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Neues Quartier der US-Armee in Wiesbaden: Stützpunkte Heidelberg und Mannheim werden geschlossen

Die US-Armee gibt ihre deutschen Heeresstützpunkte Heidelberg und Mannheim bis 2015 komplett auf. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit. 1450 US-Soldaten werden Deutschland umgehend verlassen, wie ein Sprecher des US-Heeres in Heidelberg sagte.

Goodbye GI: Die US-Armee gibt ihre deutschen Heeresstützpunkte Heidelberg und Mannheim bis 2015 komplett auf. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit. 1450 US-Soldaten werden Deutschland umgehend verlassen, wie ein Sprecher des US-Heeres in Heidelberg sagte.

2000 der 6500 betroffenen Soldaten werden nach Wiesbaden verlegt, wo ein neues US-Hauptquartier entsteht. 500 gehen ins bayerische Schweinfurt, 300 nach Kaiserslautern und 150 nach Baumholder in Rheinland-Pfalz. Außerdem wird das Generaldepot in Gießen geschlossen und ins rheinland-pfälzische Germersheim verlegt. Heidelberg und Mannheim hatten monatelang versucht, ihre Standorte zu erhalten.

Hunderte weitere Amerikaner und ihre Familien werden in den nächsten Jahren Baden-Württemberg verlassen. Wohin sie kommen, steht noch nicht fest. Ministerpräsident Stefan Mappus und der für die Streitkräfte zuständige Innenminister Heribert Rech (beide CDU) bedauerten den Abzug. Sie forderten für die betroffenen deutschen Zivilangestellten sozialverträgliche Lösungen.

Ein neues US-Hauptquartier entsteht für 90 Millionen Euro in Wiesbaden. Es soll Ende Februar 2012 fertig sein und 1000 Arbeitsplätze bieten. Die bisherige Zentrale der Landstreitkräfte in Heidelberg wird aufgegeben. Das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden freuten sich über den Umzug. "Das US-Hauptquartier ist in Wiesbaden außerordentlich willkommen", sagte Regierungssprecher Dirk Metz. Für die Stadt Wiesbaden werde der Umzug positive wirtschaftliche Entwicklungen bringen.

Die leeren Kasernen im Südwesten würden an den Bund zurückgegeben, sagte der Army-Sprecher. Der Abbau im Südwesten ist ein weiterer Schritt bei der Umstrukturierung der US-Armee als Folge der veränderten Sicherheitslage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.