen kommen.
Gesundheitsministerin Warken

Kabinett ändert Krankenhausreform - Warken geht von Klinikschließungen aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.
Alexander Dobrindt

Dobrindt: "Abfangen und Abschuss von Drohnen" durch Bundespolizei künftig möglich

Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung bald Drohnen in Gefahrensituationen abschießen dürfen. In der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderung des Bundespolizeigesetzes sei geregelt, "dass die Bundespolizei Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ergreifen kann", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundespolizei dürfe dabei "auch mit physischen Einwirkungen" vorgehen, "das heißt das Abfangen der Drohnen und der Abschuss der Drohnen ist zukünftig durch die Bundespolizei geregelt und möglich".
Vizekanzler Klingbeil und Kanzler Merz

Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.