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FDP und CDU fordern Konseuqn Bundesweite Hygiene-Regeln in Planung


Drei Säuglinge sind in der Mainzer Uniklinik an möglicherweise bakteriell verseuchter Säuglingsnahrung gestorben. Für Politiker von CDU und FDP ein alarmierendes Warnsignal: Sie wollen die Hygiene an deutschen Krankenhäusern verbessern. Helfen soll eine bundesweit einheitliche Regelung.

Nach dem Tod zweier mit einer verseuchten Infusion behandelten Babys an der Uniklinik Mainz plant die Regierungskoalition bundesweite Hygiene-Vorschriften. Es gebe im Bereich der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren müsse, sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Bis zu 600.000 Menschen würden sich in deutschen Kliniken jährlich mit Krankheitserregern infizieren, bis zu 40.000 Patienten würden jedes Jahr an diesen Infektionen sterben. Diese Zahlen seien erschreckend. Die FDP-Fraktion werde daher im September die Initiative für eine bundesweite Regelung ergreifen. Die eigentlich für diesen Bereich zuständigen Länder hätten bislang bis auf wenige Ausnahmen keine Hygiene-Verordnungen für Krankenhäuser erlassen, kritisierte Flach.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, kritisierte, sowohl die zuständigen Länder als auch die Kliniken hätten ihre Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht. Die Union wolle daher gemeinsam mit der FDP eine bundeseinheitliche Lösung für Kliniken auf den Weg bringen. Er sei zuversichtlich, dass sich dies trotz der Länderkompetenz für diesen Bereich durch eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes verfassungskonform umsetzen lasse, sagte der CDU-Politiker.

Reuters Reuters

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