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Kennzeichenerfassung: Warum die Polizei weiß, wo das Auto von Rebeccas Schwager war – obwohl sie diese Daten nicht speichern darf

Mithilfe automatischer Kennzeichen-Scanner konnte die Polizei im Fall Rebecca die Fahrten des tatverdächtigen Schwagers nachträglich rekonstruieren. Dabei dürften die erfassten Daten eigentlich gar nicht gespeichert werden. Das ist die Erklärung der Polizei.

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Die Suche nach der vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin lenkte die Aufmerksamkeit in der vergangenen Woche auf ein Detail: auf das automatische Kennzeichenerfassungssystem Kesy und den Umgang mit den daraus gewonnenen Daten.

Seit Anfang des Jahrtausends wird das System in Deutschland eingesetzt. Dem Autofahrer fallen die Anlagen kaum auf, er kann sie für einen Blitzer halten oder für eine automatische Kontrollstelle für die Lkw-Maut. Tatsächlich aber erfassen die Systeme die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge. Per Echtzeitabgleich mit polizeilichen Datenbanken sollen so zum Beispiel gestohlen gemeldete Autos aufgespürt oder schwere Kriminalität bekämpft werden.

Fall Rebecca: Kennzeichenerfassung Kesy

Automatische Kennzeichenerfassung Kesy an der A12 in Brandenburg. Wie kamen die Ermittler an die Daten im Fall Rebecca?

DPA

Kesy-Kennzeichen-Scans in mehreren Ländern

Die Kesy-Anlagen sind in mehreren Bundesländern im Einsatz – und sie sind hoch umstritten. Im Dezember erklärte das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Polizei in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zum Teil für verfassungswidrig. Das Recht auf die Selbstbestimmung über eigene Daten werde verletzt, schon die Erfassung der Kennzeichen an sich sei freiheitsbeeinträchtigend. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in diesen drei Bundesländern, obwohl weitere Länder die Technik nutzen.

Dazu kommt: Nach Recherchen des Portals "Buzzfeed" ist das System äußerst unzuverlässig und weist demnach in den einzelnen Bundesländern Fehlerquoten von 93 bis 98 Prozent auf. Zudem werde es meist nicht zur Bekämpfung von Schwerkriminalität herangezogen, sondern im Bereich der Alltagskriminalität (z.B. Tankbetrug oder Versicherungsvergehen).

Im Fall der vermissten Rebecca scheint das System ordnungsgemäß funktioniert zu haben. Die Ermittler hatten am 6. März mitgeteilt, dass der himbeerrote Renault Twingo des tatverdächtigen Schwagers des vermissten Mädchens zwei Mal in Brandenburg von "einer Verkehrsüberwachungsanlage auf der Bundesautobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt/Oder" erfasst worden sei. Einmal am 18. Januar, dem Tag des Verschwindens der Jugendlichen, um 10.47 Uhr und einmal einen Tag später, am 19. Februar, um 22.39 Uhr. Die Beamten gehen davon aus, dass der Verdächtige am Steuer saß. Die Fahrten hat der 27-Jährige Medienberichten zufolge gegenüber seinen Schwiegereltern auch eingeräumt.

Grundlage für die automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg ist Paragraph 36a des Polizeigesetzes in dem Bundesland. Darin heißt es: "Die Polizei kann die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisiert erheben", unter anderem um eine "gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben einer Person" abzuwehren oder eben um geklaute Fahrzeuge zu finden.

Weiter heißt es: "Die erhobenen Daten können mit (...) gespeicherten polizeilichen Daten automatisch abgeglichen werden. Im Trefferfall ist unverzüglich die Datenübereinstimmung zu überprüfen. Bei Datenübereinstimmung können die Daten polizeilich verarbeitet und im Falle (...) zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden." Im Klartext: Wenn es einen Treffer in den Polizeidatenbanken sind, darf das erfasste Kennzeichen gespeichert werden. Die Polizei kann das entsprechende Fahrzeug dann beispielsweise anhalten und überprüfen. "Anderenfalls sind sie (die Daten) sofort zu löschen", so das Gesetz.

Kesy und der Fall Rebecca

Das wirft im Zusammenhang mit dem Fall Rebecca zwangsläufig eine Frage auf: Wenn der Twingo des Tatverdächtigen am 18. und 19. Februar von der Kesy-Anlage erfasst wurde, ohne dass das Kennzeichen zu diesen Zeitpunkten zur Fahndung ausgeschrieben war, wieso wurde es nicht sofort gelöscht, wie es das Gesetz vorsieht? Bei der ersten Erfassung war Rebecca noch nicht einmal bei der Polizei als vermisst gemeldet –  trotzdem konnten die Berliner Ermittler offenbar um einen nachträglichen Abgleich der Daten bitten.

Auf Nachfrage beim Polizeipräsidium in Potsdam erklärt eine Sprecherin, dass es sich in diesem Fall schlicht um einen "glücklichen Umstand" gehandelt habe. "Die Daten aus der Kennzeichenerfassung wurden wegen eines völlig anderen Ermittlungsverfahrens auf richterlichen Beschluss gespeichert", so die Sprecherin der Polizei zum stern. "Nur deshalb konnte der Datenabgleich mit dem Kennzeichen des Twingos durchgeführt werden." Das Verfahren habe nichts mit dem Fall Rebecca oder dem verdächtigen Schwager zu tun. Eine Speicherung auf Vorrat sei nicht zulässig, weil es sich bei der automatischen Kennzeichenerfassung um eine Maßnahme handele, die rein der Gefahrenabwehr diene, so die Beamtin weiter.

Im Jahr 2017 setzte die Polizei in Brandenburg die automatische Kennzeichenfahndung in insgesamt 126 Fällen ein und erzielte 22 Treffer, wie aus dem jährlichen Bericht der Landesregierung zu dem Thema hervorgeht. Bei einer Überprüfung der Polizeipraxis im Jahr 2016 hat der Landesdatenschutzbeauftragte keine Hinweise auf Datenschutzverletzungen seitens der Ermittlungsbehörden erlangt.

Inwiefern die Erfassung des Twingos des Tatverdächtigen dabei hilft, den Fall Rebecca aufzuklären, ist indes noch unklar. Nach übereinstimmenden Medienberichten schweigt der beschuldigte Schwager gegenüber den Ermittlern. Dem Vater der Schülerin habe er jedoch gesagt, dass er wegen Drogengeschäften auf der A12 unterwegs gewesen sei, berichtet die "Bild"-Zeitung. Mit dem Verschwinden der Jugendlichen sollen seine Fahrten demnach nichts zu tun haben – das bezweifeln die Beamten der Berliner Mordkommission.

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Quellen: Polizei Berlin, "Buzzfeed", Brandenburgisches Polizeigesetz, Bericht der Landesregierung Brandenburg zur automatischen Kennzeichenfahndung, Gutachten für den brandenburgischen Landtag, "Bild"-Zeitung, Polizeipräsidium Brandenburg, Nachrichtenagentur DPA