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Russland: Wahlen ohne Wahl

Bei der Wahl in Russland stellte sich vor allem eine Frage: Wie bringt man die Wähler dazu, ihre Stimme abzugeben, wenn der Sieger sowieso schon feststeht?

Von Andreas Albes, Moskau

Ein wenig angespannt sah er aus, Russlands zukünftiger Präsident Dimitri Mewedew, als er zur Stimmabgabe in die Mittelschule 1118 in Moskau kam; Wahllokal Nummer 2614 von insgesamt 95.899 landesweit. Ein Pulk auserwählter Kamerateams und Fotografen umlagerte ihn. Gattin Swetlana, ganz in schwarz, war an Medwedews Seite. Es sei ein guter Tag, sagte er, "Frühlingsanfang", schade nur, dass es regnen würde. Dann rief jemand aus der Reportermenge, Medwedew möge doch bitte etwas freundlicher schauen, und der Kandidat setzte ein Strahlen auf.

Das war um kurz nach neun Moskauer Zeit, beziehungsweise gegen 15 Uhr am Nachmittag in Wladiwostok. Ein großer Teil der 108,9 Millionen wahlberechtigten Russen hatte da bereits abgestimmt; in den abgelegenen Regionen Sibiriens sogar schon Tage vorher.

Da das Ergebnis bei dieser Wahl des dritten Russischen Präsidenten bereits seit Verkündung seiner Kandidatur feststeht, bestand das größte Problem darin, die Menschen überhaupt noch zu motivieren, an der Abstimmung teilzunehmen. Präsident Putin rief vor zwei Tagen in einer Fernsehansprache dazu auf, jeder solle seiner Bürgerpflicht nachkommen. Die großen Telefongesellschaften verschickten Massen-SMS, in denen daran erinnert wurde, wie wichtig das Ereignis für die Zukunft des Landes ist. Auch U-Bahn-Tickets waren mit entsprechenden Hinweisen versehen. Und in vielen Unternehmen wurde der Gang zur Urne für die Mitarbeiter schlicht angeordnet - oft mit dem Hinweis versehen, für wen sie denn zu stimmen hätte.

Das Staatsfernsehen berichtete in den heutigen Mittagsnachrichten bereits von einer "höchst erfreulichen" Wahlbeteiligung, die in manchen Regionen gar um zehn Prozent höher lag als bei den Parlamentswahlen. Rekordhalter war bis dahin mit knapp 84 Prozent die abgelegene Republik Tschukotka, wo Multimilliardär Roman Abramowitsch das Amt des Gouverneurs inne hat. Aus Jakutsk wurden 73 Prozent gemeldet, und selbst auf der Halbinsel Kamtschatka, wo seit dem frühen Morgen ein heftiger Schneesturm wirbelt, hatten sich mehr als die Hälfte der Wähler auf den Weg an die Urnen gemacht.

99 Prozent Wahlbeteiligung

Unschlagbar wird wohl die Wahlbeteiligung in Tschetschenen sein. Von dort vermeldete die Regierung Ramsan Kadyrows, dass man mit einem Fabelresultat von mehr als 99 Prozent rechne. So war es schon bei den Parlamentswahlen gewesen. Wie solche Ergebnisse zustande kommen, ist rätselhaft. Die OSZE hatte aus Protest gegen die Behinderung ihrer Arbeit durch komplizierte Visa-Auflagen keine Wahlbeobachter geschickt. Jetzt kontrollieren einige hundert Beamte aus Weißrussland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, dass alles mit rechten Dingen zuging.

Das Innenministerium stellte 450.000 Polizisten ab, die für die Sicherheit der Wahllokale verantwortlich sind. Ferner werden ab heute Nacht 3,5 Millionen Verkehrspolizisten dafür sorgen, dass die Stimmzettel unbeschadet aus den Wahllokalen abtransportiert werden. Um Punkt 21 Uhr Moskauer Zeit (19 Uhr in Deutschland), wenn die letzten Wahllokale in Kaliningrad schließen, werden die ersten Hochrechnungen verkündet. Auf Dimitri Medwedew dürften voraussichtlich 75 Prozent der Stimmen entfallen, was sogar noch etwas mehr wäre als Wladimir Putin 2004 erreichte (71 Prozent). Die übrigen Kandidaten sind, erstens kaum ernst zu nehmen und zweitens ohnehin nur Statisten. Gennadi Sjuganow von den Kommunisten und dem Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski werden jeweils rund zehn Prozent prognostiziert; bleibt noch ein ehemaliger Tanzlehrer namens Bogdanow, der als so genannter "Demokrat" ins Rennen geht und kaum über ein Prozent kommen dürfte.

Das vorläufige Endergebnis soll bereits morgen Vormittag verkündet werden, dass offizielle am 7. März. Medwedews Inauguration findet am 7. Mai statt. Die einzig verbleibende Wahlbeobachtermission des Westens, bestehend aus Delegierten des Europarats, kam zu einem scharfen Urteil. Ihr Sprecher, der Schweizer Nationalrat Andreas Gross, sagte: "Wir haben es mit Wahlen ohne Wahl zu tun."