Neonazi-Prozess Sehnsucht nach dem Dritten Reich


Jetzt will es keiner gewesen sein: Neonazi Martin Wiese und seine Anhänger sollen im vergangenen Jahr einen Anschlag auf die Münchner Synagoge geplant haben. Wiese schweigt, seine Mitangeklagten wiegeln ab.

Im Prozess um den geplanten Anschlag auf den Neubau der Münchener Synagoge hat die Bundesanwaltschaft der Neonazi-Organisation des angeklagten Martin Wiese vorgeworfen, eine Nazi-Diktatur in Deutschland errichten zu wollen.

"Anliegen der Organisation war, auf ein Regime nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 hinzuwirken", sagte Bundesanwalt Bernd Steudl vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München. Der 28 Jahre alte Wiese muss sich vor dem Gericht zusammen mit drei Vertrauten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Weiter wirft ihnen die Bundesanwaltschaft Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie illegale Sprengstoffbeschaffung vor.

Attentat wurde vereitelt

Der Führungszirkel der von Wiese geleiteten Neonazi-Gruppierung "Kameradschaft Süd" soll unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf den Neubau der jüdischen Gemeinde in München vor oder am Tag der Grundsteinlegung am 9. November 2003 geplant haben.

Nach Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe sollen sie von dem Plan Abstand genommen haben. Kurze Zeit später wurde ein großer Teil der Führungsgruppe der "Kameradschaft Süd" im Spätsommer 2003 festgenommen.

Wiese wird nicht aussagen

Die Bundesanwaltschaft wirft Wiese und den anderen Angeklagten vor, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch terroristische Anschläge geplant und den Tod von Menschen in Kauf genommen zu haben. Wieses Anwältin Anja Seul kündigte vor Prozessbeginn an, ihr Mandant werde keine Aussagen machen. Sie gehe davon aus, dass kein Sprengstoffanschlag geplant gewesen sei. Und sie glaube auch nicht, dass Wiese Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen sei, schon gar nicht als Rädelsführer.

Der 9. November als "Reizthema"

Auch der als Wieses Stellvertreter angeklagte Zimmerer Alexander Maetzing bestritt bei seiner Aussage zu Prozessbeginn, dass die Gruppe konkrete Pläne für ein Bombenattentat auf das Gemeindezentrum geschmiedet habe: "Geredet wurde viel, aber es war nicht der Vorsatz da, konkrete Sachen zu machen", sagte der 28-Jährige. "Das Datum 9. November war ein ziemliches Reizthema für uns", räumte er jedoch ein. "Wir haben auch darüber geredet, Schweineblut zu verspritzen."

Maetzing nahm zugleich wesentliche Teile seiner Aussagen bei Vernehmungen durch die Polizei zurück, die zum Teil schwere Anschuldigen gegen Wiese enthielten. Der Angeklagte sagte nun, die Ermittler hätten ihm Sachverhalte in den Mund gelegt und Fehler beim Protokoll gemacht. So wollte er nicht mehr bestätigen, dass die Idee für einen Anschlag von Wiese gekommen sei. Stattdessen erklärte er, Ziel der Gruppe sei gewesen, "gewaltfrei politisch zu arbeiten".

Spezialeinheit der Polzei schützt den Prozessablauf

Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Besucher mussten sich zweimal nach Waffen durchsuchen lassen, bevor sie in den Saal gelassen wurden. Als die vier Angeklagten - Wiese und ein weiterer mit kahl geschorenem Schädel - den Gerichtssaal betraten, wurden sie von neun Polizisten einer Spezialeinheit begleitet, die sich zwischen und hinter die Angeklagten setzten.

An der Grundsteinlegung für den Neubau der jüdischen Gemeinde in München am 65. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht gegen Juden hatten unter anderem der damalige Bundespräsident Johannes Rau und führende Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland teilgenommen.

Reuters/AP AP Reuters

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