Video: Wahl in Hongkong - aber nur für "Patrioten"

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong fand am Sonntag eine Wahl zum Legislativrat statt, an der sich jedoch nur "Patrioten" beteiligen dürfen. Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. Bereits vor Beginn der Wahl waren nach Regierungsangaben mehr als zehn Personen verhaftet worden, weil sie angeblich dazu aufgefordert hatten, leere oder ungültige Stimmzettel abzugeben. Das ist in Hongkong illegal. Laut Polizei seien etwa 10.000 Einsatzkräfte an den Wahllokalen, um eine reibungslose Stimmabgabe zu sichern. Die Behörden in Hongkong hatten sich schon im Vorlauf bemüht, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Sie befürchteten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung als Protest verstanden werden könne. Eine niedrige Beteiligung könne die Wahl nämlich delegitimieren, sagte Jean-Pierre Cabestan, ein Professor für Politikwissenschaft an der Baptisten-Universität in Hongkong. Das chinesische Parlament hatte im März weitreichende Änderungen des Wahlsystems in Hongkong verkündet, darunter die Verringerung der Zahl der direkt gewählten Sitze und die Errichtung einer Prüfungskommission für alle Kandidaten. Nur "Patrioten" dürfen demnach die Stadt verwalten. Zudem wird mehr als ein Drittel der Sitze nun von einem Ausschuss ausgewählt, der mit Peking-Loyalisten besetzt ist. Im Ausland wächst die Sorge über schwindende Rechte und Freiheiten in der Stadt, seit Peking als Reaktion auf die Massenproteste 2019 ein weitreichendes Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen hat. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.