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News des Tages: US-Präsident Trump verkündet vorübergehendes Ende des "Shutdowns"

Kaufhof will 2600 Stellen abbauen +++ AfD-Chef Meuthen soll auch von dubiosen Spenden profitiert haben +++ Ex-Berater von Trump festgenommen +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Berichte: Dubiose Spenden an AfD-Chf Meuthen (15.49 Uhr) 
  • Kaufhof streicht 2600 Jobs (15.26 Uhr)
  • Bombendrohung gegen ICE (15.01 Uhr)
  • Ex-Trump-Berater Roger Stone festgenommen (12:45 Uhr)
  • Bevölkerung in Deutschland wohl auf Höchststand (9:45 Uhr)
  • Polizeigewerkschaft für Tempolimit auf Autobahnen (2:53 Uhr)


Die News des Tages im stern-Ticker:   

+++ 19.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump verkündet Deal zum Aussetzen des "Shutdowns" +++

Nach mehr als 34 Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet - zumindest vorübergehend. Dies verkündete US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor Journalisten. Demnach sollen die Regierungsstellen für drei Wochen ihre Arbeit wieder aufnehmen. In dieser Zeit könnte der Haushaltsstreit weiter verhandelt werden - vor allem die Vergabe von 5,7 Milliarden Dollar für den umstrittenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

+++ 17.25 Uhr: Fettabsaugen wird in bestimmten Fällen Kassenleistung +++

 Frauen, die besonders stark von krankhaften Fettverteilungsstörungen betroffen sind, können sich das Fett bald auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse absaugen lassen. Das geht den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge aus einem Brief des Gemeinsamen Bundesausschusses an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor. Er hatte auf eine solche Regelung gedrungen und begrüßte die Ankündigung des Ausschusses. "Die Leistung steht den betroffenen Frauen mit Stadium 3 ab dem 1. Januar 2020 zur Verfügung", heißt es den Angaben zufolge in dem Brief an Spahn. Besonders schwer betroffene Frauen hätten "den höchsten Leidensdruck und für sie gibt es keine akzeptablen therapeutischen Alternativen", schreibe der Vorsitzende des Ausschusses, Josef Hecken. 

+++ 16.47 Uhr: Israel rügt Irland scharf wegen Siedlungsboykott-Gesetz +++

Israel hat die irische Botschafterin wegen eines geplanten Gesetzes gegen den Handel mit Siedlungen in besetzten Gebieten einbestellt. Man habe eine scharfe Rüge wegen des "skandalösen Gesetzes" übermittelt, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. In Irland hatte am Donnerstag das Unterhaus mehrheitlich für das Gesetz gestimmt. Der Entwurf muss allerdings noch weitere Schritte passieren, um Gesetz zu werden. Der Gesetzesentwurf verbietet unter anderem den Verkauf und den Import von Produkten und Rohstoffen, die aus "besetzten Gebieten" stammen. Der Status der Gebiete müsse etwa durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag bestätigt worden sein, heißt es in dem Entwurf. 

+++ 16.41 Uhr: Tausende Schüler demonstrieren in Berlin für besseren Klimaschutz +++

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut" - dieser Ruf ist am Freitag in Berlin laut zu hören. Während die Kohlekommission über den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger debattiert, sagen vor dem Bundeswirtschaftsministerium und dann am Kanzleramt Tausende Schüler aus ganz Deutschland der Politik ihre Meinung. Es ist eine fröhliche, friedliche und zugleich kraftvolle Demonstration für den Klimaschutz. Jetzt müsse gehandelt werden, "weil es morgen zu spät ist", sagt eine Sprecherin der Initiative "Fridays for Future" (Freitage für die Zukunft). Das Bündnis und die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der Grünen, haben zu der Demonstration aufgerufen. Junge Leute aus ganz Deutschland reisen an und lassen dafür ihren Unterricht ausfallen. "Wir sind hier richtig viele", freut sich Luisa Neubauer für die Bewegung. Während die Organisatoren von 10.000 Demonstranten berichten, nennt die Polizei eine Teilnehmerzahl im mittleren vierstelligen Bereich. Viele haben selbst gebastelte Plakate dabei.

+++ 16.41 Uhr: Verfassungsschutz in Sachsen nimmt Teile der AfD unter die Lupe +++

Nach Einstufung von Teilen der AfD als "Verdachtsfall" nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) genauer unter die Lupe. Details dazu wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Dresden nicht genannt. Die Frage der Mitgliedschaft in der JA oder im "Flügel" sei für eine Beschäftigung im LfV oder in sicherheitsrelevanten Bereichen anderer Behörden "von hoher Relevanz", hieß es lediglich. Die AfD insgesamt war als Prüffall für den Verfassungsschutz eingestuft worden. Bei der Prüfung will man auch entlastendes Material über die Partei sammeln.

+++ 16.31 Uhr: Reiterhof-Chefin in Hessen getötet - Festnahme in Österreich +++

Knapp fünf Monate nach dem mysteriösen Tod einer Reiterhof-Chefin in Hessen hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte 23-Jährige wurde am Freitag im Bezirk Korneuburg in Niederösterreich festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach mitteilten. Er habe die Tat gestanden und solle sobald wie möglich nach Deutschland überstellt werden. Der Fall hatte Mitte September 2018 Aufsehen erregt. Zunächst deutete das Geschehen auf dem Hof in Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) auf einen Suizid hin. Doch die zweifelnden Ermittler wurden durch eine Leichenschau in ihrer Annahme bestätigt, dass sich die 51-jährige Frau nicht das Leben nahm. Gerichtsmediziner stellten gravierende Verletzungen am Hals fest. Zur Todesursache und zu Tatwerkzeugen machte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage keine Angaben. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Rumänen. Er arbeitete als Pferdepfleger auf dem Reiterhof. Das Motiv für die mutmaßliche Tötung nannten die Ermittler zwar noch nicht. Sie gehen aber davon aus, dass es Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis der beiden gewesen sein könnten.

+++ 15.51 Uhr: Bombendrohung gegen ICE - Sperrung des Frankfurter Südbahnhofs aufgehoben +++

Die Sperrung des Frankfurter Südbahnhofs wegen einer Bombendrohung ist aufgehoben worden. Die Drohung richtete sich gegen einen ICE mit 500 Passagieren, die evakuiert worden. Zusätzlich wurden zwei Gleise gesperrt. Alle Fahrgäste konnten in Sicherheit gebracht werden, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Koblenz der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach Angaben des Sprechers ging gegen 14.00 Uhr eine E-Mail mit der Bombendrohung gegen den ICE 74 ein. Der Zug hatte den Frankfurter Hauptbahnhof kurz zuvor verlassen und wurde am Südbahnhof gestoppt.

15.49 Uhr: Laut Medienberichten profitierte auch AfD-Chef Jörg Meuthen von dubiosen Spenden +++

Von dubiosen Spenden für die AfD könnte nach Medienberichten auch Parteichef Jörg Meuthen profitiert haben. Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich an die Bundestagsverwaltung übermittelt habe, berichteten das SWR-Magazin "Report Mainz" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag. Demnach sind Meuthens angebliche Gönner teilweise namensidentisch mit Spendern, die von der Partei als Gönner von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel präsentiert worden waren.

+++ 15.41 Uhr: Mexiko macht Vermittlungs-Angebot für Machtkampf in Venezuela +++

Mexiko hat sich bereiterklärt, in der politischen Krise in Venezuela zu vermitteln. Das Land stehe bereit, einen Dialog für eine friedliche Lösung zu unterstützen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador in einer Pressekonferenz. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, so der 65 Jahre alte Linkspolitiker. Die Gespräche könnten dann auch in Mexiko geführt werden, sagte López Obrador. 

+++ 15.30 Uhr: Katar gibt umstrittenen Millionenbetrag an Hilfsprojekte in Gaza +++

Nach dem Streit um eine geplante Zahlung Katars von rund 13 Millionen Euro für den Gazastreifen will das Emirat das Geld nun örtlichen Hilfsprojekten geben. "Wir hoffen, dass der Zuschuss als humanitäre Hilfe armen Familien im Gazastreifen zugute kommt", sagte der Vorsitzende des Katarischen Komitees zum Wiederaufbau Gazas, Mohamed el-Amadi. Die Verteilung des Geldes werde mit den Vereinten Nationen koordiniert. Zuvor hatte Israel die Zahlung erst gestoppt, aber dann doch erlaubt.  Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte daraufhin Israel versuchte Erpressung vorgeworfen und die Zahlung abgelehnt. Die radikal-islamische Hamas ist die zweitgrößte Palästinenserorganisation. Die EU, Israel und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

+++ 15.27 Uhr: Immer mehr Bäcker und Metzger machen ihren Laden dicht +++

Immer mehr Bäcker und Metzger in Deutschland schließen ihr Geschäft für immer. Die Zahl der handwerklichen Bäcker- und Fleischereibetriebe ging von 2008 bis Ende 2017 massiv zurück, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Entwicklung könnte sich sogar noch verschärfen, weil viele Betriebsinhaber im Fleischer- und Bäckerhandwerk bald in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen.

+++ 15.26 Uhr: Kaufhof wird rund 2600 Jobs abbauen +++

Bei der kriselnden Kaufhauskette Kaufhof sollen im Zuge der Fusion mit dem Rivalen Karstadt rund 2600 Stellen abgebaut werden. Das kündigte Karstadt am Freitag in Essen an. Konzernchef Stephan Fanderl betonte, in seinem derzeitigen Zustand sei der Kaufhof "langfristig nicht überlebensfähig".  Rund 1000 Vollzeitstellen sollen in den Führungs- und Verwaltungsstrukturen wegfallen, weitere 1600 Vollzeitstellen in den Filialen, wie der Konzern mitteilte. Sanierungsbedingte Filialschließungen sind dagegen vorläufig nicht geplant. Mehrere Zeitungen hatten zuvor darüber berichtet.

+++ 15.01 Uhr: Frankfurter Südbahnhof wegen Bombendrohung gesperrt +++

Nach einer Bombendrohung gegen einen ICE der Deutschen Bahn ist der Zug im Bahnhof Frankfurt Süd gestoppt und evakuiert worden. Das teilte die zuständige Bundespolizei mit. Demnach mussten rund 500 Passagiere die Waggons verlassen, damit Experten an Bord nach Sprengstoff suchen können. Zudem sind die Gleise 5 und 6 des Bahnhofes gesperrt. Bei dem Zug handelt sich um den ICE 74, der um 10 Uhr vormittags aus Zürich in Richtung Kiel abgefahren ist. Er hat inzwischen eineinhalb Stunden Verspätung. Wie lange die Sperrung andauern wird, ist zurzeit noch unklar.

+++ 15.03 Uhr: Einsatz von Schleudern gegen rauflustige Affen im Taj Mahal geplant +++

Nach einer Reihe blutiger Angriffe von Affen auf Touristen im berühmten Mausoleum Taj Mahal greifen die indischen Behörden zu schärferen Gegenmaßnahmen. Die Wärter in der Anlage aus dem 17. Jahrhundert sollen mit Schleudern ausgestattet werden und die rauflustigen Affen durch den Beschuss mit Murmeln in Zaum halten, wie Hemendra Singh, Sprecher der indischen Militärpolizei, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bislang hatten die Behörden den Besuchern des Taj Mahal lediglich geraten, die Affen zu meiden und diese auf keinen Fall zu füttern. Die sich häufenden Attacken der Tiere auf Touristen zwangen die Behörden laut Singh aber zum Handeln. Allerdings sollen die Wärter lediglich mit Gegenständen wie Murmeln schießen, um die in der hinduistisch geprägten Kultur Indiens verehrten Tiere nicht zu verletzen.

+++ 14.38 Uhr: Athener Parlament billigt Mazedonien-Abkommen +++

Das griechische Parlament hat am Freitag das Abkommen zur Überwindung des Namensstreits um den Namen Mazedoniens gebilligt. 153 Abgeordnete votierten für das Abkommen. 146 stimmten dagegen. Es gab eine Stimmenhaltung.

+++ 14.12 Uhr: Keine Einigung im Streit zwischen Nato und Russland über INF-Vertrag +++  

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen beharren die Nato und Russland auf ihren gegensätzlichen Positionen. Gespräche im Nato-Russland-Rat hätten "keine echten Fortschritte" gebracht, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Alliierten hätten Russland erneut geschlossen dazu aufgefordert, auf ein umstrittenes Raketensystem zu verzichten. Ob die Nato beim Scheitern des INF-Vertrags Raketen in Europa stationieren könnte, ließ Stoltenberg offen.

Russland habe "keine Bereitschaft erkennen lassen, seine Position zu verändern", sagte Stoltenberg nach dem Treffen im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz. Russland bringe aus Sicht der Nato durch "die Entwicklung und Stationierung neuer Raketen" das INF-Abkommen "in Gefahr".

+++ 14 Uhr: Zwölf Jahre Haft wegen tödlicher Schläge gegen Säugling +++

Wegen tödlicher Schläge gegen einen erst vier Tage alten Säugling hat das Landgericht Osnabrück den Vater zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Das Gericht habe die Tat als Totschlag gewertet, sagte der Vorsitzende Richter. Der 25 Jahre alte Angeklagte hatte nach Überzeugung der Richter im Mai 2018 seinen Sohn beim Waschen im Badezimmer mindestens vier Mal massiv mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen, was letztlich zum Tod führte. Der Mann habe aus Wut und Überforderung heraus gehandelt, weil das Kind beim Waschen herumgezappelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

+++ 13:34: Gerry Weber beantragt Insolvenz in Eigenverwaltung +++

Der Modehersteller Gerry Weber ist insolvent. Nach eigenen Angaben vom Freitag wurde beim Amtsgericht Bielefeld für die Muttergesellschaft Gerry Weber International AG mit rund 580 Mitarbeitern ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beantragt mit dem Ziel, "das Unternehmen im Zuge der laufenden Restrukturierung zu sanieren".

+++ 12:45 Uhr: Langjähriger Berater von Donald Trump festgenommen +++

Der US-Politikberater Roger Stone, ein langjähriger Vertrauter von Präsident Donald Trump, ist angeklagt und festgenommen worden. Dem 66-Jährigen werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen, wie das Büro von Sonderermittler Robert Mueller mitteilte. Stone soll noch an diesem Freitag in Fort Lauderdale im Bundesstaat Florida vor Gericht erscheinen. Stone werden Falschaussage, Beeinflussung von Zeugen und Behinderung von Ermittlungen vorgeworfen, wie es heißt. Gegenstand der Untersuchungen ist auch ein angebliches Treffen Stones mit einem russischen Staatsbürger, bei dem Stone schädliche Informationen über Hillary Clinton für zwei Millionen Dollar angeboten worden sein sollen.

+++ 12:13 Uhr: AfD nun auch in Bremen Prüffall für Verfassungsschutz +++

Die AfD wird auch im Land Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für die entsprechende Einstufung des AfD-Landesverbandes, wie aus einer Mitteilung hervorging. Die Landesbehörden in der Hansestadt folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes, die Gesamtpartei der AfD als Prüffall zu behandeln und nur die Junge Alternative (JA) und den rechtsnationalen Flügel um dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zum Verdachtsfall zu erklären - was die Möglichkeit einer geheimdienstlichen Überwachung beinhaltet. 

+++ 12.05 Uhr: Deutschland erwägt Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas +++

Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung von Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommt. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der derzeitige Machthaber Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe, so Seibert.

+++ 11:43 Uhr: Jäger in Baden-Württemberg erschießt die eigene Tochter +++

Ein Jäger hat im baden-württembergischen Ettlingen versehentlich seine Tochter erschossen. Aus dem Gewehr des 56-Jährigen habe sich bei der Vorbereitung zur Jagd in dessen Wohnung aus noch ungeklärter Ursache ein Schuss gelöst, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mit. Dieser traf die 19-Jährige so schwer, dass sie in einem Krankenhaus starb. Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstagabend. Nach bisherigen Ermittlungen sei von einem "tragischen Unglücksfall" auszugehen, teilten die Beamten mit. Gegen den Vater wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Das Gewehr war legal in seinem Besitz. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" unter Berufung auf die Polizei berichten, muss dennoch geklärt werden, ob ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt, da die Flinte schon in der Wohnung geladen gewesen sei und nicht erst am Ort der Jagd.

+++ 11:31 Brexit: Britische Königin ruft zu mehr Respekt auf +++

Die britische Königin Elizabeth II. hat in einer Rede britischen Medien zufolge indirekt zu mehr Respekt im Brexit-Streit aufgerufen. Normalerweise kommentiert das Staatsoberhaupt keine politischen Ereignisse. In ihrer Ansprache im Sandringham-Frauen-Institut rief die Queen (92) ausdrücklich dazu auf, unterschiedliche Standpunkte zu achten.

+++ 11:30 Uhr: Yves-Saint-Laurent-Kleider von Catherine Deneuve für 900.000 Euro versteigert +++

Für 900.000 Euro sind Kleider des legendären französischen Modeschöpfers Yves Saint Laurent aus dem Besitz von Filmdiva Catherine Deneuve versteigert worden. Im Auktionshaus Christie's in Paris erzielte eine Abendgarderobe aus Saint Laurents russischer Kollektion von 1977/78 am Donnerstagabend mit 52.500 Euro den höchsten Preis. Sie erzielte damit das Zehnfache des Schätzpreises.

+++ 11:23 Uhr: Im Frankenthaler Babymordprozess Entlassung aus Untersuchungshaft möglich +++

Im Babymordprozess vor dem Landgericht Frankenthal droht die Entlassung des Angeklagten. Bislang jedenfalls wurde die Fortdauer der bereits seit zwei Jahren und acht Monaten andauernden Untersuchungshaft nicht ausreichend begründet, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Darin mahnten die Karlsruher Richter eine ausreichende Ausstattung der Gerichte an. Eine dauerhafte Unterbesetzung könne "niemals" die Verlängerung einer Untersuchungshaft rechtfertigen.

Der heute 34-jährige Angeklagte soll im Mai 2016 seine damals knapp drei Monate alte Tochter vom Balkon aus dem zweiten Stock geworfen haben, das Mädchen starb vor Ort. Anschließend brachte er seine vier und sechs Jahre alten Kinder mit einem Messer in seine Gewalt, ehe er von Polizeibeamten überwältigt wurde. Der Vater selbst sprach bezogen auf das Baby von einem furchtbaren Unglück, er habe unter Kokaineinfluss gestanden.

+++ 11:05 Uhr: "Times": Britischer Pilot hätte Fußballer Sala nicht fliegen dürfen +++

Der Pilot, der den argentinischen Fußballer Emiliano Sala aus Frankreich nach Cardiff bringen sollte und offenbar mit ihm abstürzte, durfte laut einem Zeitungsbericht keine zahlenden Passagiere befördern. Der 59-Jährige aus dem nordenglischen Crowle habe lediglich einen Pilotenschein für private Flüge gehabt, berichtete die Zeitung "The Times" am Freitag unter Berufung auf das Register der britischen Luftfahrtbehörde FAA.

Um Passagiere gegen Bezahlung mitzunehmen, hätte der Brite demnach zusätzliche Flugstunden vorweisen und ein spezielles Training absolvieren müssen, hieß es in dem Bericht weiter. Die FAA war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

+++ 10:49 Uhr: Staatsverweigerin in Österreich zu 14 Jahren Haft verurteilt +++

Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des "Staatenbunds Österreich" zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz erging am Freitag unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Ein weiterer Angeklagter muss für zehn Jahre hinter Gitter. Andere Angeklagte erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren.

Die Chefin des "Staatenbunds" wollte mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden.

+++ 10:41 Uhr: Ein Toter und Verletzte bei Explosionen in Einkaufsplaza in China +++

Bei Explosionen in einem Einkaufszentrum in der nordostchinesischen Metropole Changchun hat es mindestens einen Toten und eine unbekannte Zahl von Verletzten gegeben. Die Stadtregierung berichtete von einem Toten, während das Volkshospital der Provinz Jilin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag telefonisch bestätigte, dass eine Reihe von Verletzten in das Krankenhaus gebracht werden.

Die genaue Zahl der Opfer konnte sie nicht nennen: "Wir sind so beschäftigt, wir können keine Details geben", sagte die Frau in der Notaufnahme. Die Stadtregierung bestätigte zunächst eine Explosion im 30. Stock des "Wanda-Plaza", wo es den Toten gegeben habe.

Auf Videos von Augenzeugen auf Twitter sind aber mindestens zwei weitere Explosionen und starker Rauch auch auf der Ebene der Straße zu sehen. Menschen liefen in Panik weg, um sich in Sicherheit zu bringen. "Ich habe mehrere Explosionen gehört", berichtete der Mitarbeiter eines Restaurants der dpa.   

+++ 9:59 Uhr: Zoll zieht dutzende Saiteninstrumente aus geschütztem Edelholz aus dem Verkehr +++

Das Hauptzollamt Frankfurt am Main hat 54 Saiteninstrumente aus geschütztem Palisanderholz aus dem Verkehr gezogen. Die Instrumente waren überwiegend für Privatleute in Deutschland bestimmt, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Darunter befanden sich demnach E-Gitarren, klassische Gitarren und Baglamas, eine Art Laute.

Die Postsendungen kamen aus den USA, Japan, China, Australien, Türkei, Russland und Malaysia. Alle Palisanderarten sind seit 2017 geschützt. Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen können mit hohen Geldbußen oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

+++ 9:45 Uhr: Bevölkerungszahl in Deutschland wohl auf Höchststand +++

Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes 83 Millionen Menschen. Das sei ein Höchststand seit der Wiedervereinigung, der trotz eines Geburtendefizits durch Zuwanderung erreicht worden sei, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Ende 2017 lag die Bevölkerungszahl bei 82,8 Millionen Menschen.

+++ 9:33 Uhr: USA setzen strengere Vorschriften für Migranten aus Mexiko um +++

In den USA greifen ab Freitag strengere Vorschriften für Asylbewerber, die über die mexikanische Grenze in das Land kommen. Künftig dürfen Flüchtlinge den Grenzübergang San Ysidro zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und San Diego in Kalifornien erst nach einem positiven Bescheid zu ihrem Asylantrag überqueren, wie ein Sprecher des US-Ministeriums für Heimatschutz erklärte.

Im vergangenen Jahr hatten zehntausende Migranten versucht, über den Grenzübergang in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Nach Angaben des Heimatschutz-Ministeriums tauchten fast alle von ihnen nach dem Grenzübertritt in den USA unter. Mindestens 80 Prozent der Anträge seien zudem unbegründet. Die meisten Antragsteller kamen dabei aus Honduras, Guatemala und El Salvador.

+++ 9:17 Uhr: Bundesregierung will Wachstumsprognose deutlich senken +++

Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten schrauben. Sie rechnet im neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2019 nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, wie es am Freitag in Koalitionskreisen hieß. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. In ihrer Herbstprognose war die Regierung noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt den Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch (30.1.) vor. Als Gründe für die deutliche Senkung werden laut Bericht unter anderem eine Abkühlung der Weltwirtschaft sowie die Hängepartie um den EU-Austritt Großbritanniens genannt.

+++ 8:56 Uhr: Suche nach dem kleinen Julen: Knapp zweieinhalb Meter fehlen noch +++

Bei der Suche nach dem kleinen Julen an einem tiefen Brunnenschacht in Südspanien läuft der Countdown. Ein achtköpfiges Team von Bergarbeitern war am Freitagmorgen noch knappe zweieinhalb Meter von der Stelle entfernt, an der der seit zwölf Tagen verschollene Zweijährige vermutet wird. Die Männer, die im andalusischen Totalán seit Donnerstagabend in einem rund 80 Meter tiefen Rettungsschacht unter schwierigsten Bedingungen einen waagerechten Tunnel graben, hätten in etwas mehr als zwölf Stunden rund eineinhalb von insgesamt 3,8 Metern geschafft, berichteten Medien unter Berufung auf die Einsatzkräfte. Man hoffte, den Jungen noch im Laufe des Freitags bergen zu können. Von dem Kind gab es weiterhin kein Lebenszeichen. Man hofft, dass es noch am Leben sein könnte. Julen soll am 13. Januar bei einem Ausflug mit seinen Eltern in einen 107 Meter tiefen, illegal gegrabenen Schacht gefallen sein. Weil das Loch nur einen Durchmesser von 25 bis 30 Zentimetern hat, hatten die Retter entschieden, einen parallelen Schacht auszuheben, um zu Julen vorzudringen. Er wird in einer Tiefe von 70 bis 80 Metern vermutet.

In Totalan im Süden Spaniens wird mit schwerem Gerät nach dem kleinen Julen gegraben. Der Junge soll am 13. Januar bei einem Ausflug mit seinen Eltern in einen 107 Meter tiefen, illegal gegrabenen Schacht gefallen sein.

In Totalan im Süden Spaniens wird mit schwerem Gerät nach dem kleinen Julen gegraben. Der Junge soll am 13. Januar bei einem Ausflug mit seinen Eltern in einen 107 Meter tiefen, illegal gegrabenen Schacht gefallen sein.

AFP

+++ 8:36 Uhr: Türkisches Gericht verfügt Freilassung von hungerstreikender Abgeordneten +++

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung der hungerstreikenden prokurdischen Abgeordneten Leyla Güven angeordnet. Das Gericht in der südöstlichen Stadt Diyarbakir setzte Güven am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die 55-jährige Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) befindet sich seit dem 8. November im Hungerstreik, ihr Gesundheitszustand war nach Parteiangaben zuletzt lebensbedrohlich.

+++ 8:25 Uhr: Etliche Verletzte bei Brand in Krankenhaus von Recklinghausen +++

Bei einem Brand in einem Krankenhausen von Recklinghausen sind in der Nacht zum Freitag etliche Menschen verletzt worden. Der Feuerwehr zufolge wurden acht Patienten und Pfleger durch Rauchgase verletzt, darunter drei Personen schwer. Die Polizei berichtet zudem von vier verletzten Polizisten. 

Laut Feuerwehr war der Brand in einem Patientenzimmer der fünften Etage ausgebrochen. Nach ersten Erkenntnissen brannte Mobiliar, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Als die Rettungskräfte eintrafen, hatten demnach Pflegekräfte bereits das Feuer gelöscht.

+++ 8:18 Uhr: Krise in Venezuela treibt Ölpreise in die Höhe +++

Die Ölpreise haben am Freitag zugelegt und damit an den Anstieg vom Vortag angeknüpft. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 61,77 US-Dollar. Das waren 68 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 67 Cent auf 53,80 Dollar.

+++ 7:52 Uhr: Drohnen bekämpfen Rattenplage auf den Galápagos-Inseln +++

Zum Schutz des einzigartigen Ökosystems auf den Galápagos-Inseln versuchen die ecuadorianischen Behörden, mithilfe von Drohnen der für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten gefährlichen Rattenplage Herr zu werden. Die Drohnen werfen bereits seit mehreren Tagen auf der Seymour-Norte-Insel und der Mosquera-Insel Giftköder ab, wie die Verwaltung des Nationalparks am Donnerstag erklärte. Der Einsatz ist Teil eines umfassenden Programms gegen die Ratten.

Im Visier der Parkverwaltung stehen die Hausratte und die Wanderratte, die sich auf den Galápagos-Inseln während der vergangenen Jahre stark ausgebreitet haben. Die von Menschen eingeschleppten Nager bedrohen seltene einheimische Tierarten wie die nachtaktive Gabelschwanzmöwe und die Fregattvögel.

+++ 6:58 Uhr: Toter Obdachloser in ehemaligem Berliner Spaßbad entdeckt +++

Im einem ehemaligen Spaßbad in Berlin-Neukölln ist ein toter Obdachloser gefunden worden. Passanten haben den 51 Jahre alten Mann Donnerstagnacht kurz nach 23 Uhr auf dem Gelände des ehemaligen "Blub" entdeckt, teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach hatte der Mann keinen festen Wohnsitz. Es gebe zudem keine Hinweise auf Fremdeinwirkung. Zunächst hatte die "B.Z." berichtet. Zur Todesursache konnte die Polizei vorerst keine Angaben machen. Nur eine Obduktion könne nähere Erkenntnisse liefern.

+++ 6:53 Uhr: Gedenkstätte Buchenwald will keine AfD-Politiker +++

Die Politiker der AfD sind im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald bei Gedenkveranstaltungen nicht willkommen. Die Stiftung halte es für geboten, "dass Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen in ihrer Partei distanzieren", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Stellungnahme der Stiftung. Am Freitag soll in der Gedenkstätte mit Überlebenden und Vertretern der Thüringer Landesregierung ein Kranz für die Opfer niedergelegt werden. An diesem Sonntag ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. 

+++ 6:43 Uhr: Özdemir äußert Zweifel an kritischem Grenzwert-Aufruf von Ärzten +++

In der Debatte um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir das Urteil von Lungen-Ärzten in Zweifel gezogen, die sich für eine Aussetzung der Abgas-Grenzwerte stark machen. "Es ist doch ungewöhnlich, dass Kritiker sich erst jetzt zu Wort melden", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.

"Über zehn Jahre nach Festlegung der gesetzlichen Grenzwerte und zu einem Zeitpunkt, wo im vierten Jahr des Abgasskandals nun wirklich jedem klar geworden ist, dass die Autokonzerne einiges nachzubessern haben." Die von einer Gruppe von Lungenärzten formulierten Zweifel an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide haben den Streit in der Bundesregierung zu dem Thema neu entfacht.

+++ 5:35 Uhr: Bundeswehr beginnt Ausbildung an der Drohne Heron TP +++

Die Bundeswehr erwartet von der am Montag beginnenden Ausbildung an der israelischen Drohne "Heron TP" einen wesentlich besseren Schutz der Soldaten im Einsatz. "Mit seiner Flughöhe von über 12.000 Metern und einer - in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen - verdoppelten Einsatzzeit im Zielgebiet wird das System die Aufklärungsmöglichkeiten der Luftwaffe deutlich verstärken", erklärte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland verzichtet nach politischem Streit zunächst auf eine Bewaffnung der Kampfdrohne, die deswegen als "bewaffnungsfähige Drohne" bezeichnet wird.  

+++ 5:05 Uhr: Kohlekommission sucht Konsens - Möglicherweise entscheidende Runde +++

Die Kohlekommission könnte sich an diesem Freitag auf ein wegweisendes Konzept für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Das von der Regierung eingesetzte Gremium kommt am Morgen zu seiner vielleicht entscheidenden Sitzung zusammen. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet. Denkbar ist aber auch eine Vertagung auf kommende Woche - dann könnte es ein weiteres Spitzentreffen im Kanzleramt geben.

Umstritten ist vor allem, wann und in welchem Umfang klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, ebenso ein endgültiges Ausstiegsdatum. Einigt sich die Kommission auf einen Bericht, ist die Politik am Zug.

+++ 3:20 Uhr: Schwuler brasilianischer Abgeordneter verlässt nach Todesdrohungen das Land +++

Wegen Todesdrohungen hat der schwule brasilianische Abgeordnete Jean Wyllys das Land verlassen und will sein Mandat niederlegen. "Leben zu bewahren ist auch eine Strategie, um für bessere Zeiten zu kämpfen", schrieb der 44-jährige Politiker der Linkspartei PSOL am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Tageszeitung "Folha de S. Paulo" sagte Wyllys, es sei nicht die Wahl des ultrarechten Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten als solche, die ihn zu seinem Schritt veranlasst habe. Vielmehr habe nach Bolsonaros Wahlsieg im Oktober die Gewalt gegen Mitglieder der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) zugenommen.

+++ 2:53 Uhr: Polizeigewerkschaft für generelles Tempolimit auf Autobahnen +++

In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens machte in der "Süddeutschen Zeitung" keine Umwelt-, sondern Sicherheitsgründe geltend: Eine Temporeduzierung auf 130 Stundenkilometer würde nach Einschätzung der Polizei schwere Verkehrsunfälle reduzieren. "Wir könnten Menschenleben retten und schwer Verletzte verhindern."

"Hier zu Lande fahren einige Leute völlig legal 200 oder auch 250 km/h", führte Mertens aus. "Um es klar zu sagen: Das ist Wahnsinn. Bei diesem Tempo kann in Stresssituationen niemand sein Auto im Griff haben."

 +++ 1:09 Uhr: USA ziehen Diplomaten teilweise aus Venezuela ab +++

Der Machtkampf in Venezuela hat zu einer offenen Konfrontation zwischen Caracas und Washington geführt. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro warf den USA am Donnerstag vor, einen "Staatsstreich" in seinem Land zu organisieren. Die USA, die den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützen, kündigten an, ihre Diplomaten teilweise aus Venezuela abzuziehen. Auch Deutschland stellte sich auf die Seite des Oppositionsführers, während das venezolanische Militär Amtsinhaber Maduro Rückendeckung gab.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem "Staatsstreich". Maduro sei der "legitime Präsident" des Landes. Kurz zuvor hatten acht Generäle ihre "Loyalität" und ihren "absoluten Gehorsam" gegenüber dem sozialistischen Staatschef bekräftigt.  

anb / DPA / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.