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Alle Beiträge zum Thema: Rechtsfrage

Domainnamen

Darf “lerntherapie“ oder “lernberatung“ in der URL vorkommen? Wenn ein Ortsname nicht mit Umlaut geschrieben wird, geht das? Habe bisher keine richtige Antwort dazu bekommen. Danke, wenn ihr mir helfen könnt.

strafgesetzbuch

Was heißt : Haftempfindlichkeit

Ist das Zigarettenschmugel und eine Straftat

6 Freunde sind im Urlaub, 5 sind NR, einer Raucher. Beim Rückflug haben sie die Möglichkeit steuerfreie Zigaretten zu kaufen. Alle 6 kaufen die erlaubte Menge zur Einfuhr in Deutschland. Nach dem Zoll schenken ( oder verkaufen ) die NR dem Raucher ihre Zigaretten. Auf der Heimfahrt vom Flughafen kommt der Raucher in eine Polizeikontrolle und die finden die nicht versteuernden Zigaretten. Ist nun der Besitz der Zigaretten eine Straftat?

Klausel in meinem Mietvertrag

Rentner mit Grundsicherung,Mieter in einer Altenwohnanlage, da nur dort für mich eine erschwingliche Wohnung frei war. Mietvertrag beinhaltet Klausel die besagt, dass Mietverhältnis zustande kommt, wenn auch "Notruf" in Anspruch genommen wird. Kostet mtl.145,--€. Gerät wurde nicht installiert. Wurde bereits öfter bemängelt. Frage: Ist Klausel rechtens? "Nein"-kann ich das bisher bezahlte "Entgelt" zurückfordern bzw. kann ich die Zahlung einstellen. Danke für die Auskunft.