HOME

Widerstand in Ostdeutschland gegen Solarförderkürzung

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung stößt in Ostdeutschland, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, auf Kritik.

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung stößt in Ostdeutschland, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, auf Kritik. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drohte in der "Mitteldeutschen Zeitung" mit einem Veto im Bundesrat. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nannte die Kritik überzogen und betonte, Dachanlagen blieben trotz der Kürzungen eine lohnende Investition.

"Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht", darin sei sie sich mit dem Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), einig, sagte Lieberknecht. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung", SPD und CDU seien sich "völlig einig, dass wir die Kürzungen so nicht akzeptieren können". Die Solarindustrie sei für den Osten ein wichtiger Hochtechnologiesektor. "Das ist unser Mercedes-Benz." Thüringen werde sich deshalb mit den anderen neuen Ländern beraten.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", kein Gesetz gehe aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen sei.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sagte hingegen der "Mitteldeutschen Zeitung", er werde nicht gegen das Abschmelzen der Fördersätze intervenieren. Die Höhe der Fördersätze habe letztlich keinen nachhaltigen Einfluss auf die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern.

Das sei nicht der richtige Hebel, um "die Ostinteressen einzubringen", sagte Bergner. Die Subventionen, die schließlich der Energiekunde zahle, seien "schon sehr stark" in ausländische Arbeitsplätze geflossen. Stattdessen könne über die Förderung von Innovationen geredet werden.

Der Energie-Experte des vzbv, Holger Krawinkel, sagte im Radiosender MDR Info, Solaranlagen blieben für Hausbesitzer auch weiterhin interessant. Die Renditen würden zwar zurückgehen. Wer 10 bis 15 Prozent Gewinn erwarte, werde sicherlich enttäuscht sein. "Aber auch sechs bis sieben Prozent sind gemessen an dem, was man sonst an Zinsen erhalten kann, noch sehr viel".

Die Kritik an den Kürzungsplänen der Regierung nannte Krawinkel überzogen. Er sprach im MDR Info von "Empörungsritualen, die nicht gerechtfertigt sind". Die Probleme einiger Solarfirmen hätten nichts mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu tun.

Die Stiftung Warentest ermittelte in einer Musterrechnung die Rendite für Anlagen, die Anfang 2012 oder nach der Kürzung am 9. März in Betrieb genommen werden. Danach kann sie sich von 6,7 Prozent auf 3,4 Prozent halbieren. Die Stiftung Warentest empfahl Interessenten, wegen möglicher Preisrückgänge bei Solaranlagen etwas abzuwarten. Zudem sollten sie so viel Solarstrom wie möglich selbst verbrauchen, da der eigene Strom in aller Regel billiger sei als der aus der Steckdose.

Die staatliche Förderung von Solarstrom soll nach den Plänen der Bundesregierung bereits zum 9. März um 20,2 bis 29 Prozent sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nun noch 85 bis 90 Prozent. Die bislang gültige Förderung selbst verbrauchten Stroms soll komplett wegfallen. Zudem soll die Vergütung ab 1. Mai für die jeweils neu installierten Anlagen monatlich um 0,15 Cent sinken.

AFP / AFP

Das könnte sie auch interessieren