HOME

Neonazis: Erste Drohungen offenbar bereits im Februar

Die Bundesanwaltschaft prüft laut einem Zeitungsbericht, ob die Münchener Neonazi-Gruppe bereits früher an Attentatsdrohungen beteiligt war.

Die Münchner Neonazi-Gruppe beteiligte sich möglicherweise bereits früher an Attentatsdrohungen in ganz Deutschland. Dies prüft die Bundesanwaltschaft, wie eine Behördensprecherin der "Berliner Zeitung" sagte. Laut dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein bildeten die zehn Festgenommenen nicht nur eine regionale Gruppe, sondern hatten Kontakte in andere Bundesländer. Konkrete Pläne für einen Anschlag auf SPD-Spitzenkandidat Franz Maget habe es nicht gegeben.

Zu den früheren Attentatsdrohungen berichtete die "Berliner Zeitung", am 14. Februar 2003 seien in München mehrere Briefe mit einem gelblichen Pulver und einem Schriftstück verschickt worden. Ein Brief sei an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gegangen. Darin habe eine bis dahin unbekannte Gruppierung mit dem Namen "Deutsches Anti-Jüdisches Kampfbündnis" mit groß angelegten Terroranschlägen auf jüdische Einrichtungen in Berlin, Frankfurt am Main und München gedroht.

Bestandteil der "International Anti-Jewish-Taskforce"

Die Gruppe, die sich als Bestandteil einer "International Anti-Jewish-Taskforce" bezeichnet habe, forderte dem Bericht zufolge, die Bauarbeiten am jüdischen Gemeindezentrum in München zu stoppen. Die Bundesanwaltschaft leitete laut „Berliner Zeitung“ damals ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein.

Beckstein vermutet bundesweite Kontakte

Innenminister Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, er sei "felsenfest überzeugt", dass es sich bei den Rechtsextremisten um den Anführer Martin Wiese nicht nur um eine regionale Gruppe handele. Wiese habe viele Kontakte in den neuen Bundesländer und in Hamburg. Beckstein sprach von einem breiten Sumpf mit vielen Sympathisanten.

Der sächsische Innenminister Horst Rasch (CDU) sagte im DeutschlandRadio Berlin, mögliche Querverbindungen in andere Bundesländer müssten geprüft werden. In Sachsen gebe es eine sehr aktive extremistische Szene, die intensiv beobachtet werde. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten eng mit den Nachbarländern zusammen, da die rechtsextremistische Szene grenzüberschreitend tätig sei.

Polizei sieht keine konkrete Gefährdung Magets

Becksteins Angaben zufolge gab es keine konkreten Pläne für einen Anschlag auf den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Maget. Wiese habe von einem jungen Mann aus Magets Nachbarschaft einen Zettel mit Namen und Adresse des Politikers erhalten. „Es ist aber in keiner Weise, von keinem Mitglied der Gruppe, davon gesprochen worden, dass man gegen Herrn Maget etwas unternehmen wollte“, sagte Beckstein. Laut Münchner Polizeipräsidium lässt sich aus dem Dokument keine konkrete Gefährdung ableiten. Maget habe aber vorsorglich Personenschutz erhalten.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte im ZDF-Morgenmagazin, die SPD habe einen der Gruppenanführer aus einer Versammlung hinausgeschmissen und sei insofern „selbst involviert“. Er forderte die SPD auf, die Ausspähung Magets nicht im Wahlkampf zu instrumentalisieren.