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Proteste in Berlin Tausende protestieren bei verbotenen "Querdenker"-Demos – fast 600 Festnahmen

Proteste in Berlin: Tausende protestieren bei verbotenen "Querdenker"-Demos – fast 600 Festnahmen
Sehen Sie im Video: Tausende Corona-Leugner demonstrieren in Berlin – Teilnehmern droht bis zu 1000 Euro Bußgeld.




Trotz umfassender Demonstrationsverbote haben sich mehrere Tausend Menschen in Berlin an mehreren Orten versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Als die Polizei versuchte, die Straße bei einer Kundgebung zu räumen, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen, wobei die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. In einzelnen Fällen habe man körperliche Gewalt anwenden müssen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeisprecher Thilo Cablitz: "Die Menschen, die heute in der Stadt unterwegs waren und sich zu verbotenen Versammlungen begeben wollten, haben an der ein oder anderen Stelle versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchdringen, zu überwinden, zum Teil gewaltsam, sodass es da auch zu Gewaltanwendungen durch die Polizei kam. Wir mussten da Zwangsmittel anwenden, es gab auch vereinzelt Widerstandshandlungen zum jetzigen Zeitpunkt." Die Beamtinnen und Beamten erteilten Platzverweise und fertigten Anzeigen. Es gab auch Festnahmen. Die Polizei war mit über 2000 Personen im Einsatz. Sie hatte die Aufgabe, die geltenden Versammlungsverbote durchzusetzen. Viele können nicht verstehen, dass Versammlungen verboten sind, Fußballspiele mit bis zu 20.000 Zuschauern aber schon. Auch unter dem friedlichen Teil der Demonstranten waren viele Personen, die keine Corona-Masken trugen. Protestierende müssen überdies mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen, da offenkundig gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde.
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Nach dem Verbot mehrerer "Querdenker"-Demonstrationen ziehen Tausende Menschen durch Berlin. Die Polizei droht zwischenzeitlich mit Wasserwerfern – und die Protestierenden suchen sich immer neue Wege. Es gibt mehrere Festnahmen.

Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der "Querdenker"-Szene sind in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. An der Siegessäule fuhren zwischenzeitlich Wasserwerfer auf. Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der rbb-"Abendschau" sagte, habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Es seien um die 5000 Teilnehmer gewesen. Sie hätten stadtweit immer wieder versucht, sich zusammenzufinden.

Über verschiedenen Stadtteilen kreisten Hubschrauber. "Querdenker"-Gruppen waren im Verlauf des Tages unter anderem in Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg unterwegs.

Polizei setzt Reizstoff und Schlagstöcke ein

Nach Polizeiangaben gab es immer wieder Versuche, Absperrungen zu durchbrechen. "Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden", sagte eine Polizeisprecherin. Am Morgen hatten sich zunächst mehrere Hundert Menschen in der Nähe des Olympischen Platzes im Westen der Hauptstadt versammelt. Mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz.

Auch an der Siegessäule gab es größere Proteste. Auf der Straße des 17. Juni war ursprünglich eine Kundgebung der Initiative "Querdenken 711" geplant gewesen, zu der rund 22.500 Teilnehmende angemeldet worden waren. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung und eine Reihe anderer Proteste allerdings verboten, weil sie Verstöße gegen die Corona-Hygieneauflagen befürchtete.

Die Polizei erteilte Platzverweise. Nach Angaben eines Sprechers stoppte sie im Westend einen Reisebus und stellte Technik sicher. Die Gruppen hätten sich stadtweit immer wieder zusammengefunden – das "Aggressionspotenzial" habe variiert, sagte der Polizeisprecher der DPA. Es seien auch Polizisten verletzt worden – eine genaue Zahl und weitere Details nannte er jedoch nicht. Die Polizei setzte nach Angaben bei Twitter auch Reizstoff und Schlagstöcke ein.

"Haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet"

Die Menschen protestierten in verschiedenen Gruppen und forderten etwa "Schluss mit der Corona-Diktatur" oder hielten Transparente wie "Kein Test: keine Pandemie". Andere nutzten Trillerpfeifen, Fahnen, Trommeln oder Sprechchöre wie "Friede, Freiheit, Demokratie" und "Wir sind das Volk". Manche waren mit Luftballons in Herzform unterwegs. Teils liefen Protestierende durch den Verkehr, teils waren sie auf Fußwegen unterwegs.

"Wir haben uns auf einen sehr kräftezehrenden Einsatz vorbereitet an diesem gesamten Wochenende", sagte der Polizeisprecher. Auf die Frage nach der Taktik der Polizei und warum es Menschen gelungen sei, sich zu versammeln, sagte er: Die Polizei sei angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. "Wir können jetzt nicht jede Person willkürlich kontrollieren, etwa am Pariser Platz."

Menschen hätten sich beispielsweise auch aus touristischen Hotspots heraus bewegt und seien zu mehreren Hundert zusammengekommen, sagte der Sprecher. Die Polizei habe sie wieder zerstreut. Eine Reihe von Aktionen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richteten, waren zudem nicht verboten worden, etwa Autokorsos. Auch dort schlossen sich laut Polizei teils Menschen zu Fuß an.

Am Abend versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Alexanderplatz und wurden von der Polizei aufgefordert, den Platz zu verlassen. Es war zu beobachten, dass die Polizei einzelne Menschen festhielt und wegführte.

Bundestagspräsident Schäuble übt scharfe Kritik an "Querdenker"-Szene

Der Sprecher der Initiative "Querdenken 711", Michael Ballweg, hatte am Sonntag gesagt, seine Initiative akzeptiere das Verbot der Demonstration. Freiheit lasse sich aber nicht verbieten. "Die Menschen stehen jetzt eigenständig für ihre Grundrechte ein. Und die Versammlungen finden trotzdem statt." Gleichzeitig kritisierte Ballweg das Verbot und sagte, eine koordinierte Versammlung mit Auflagen, Ordnern und Deeskalationsteams wäre sicherer gewesen.

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Die Initiative hatte in einem internen "Notfallplan" dazu aufgerufen, auch im Fall eines Verbots nach Berlin zu kommen. Genau vor einem Jahr hatte es am 1. August in Berlin eine größere Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die "Querdenker"-Szene zuvor scharf angegriffen. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!", appellierte er.

fs/tkr DPA

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