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Wohnungsrenovierungen: BGH entlastet Mieter bei Schönheitsreparaturen

Gerade in Ballungsräumen werden die Kosten für Schönheitsreparaturen unrenovierter Wohnungen gern auf die Mieter abgewälzt. Jetzt fällte der BGH Grundsatzurteile - im Sinne der Mieter.

Der BGH entschied für den Mieter

Der BGH entschied für den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch weitreichende Grundsatzurteile zur Wohnungsrenovierung verkündet. Demnach dürfen Vermieter die Instandhaltung nicht auf den Mieter übertragen, wenn die Wohnung bei Einzug unrenoviert übergeben wurde. Dadurch würden Mieter unangemessen benachteiligt, begründete die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger die Entscheidung. Das Karlsruher Urteil hat nach Ansicht von Experten Auswirkungen für etliche Mieter.

Weiter entschieden die Richter, dass Mieter generell nicht mehr dazu verpflichtet werden dürfen, beim Auszug unter Umständen anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht.

Schönheitsreparaturen haben BGH schon oft beschäftigt

Dem BGH lagen drei Fälle vor, in denen Vermieter ihre Ex-Mieter auf Schadenersatz verklagt hatten, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht instand gesetzt haben. In einem Fall sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste.

Schönheitsreparaturen haben den BGH schon sehr oft beschäftigt. Sie führen sehr häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Dem Gesetz nach müssen eigentlich die Vermieter die Wohnung renovieren. Er darf diese Pflicht jedoch unter bestimmten Umständen im Mietervertrag auf den Mieter übertragen.

awö/AFP / AFP