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REPORTAGE: Frust über Syrien-Veto

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali zeigt Bitterkeit.

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali zeigt Bitterkeit. Als in seinem Land Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali sein Volk ins Gefängnis steckte und tötete, habe der Westen nicht reagiert - mit dem Hinweis auf die tunesische Souveränität. Nun werde in Syrien nichts unternommen - mit Hinweis auf die syrische Souveränität, diesmal durch Russland und China. Ein Jahr nach Beginn des arabischen Frühlings wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz Frust laut.

Die sture Haltung Russlands und Chinas in der Diskussion über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates entsetzte in München angesichts der jüngsten tödlichen Angriffe auf Zivilisten in Homs einen Großteil der Teilnehmer. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte, er sei "betrübt", dass das eigentlich als Ort zielführender diplomatischer Gespräche bekannte Treffen diesmal nicht zur Lösung von Konflikten habe beitragen können.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte in München allen die kalte Schulter gezeigt. Wiederholte Versuche von US-Außenministerin Hillary Clinton und des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) für eine Syrien-Resolution blieben erfolglos.

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sieht nun sogar die Existenzberechtigung des UN-Sicherheitsrats als zweifelhaft an. "Die Handlungen von China und Russland haben gestern den Sicherheitsrat irrelevant gemacht", sagte Roth.

Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman versuchte mit dramatischen Worten die Dringlichkeit für ein schärferes Vorgehen gegen Syrien deutlich zu machen. "Der Krieg von Baschar al-Assad gegen sein Volk ist ein Krieg gegen die Menschlichkeit, und seine Gräueltaten sind eine Provokation für das menschliche Gewissen", sagte Karman. "Dies ist eine enorme Bedrohung für den internationalen Frieden."

Doch so leidenschaftlich Roth und Karman auftraten, so lethargisch wirkten die Nachbarn Syriens. Ein Vertreter Katars betonte, dass die Arabische Liga keine Absicht zu einem militärischen Einschreiten habe. Ähnlich passiv war Ägyptens Außenminister Mohammed Amr. "Was sich in Syrien abspielt, ist nicht akzeptabel", sagte er zwar. Jedoch: Die Lösung könne nur im Dialog gesucht werden.

Kommenden Samstag werde sich die Arabische Liga wieder in Kairo treffen - eine weitere Woche, in der die syrische Führung unter Staatschef Assad die Proteste gegen ihn weiter blutig unterdrücken kann. Als einzigen konkreten Schritt forderte der tunesische Regierungschef Jebali die Staaten auf, ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien zu beenden.

Manchen in den USA scheinen solche Schritte nicht mehr auszureichen. Senator Joseph Lieberman brachte eine Unterstützung der syrischen Rebellen ins Gespräch, die an die Hilfen für die Aufständischen im Kampf gegen den inzwischen getöteten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erinnert. "Medizinische Unterstützung beispielsweise, Unterstützung in Bezug auf Informationen, Aufklärungsergebnisse, die wir sammeln, und schließlich können wir ihnen natürlich Waffen liefern und sie ausbilden", sagte er.

Waffenlieferungen der USA an die syrischen Rebellen, während Russland noch direkten Kontakt zur syrischen Regierung pflegt - das wäre eine Bestätigung der Analyse der Türkei zur Lage in der Region. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, im Nahen Osten herrsche noch immer die Logik des Kalten Kriegs - nicht zuletzt wegen des ungelösten Konflikts zwischen Israel und der arabischen Welt.

Trotz ihrer ernüchtert wirkenden Beschreibung der aktuellen Lage zeigten sich die Vertreter der Region für eine demokratische Zukunft des Nahen Ostens zuversichtlich. Davutoglu sagte, "diejenigen, die den Fluss der Geschichte nicht verstehen, werden von der Bildfläche verschwinden." Und Ägyptens Außenminister Amr prognostizierte: "Ich denke, dass dieser Trend hin zu mehr Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, der wird unausweichlich die ganze Region erfassen."

AFP / AFP