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Justitia

Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen

An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.
Wohnungen in Berlin-Mitte

Nach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung

Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als marktüblich, handeln sie womöglich rechtswidrig", erklärte Finanztip-Rechtsexpertin Britta Beate Schön am Freitag. Mieter sollten "überhöhte Beträge" zurückfordern. Finanztip bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg. (Az. 11 C 357/25)