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Urteil: Sieben Jahre Haft für Neonazi Wiese

Wegen der Planung eines Anschlags auf das jüdische Zentrum in München, ist die Neonazi-Gruppe um Martin Wiese zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden - allerdings blieb der Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Im Prozess um Anschlagspläne auf das jüdische Zentrum München hat das Oberlandesgericht München den Hauptangeklagten Martin Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit blieb es unter der von der Anklage geforderten Strafe von acht Jahren. Mit dem Urteil befand das Gericht Wiese der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer für schuldig. Am Vortag hatte Wiese diesen Anklagepunkt noch in seinem Schlusswort zurückgewiesen. Das Gericht verurteilte zudem drei mitangeklagte Gesinnungsgenossen zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten.

Ziel war ein blutiger Umsturz

Die vier Männer sollen bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003 - dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 - einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Zwar habe es nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Bernd von Heintschel-Heinegg zu dem Bombenanschlag auf das Zentrum "keine konkretisierten Pläne" gegeben. Die Gruppe, die sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft hatte, habe aber wiederholt erörtert, wie die Grundsteinlegung für das Kulturzentrum verhindert werden und wie eine Bombe gebaut werden könne, sagte der Richter. "Ziel der Gruppe war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu Gunsten der Einführung einer Staatsordnung nationalsozialistischer Prägung." Dafür sei ein "blutiger Umsturz" angepeilt worden, sagte von Heintschel-Heinegg. "Lediglich der Zeitpunkt blieb offen."

Reue bei den Angeklagten

Zwei der Angeklagten, Alexander Maetzing und David Schulz, hatten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft während des rund fünfmonatigen Prozesses eingeräumt und Bedauern geäußert. Der 28-jährige Maetzing wurde zu fünf Jahren und neun Monaten Jahren Haft verurteilt. Der 22 Jahre alte Schulz erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Jahren. Er wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Der 24-jährige Karl-Heinz Statzberger wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

In einem ersten Verfahren wegen der Anschlagspläne waren Anfang April bereits fünf weitere Neonazis zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt worden.

AP/DPA / AP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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