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Urteil: Sieben Jahre Haft für Neonazi Wiese

Wegen der Planung eines Anschlags auf das jüdische Zentrum in München, ist die Neonazi-Gruppe um Martin Wiese zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden - allerdings blieb der Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Im Prozess um Anschlagspläne auf das jüdische Zentrum München hat das Oberlandesgericht München den Hauptangeklagten Martin Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit blieb es unter der von der Anklage geforderten Strafe von acht Jahren. Mit dem Urteil befand das Gericht Wiese der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer für schuldig. Am Vortag hatte Wiese diesen Anklagepunkt noch in seinem Schlusswort zurückgewiesen. Das Gericht verurteilte zudem drei mitangeklagte Gesinnungsgenossen zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten.

Ziel war ein blutiger Umsturz

Die vier Männer sollen bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003 - dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 - einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Zwar habe es nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Bernd von Heintschel-Heinegg zu dem Bombenanschlag auf das Zentrum "keine konkretisierten Pläne" gegeben. Die Gruppe, die sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft hatte, habe aber wiederholt erörtert, wie die Grundsteinlegung für das Kulturzentrum verhindert werden und wie eine Bombe gebaut werden könne, sagte der Richter. "Ziel der Gruppe war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu Gunsten der Einführung einer Staatsordnung nationalsozialistischer Prägung." Dafür sei ein "blutiger Umsturz" angepeilt worden, sagte von Heintschel-Heinegg. "Lediglich der Zeitpunkt blieb offen."

Reue bei den Angeklagten

Zwei der Angeklagten, Alexander Maetzing und David Schulz, hatten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft während des rund fünfmonatigen Prozesses eingeräumt und Bedauern geäußert. Der 28-jährige Maetzing wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Jahren Haft verurteilt. Der 22 Jahre alte Schulz erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Jahren. Er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Der 24-jährige Karl-Heinz Statzberger wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

In einem ersten Verfahren wegen der Anschlagspläne waren Anfang April bereits fünf weitere Neonazis zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt worden.

AP/DPA / AP / DPA
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