VG-Wort Pixel

Drohschreiben Festnahme im Fall "NSU 2.0": "Wie kommt der Verdächtige an die im Polizeirevier abgerufenen Daten?"

"NSU 2.0": Polizeirevier in Frankfurt
Das 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil – hier wurden Daten abgerufen, bevor "NSU 2.0"-Drohschreiben verschickt wurden
© Frank Rumpenhorst / DPA / Picture Alliance
Ermittlungserfolg für die Polizei: Fahnder haben den mutmaßlichen Verfasser der "NSU 2.0"-Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens festgenommen. Es bleiben jedoch Fragen, insbesondere zur Rolle von Datenabfragen an Polizeicomputern.

Die Liste der Opfer ist lang: Anwältin Seda Başay-Yıldız, Kabarettistin Idil Baydar, die hessische Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler, SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Politiker Volker Beck, Journalist Deniz Yücel – sie sind nur einige von Dutzenden Empfängerinnen und Empfängern, die seit 2018 Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten haben.

Jetzt haben Spezialkräfte der Polizei in Berlin einen 53-jährigen Deutschen festgenommen, der hinter den E-Mails, Faxen und SMS-Nachrichten stecken soll. "Der Beschuldigte steht in dringendem Verdacht, seit August 2018 unter dem Synonym 'NSU 2.0' bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben", erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt (LKA) Hessen am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Der arbeitslose Mann sitzt in Untersuchungshaft. Es geht um Vorwürfe der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung und der Beleidigung. Ob sich der Verdächtige geäußert hat, teilten die Behörden bislang nicht mit. Er ist den Angaben zufolge unter anderem wegen rechtsmotivierter Straftaten vorbestraft. Details dazu gaben die Ermittler nicht bekannt. Wie genau die Fahnder dem Mann auf die Spur gekommen sind, ließen sie zunächst offen. Allgemein berichteten sie von "sehr aufwändigen und zeitintensiven gemeinsamen Ermittlungsmaßnahmen".

Welche Rolle spielen Abfragen von Polizeicomputern?

Der Ermittlungserfolg könnte für die hessischen Behörden ein Befreiungsschlag sein, auch in eigener Sache. Denn der Verdacht steht im Raum, dass Polizisten an der Serie von Drohschreiben beteiligt gewesen sein könnten, weil Daten von Adressaten zuvor von Polizeicomputern abgerufen wurden. Wegen der Affäre war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch im Juli 2020 zurückgetreten. LKA und Staatsanwaltschaft betonten in ihrer Mitteilung, dass der Verhaftete "zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde" gewesen sei. Ob der 53-Jährige Komplizen hatte, ist noch unklar.

Wie der Verdächtige mutmaßlich an öffentlich nicht zugängliche Daten der Opfer (z.B. Privatadressen, Familienverhältnisse) gelangt ist, gaben die Ermittler nicht bekannt – auch gab es bisher keinerlei Erklärung dafür, dass entsprechende Datensätze auch von Polizeicomputern abgefragt wurden.

Anwältin Seda Başay-Yıldız ist mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen nicht zufrieden: "Nach wie vor bleiben viele Fragen offen: Wie kommt ein Tatverdächtiger in Berlin an die unstreitig im 1. Revier in Frankfurt abgerufenen Daten? Und vor allem an meine neue und gesperrte Adresse?", sagte die Juristin auf stern-Anfrage. Sie war im August 2018 die erste Empfängerin der "NSU 2.0"-Drohschreiben. Unter anderem drohten der oder die Absender damit, ihre Tochter zu "schlachten". Başay-Yıldız vertrat im NSU-Prozess eine der Opferfamilien und kritisierte Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden.

Anwältin Seda Başay-Yıldız
Anwältin Seda Başay-Yıldız (Archivbild)
© Boris Roessler / DPA

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hat der Beschuldigte möglicherweise telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt. Durch eine sogenannte Melderegisterauskunft kann sich jedermann (in der Regel nach Identitätsprüfung und gegen Gebühr) von den Meldebehörden Auskunft zu den Daten von Bürger erteilen lassen. Nur wer glaubhaft machen kann, dass durch die Melderegisterauskunft "eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlicher schutzwürdige Interessen erwachsen kann", kann seine Daten für solcherlei Auskünfte sperren lassen, heißt es im Bundesmeldegesetz.

Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" und Westdeutschem Rundfunk zufolge soll sich der Verdächtige in der Vergangenheit telefonisch bei Ämtern selbst als Behördenvertreter ausgegeben habe, um Informationen abzufragen. Sollte ihm dies bei der Polizei gelungen sein, wäre das ein handfester Skandal und kein Befreiungsschlag. Allerdings gibt es für diese Möglichkeit keine offizielle Bestätigung – die Staatsanwaltschaft Frankfurt sprach auf Anfrage lediglich von einer "Vermutung, dass der Beschuldigte in vorliegender Sache bei Behörden anrief und sich als Beamter ausgab".

Laut DPA steht jedoch auch im Raum, dass sich der 53-jährige mutmaßliche Absender der "NSU 2.0"-Drohschreiben über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte.

115 Drohschreiben sollen "NSU 2.0" zuzuordnen sein

Hessens Innenminister Peter Beuth wertete die Festnahme ungeachtet der offenen Fragen als außerordentlichen Erfolg. Wenn sich der Verdacht bewahrheite, könnten neben der hessischen Polizei "Dutzende unschuldige Opfer" aufatmen, so der CDU-Politiker. 

Beuth hatte im März 2021 von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Die 115 "NSU 2.0"-Schreiben haben sich dem Innenminister zufolge an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.

Wie wird man zum Neonazi? Ex-Neonazi trifft Extremismus-Experte | DISKUTHEK

Die Bezeichnung "NSU 2.0" verweist auf die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesem Namen ermordeten die Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Mittäterin Beate Zschäpe von 2000 bis 2007 neun Einwanderer und eine Polizistin.

Quellen: Hessisches Landeskriminalamt / Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Bundesmeldegesetz, "Süddeutsche Zeitung" / Westdeutscher Rundfunk, Nachrichtenagentur DPA

Mitarbeit: Kerstin Herrnkind

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker