Wahl zum Ministerpräsidenten Noch lächelt Seehofer


Es ist vollbracht: Horst Seehofer wurde zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Jetzt wartet auf den neuen Supermann der CSU viel Arbeit. Er muss die Sache mit der Erbschaftssteuer regeln und mit den Steuer-Vorschlägen seines Parteifreundes Michael Glos fertig werden.
Von Gabriele Rettner-Halder und Sebastian Christ

Verrückte Tage sind selten im bayerischen Parlament, aber dieser Montag ist so einer. Heute verstreicht die Frist, die in der bayerischen Landesverfassung für die Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen ist. Also wurde eine Landtagssitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten.

Der Kandidat ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Horst Seehofer: Ein Mann, der all das nicht hat, was man normalerweise in Bayern braucht, um politische Verantwortung zu bekommen. Erfahrung in der Landespolitik zum Beispiel, ein Landtagsmandat und Unterstützung in allen Bezirksverbänden. Seehofer ist nach 28 Jahren politischer Tätigkeit in der Bundeshauptstadt so etwas wie ein unfreiwilliger Spätheimkehrer. Jemand, den die CSU nach ihrer verheerenden Wahlniederlage jedoch dringend braucht.

Für 13 Uhr ist die Wahl angesetzt. Seehofer nimmt neben seiner Frau und seinen zwei erwachsenen Kindern auf der Besuchertribüne Platz. Genau in der Mitte, in direkter Linie zum Rednerpult weiter unten im Plenumsaal. Neben ihm sitzen der soeben ausgeschiedene CSU-Landtagspräsident Alois Glück und die liberale Koalitionspartnerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die drei unterhalten sich prächtig, Seehofer ist enspannt. Er sieht aus, als wollte er seiner eigenen Introhnisierung nur zuschauen.

Maget attackiert Seehofer

Mehrmals huscht das lässige Seehofer-Grinsen über sein Gesicht, während sich die Opposition unten im Plenarsaal an ihm abarbeitet. Zum Beispiel SPD-Fraktionschef Franz Maget. Er sagt, Seehofers Wahl sei verfassungsrechtlich möglich, aber politisch kritikwürdig.

Und dann zitiert Maget reihenweise Kommentare von führenden CSU-Leuten aus Tagen, in denen Seehofer noch nicht als Retter der Christsozialen galt. Der Ministerpräsident müsse aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion kommen, hieß es mal. Oder: Seehofer habe seinen moralischen Anspruch verspielt. Seehofer habe nicht die Qualität, er sei ein Spieler. So geht das eine ganze Weile und die CSU-Abgeordneten beginnen langsam, unruhig zu werden. Aber Maget lässt sich nicht unterbrechen. "Seehofer ist das Ergebnis eines Machtkampfs in der CSU", sagt er. Zum Neuanfang fehle ihr der Mut.

Kernseife und Knoblauchzehe

Auch die Freien Wähler schonen Seehofer nicht. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger vermutet Seehofer auf einem Schleudersitz und die CSU an der Reißleine. Schon der letzte Ministerpräsident Günther Beckstein sei durch die Dachluke entschwunden. Der Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger prägt für Seehofer den Spitznamen "Master of Desaster" und stellt fest, dass die Farbkombination schwarz-gelb in der Natur "Gift" bedeute. Seehofer, die "Ich-AG", habe in Berlin den Spitznamen "Bundeseierminister". Schließlich kündigt der Grüne Seehofer noch ein Geschenk an, das bereits auf der Abgeordnetenbank liegt: Es handelt sich um einen Korb mit Wetterhahn, einer Kernseife "zum Reinwaschen" und einer Knoblauchzehe, "um sich die blutrünstigen Parteifreunde vom Hals zu halten". Seehofer grinst von oben.

Dann die Wahl: 104 der 184 anwesenden Parlamentarier stimmen für Seehofer. Die Koalition aus CSU und FDP verfügt über 108 Sitze. Vier Stimmen fehlen. Grund zum Zweifeln? Nicht für den neuen mächtigen Mann der CSU.

"Glückauf für unsere Heimat Bayern", sagt Seehofer nach seiner Wahl und nimmt auf dem Stuhl des bayerischen Ministerpräsidenten Platz. Einsam ist es da oben. Am Donnerstag wird er die Kabinettsbank füllen, mit einer Regierungsmannschaft, von der noch keiner so recht weiß, wer dazu gehören wird. Nur die FDP hat ihre Leute schon in Stellung gebracht: Martin Zeil wird das Wirtschaftsressort, Wolfgang Heubisch das Wissenschaftsministerium übernehmen. Seehofers Leute werden sich um das Finanzdesaster der Bayerischen Landesbank kümmern müssen. Zum Beispiel.

"Nagelprobe für Koalition"

Auch in Berlin warten auf Seehofer zahlreiche ungelöste Probleme. Zum Beispiel die Erbschaftssteuer. Bisher hat sich die CSU geweigert, innerhalb der Großen Koalition einem Kompromiss zuzustimmen. Die Christsozialen befürchten Nachteile für Unternehmer und Eigenheimbesitzer.

Nach Informationen von stern.de ist eine schnelle Einigung nicht in Sicht. Im Verlauf dieser Woche wollen sich Spitzen von CDU und CSU zu einem Gespräch treffen. Eine Annäherung sei schwer, weil der neue CSU-Parteichef Seehofer das Thema Erbschaftssteuer auch als Beleg für seine Durchsetzungsfähigkeit empfinde. "Das macht die Sache nicht leichter", hieß es in Unionskreisen. Erst nach den Gesprächen mit der CDU wollen sich Spitzenvertreter der CSU mit den Sozialdemokraten treffen.

Die SPD dagegen übt offen Druck auf die Union aus. "Das Thema Erbschaftssteuer muss so gelöst werden, dass wir den Bundesrat in den nächsten sieben Tagen erreichen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montagmittag in Berlin. "Für uns ist das eine Nagelprobe für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition".

Steuer-Vorschläge von Glos

Eine Krux für Seehofer sind auch die Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Konjunkturbelebung. Glos hatte vor gut einer Woche in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" gefordert, die bereits beschlossene Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen vorzuziehen und die Einkommenssteuer zu senken. Sowohl CDU als auch SPD widersprachen dem am Montag. "Es wird kein Konjunkturprogramm im klassischen Sinn geben", sagte Steinbrück. "Es geht nicht darum, weiter Steuersätze zu senken." Die SPD setze auf Beschäftigungssicherung. In diesem Punkt sind sich Sozialdemokraten und Christdemokraten offenbar einig. "Mit uns wird es kein Konjunkturprogramm aus den 70er Jahren geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Pofalla nannte als mögliche Maßnahmen unter anderen die Förderung von Gebäudesanierungen zur Stärkung des Bausektors und die ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer.

Auf Glos' Vorschläge angesprochen, eierte Pofalla herum: "Michael Glos und die CSU sind sich einig, dass steuerrechtliche Veränderungen dann gut sind, wenn sie Investitionen fördern." Eine größere Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Horst Seehofer als Verbraucherschutzminister - auch mit einem Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums - hält Pofalla jedoch für unwahrscheinlich. "Aus meiner Sicht wird sich die Umbildung des Kabinetts nur im Bereich des Verbraucherschutzministeriums bewegen." Als ein Favorit für die Nachfolge Seehofers gilt der bisherige Staatssekretär Gerd Müller. Ebenfalls im Gespräch ist der Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg.


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