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News des Tages: Katalonische Nationalisten wüten gegen Katy Perry

Sexualstraftäter soll Fünfjährige missbraucht haben +++ Massenkarambolage auf A24 +++ Auto durchschlägt Hauswand +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

"Du fährst nach Katalonien, nicht nach Spanien": Kate Perry wird in Barcelona auftreten 

"Du fährst nach Katalonien, nicht nach Spanien": Kate Perry wird in Barcelona auftreten 

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Sexualstraftäter soll Fünfjährige missbraucht haben (18.27 Uhr)
  • Kate Perry verärgert Separatisten mit Barcelona-Konzert-Ankündigung (17.58 Uhr) 
  • Massenkarambolage auf A24  (17.35 Uhr)
  • Auto kracht in Hauswand (16.10 Uhr)
  • Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden (15.15 Uhr)
  • Merkel rechnet nur mit begrenzten Folgen des Diesel-Urteils (14.07 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 22.51 Uhr: Vor Sicherheitskonferenz wollte offenbar keiner Irans Airbus betanken +++

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat die Bundesregierung nach einem Medienbericht nur mit Mühe einen Eklat verhindert. Grund war danach die Weigerung mehrerer Mineralölfirmen am Münchner Flughafen, das Flugzeug des iranischen Irans Außenminister Dschawad Sarif zu betanken. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" reiste Sarif erst an, nachdem die Bundeswehr sich bereit erklärte, das zu übernehmen. Das Auswärtige Amt war um diese Hilfe ersucht worden. Dem Bericht zufolge fürchteten die Firmen offenbar, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem Medienverbund, es sei "nur mit größter Not" gelungen, Sarifs Teilnahme zu sichern. Ischinger schaltete schließlich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium ein und bat um Hilfe. Letztlich übernahm die Luftwaffe die Betankung des iranischen Airbus. "Was immer man von Sanktionen halten will, hier hätten sie beinahe dazu geführt, dass wir in einer gefährlichen Lage nicht einmal mehr miteinander reden können", sagte Ischinger dem Bericht zufolge. 

+++ 21.35 Uhr: Ungarn bestellt wegen Angriffen auf Kulturverein ukrainischen Botschafter ein +++

Nachdem in der Ukraine erneut ein Gebäude eines ungarischen Kulturvereins angegriffen wurde, hat Ungarn den Botschafter des Nachbarlandes einbestellt. "Extremistische politische Ansichten" würden in der Ukraine an Boden gewinnen, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto dem Sender M1. Die Ungarn in der Ukraine seien eingeschüchtert. "All das ist unzumutbar", sagte Szijjarto.

Unbekannte Angreifer hatten in der Nacht zu Dienstag den Hauptsitz des ungarischen Kulturverbandes KMKSZ in Uschhorod, Hauptstadt des ukrainischen Verwaltungsbezirks Transkarpatien, in Brand gesetzt, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Ein Großteil des Erdgeschosses brannte demnach aus, verletzt wurde niemand. Es war der zweite Angriff auf das Gebäude in diesem Monat.

Mehr als 100.000 Ungarn leben in Transkarpatien, meist in Städten und Dörfern nahe der ungarischen Grenze. Zuletzt hatten sich beide Länder wegen eines ukrainischen Bildungsgesetzes gestritten, das laut Budapest das Recht der ungarischen Minderheit einschränkt, in ihrer Muttersprache zu lernen.

Mehr zu dem Geschehen in Transkarpatien lesen Sie hier:

+++ 19.45 Uhr: Französische Justiz stuft Pariser Mordfall als antisemitisch ein +++

Fast elf Monate nach der Ermordung einer Jüdin in Paris stuft die französische Justiz die Tat nun als mutmaßlich antisemitisch ein. Das entschied die zuständige Ermittlungsrichterin, wie am Dienstag aus Justizkreisen bestätigt wurde. Die Rentnerin Sarah Halimi war Anfang April 2017 in Paris misshandelt und vom Balkon ihrer Wohnung geworfen worden. Der Fall hatte in der jüdischen Gemeinschaft Frankreichs hohe Wellen geschlagen - es gab heftige Kritik, weil die Ermittler zunächst nicht explizit von einem antisemitischen Charakter der Tat ausgegangen waren. Nach Angaben der Anwälte der Familie Halimi hatte der Angreifer auf Arabisch "Gott ist groß" gerufen. Medien zitierten Zeugenaussagen aus den Ermittlungsakten, wonach der Mann auch rief: "Ich habe den Sheitan (Teufel) getötet." 

Die Justiz hatte nach der Tat zunächst den Geisteszustand des mutmaßlichen Angreifers überprüfen lassen. Ein Sachverständiger stellte laut übereinstimmenden Medienberichten eine verminderte Urteilsfähigkeit des Mannes infolge von Cannabis-Konsum fest, hielt ihn aber nicht für schuldunfähig. Der Mann selbst habe gegenüber Ermittlern jeglichen Antisemitismus bestritten, berichtete die Zeitung "Le Monde" im September.

+++ 18.42 Uhr: Heftige Vorwürfe gegen Stuttgarter AfD-Ratsfraktion +++

In der Stuttgarter AfD-Ratsfraktion machen heftige Vorwürfe die Runde. Heinrich Fiechtner, der im vergangenen November aus der AfD ausgetreten war, warf seinen Fraktionskollegen am Dienstag vor, sie hätten eine falsche Mitteilung über seinen angeblichen Ausschluss aus der Fraktion verbreitet. Für einen Ausschluss seien eine Ladung und eine Anhörung nötig - dies sei nicht erfolgt. Zuvor hatte Fiechtner gesagt, die AfD-Gemeinderäte hätten ihm Geld geboten, damit er sein Gemeinderatsmandat niederlegt. Als Summe nannte er 30 000 Euro. Später, so Fiechtner, sei ihm stattdessen ein Beratervertrag angeboten worden. SWR, "Südwest Presse" und die "FAZ" hatten zuvor darüber unter Berufung auf interne Protokolle der Fraktion berichtet.

Fraktionssprecher Dieter Lieberwirth widersprach dieser Darstellung. Er sagte: "Das waren alles Gedankenspiele, das ist nie konkret geworden." Hintergrund dieser Überlegungen sei immer gewesen, dass Fiechtner ihnen für Ausschüsse und Versammlungen Wissen liefern sollte, "keineswegs wollten wir ihm das Mandat abkaufen".

+++ 18.27 Uhr: Sexualstraftäter soll Fünfjährige missbraucht haben +++ 

Ein vorbestrafter Sexualstraftäter soll in Altensteig in Baden-Württemberg ein fünfjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Der 38-Jährige hatte ein Kontaktverbot zu weiblichen Kindern und Jugendlichen, wie Staatsanwaltschaft Tübingen und Polizei Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Dennoch habe er am Samstag in einer Sammelunterkunft seines Arbeitgebers, wo Firmenangestellte wohnen, mit dem Mädchen gespielt und sich mit ihm allein in ein Zimmer zurückgezogen. Dort soll der Mann das Kind unsittlich berührt haben. Er sitzt seit Montag in Untersuchungshaft.
Der Deutsche saß wegen ähnlicher Taten jahrelang im Gefängnis.

Die Mutter des Mädchens hatte am Sonntag Anzeige erstattet. Daraufhin soll ihr vom Arbeitgeber des Verdächtigen Geld geboten worden sein, damit sie die Anzeige zurückzieht. Die Frau ließ sich nicht darauf ein. Ermittler durchsuchten die Wohnung des 38-Jährigen und die Wohnung seines Chefs. Die Beamten nahmen den Arbeitgeber und dessen Ehefrau am Sonntag wegen versuchter Strafvereitelung vorläufig fest. Beide kamen wieder frei.

+++ 18.16 Uhr: Zwölfjähriger bricht auf zugefrorenen See durch dünne Eisdecke +++

Beim Spielen auf einem zugefrorenen See in Bonn ist ein Zwölfjähriger am Dienstag durch die dünne Eisdecke gebrochen. Der Junge wurde von einem Passanten gerettet, erlitt aber Unterkühlungen und kam ins Krankenhaus, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Rettungsdienste warnen seit Tagen davor, Eisflächen zu betreten. Auch wenn Seen am Ufer zugefroren seien, trage das Eis nicht überall. Zum Wochenende soll es wieder wärmer werden. Dann dürfte die Gefahr auf Eisflächen weiter steigen.

+++ 17.58 Uhr: Katy Perry verärgert Separatisten mit Barcelona-Konzert-Ankündigung +++

Die amerikanische Popsängerin Katy Perry hat mit ihrer Ankündigung eines Konzerts in Barcelona für wütende Reaktionen in der spanischen Region Katalonien gesorgt. Grund: Auf dem Bild der Bekanntmachung des Auftritts, der für den 28. Juni geplant ist, postete die 33-Jährige auf Instagram auch das Staatswappen Spaniens sowie im Hintergrund die gelb-roten Farben der spanischen Nationalflagge. Dies sorgte bei Anhängern des katalanischen Separatismus für Proteste. "Was soll das Wappen des Landes hier? Du fährst nach Katalonien, nicht nach Spanien", schrieb ein Kommentator im Netz. Ein anderer meinte: "Täusche Dich nicht: Barcelona wird nicht als Teil Spaniens betrachtet."

+++ 17.40 Uhr: US-Militär tötet bei Luftangriff in Somalia zwei Terroristen +++

Bei einem Luftangriff im Süden Somalias haben US-Streitkräfte nach eigenen Angaben zwei Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet. Ein weiterer Terrorist sei verletzt worden, erklärte das Militär am Dienstag. Die Kämpfer befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Luftschlags am Montag in der Nähe des Ortes Jilib. Bei zwei ähnlichen Luftangriffen in der vergangenen Woche waren nach US-Angaben insgesamt sieben Terroristen getötet worden.

Die USA unterstützen Somalias Regierung und eine rund 20 000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) seit vergangenem Jahr verstärkt im Kampf gegen Al-Shabaab. Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in Somalia seit Jahren für die Errichtung eines sogenannten Gottesstaates. Bei Anschlägen und Angriffen haben sie bislang Tausende Menschen getötet.

+++ 17.35 Uhr: Massenkarambolage auf A24 in Schleswig-Holstein +++

Bei einer Massenkarambolage mit bis zu 30 Fahrzeugen auf der Autobahn 24 bei Talkau in Schleswig-Holstein ist ein Mann schwer verletzt worden. 15 weitere Menschen erlitten nach Angaben der Rettungsleitstelle leichtere Verletzungen. Ein in Richtung Hamburg fahrender Lastwagen habe sich im dichten Schneetreiben auf der Fahrbahn quergestellt, sagte ein Sprecher der Leitstelle. Drei Autos konnten nicht mehr bremsen und fuhren in das Hindernis hinein. Als Folge kam es auf der Gegenfahrbahn Richtung Berlin zu weiteren Auffahrunfällen.

Insgesamt waren bis zu 30 Fahrzeuge verwickelt. Die Aufräumarbeiten sollten nach Angaben der Rettungsleitstelle bis in die Nacht dauern. Die im Stau festsitzenden Autofahrer würden von Hilfsorganisationen mit heißen Getränken und Decken versorgt, sagte der Sprecher.

+++ 17.30 Uhr: Militär in Nigeria befreit Hunderte aus der Gewalt von Boko Haram +++

Nigerias Streitkräfte haben im Nordosten des Landes nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage mehr als 1100 Menschen aus der Gewalt der islamistischen Terrormiliz Boko Haram befreit.
Truppen hätten bislang von den Islamisten gehaltene Dörfer im Bundesstaat Borno nahe der kamerunischen Grenze befreit, erklärte Militärsprecher Onyema Nwachukwu.

Die Angaben der Streitkräfte konnten nicht unabhängig überprüft werden. Regierung und Militär waren zuletzt heftig kritisiert worden, nachdem Boko Haram in der vergangenen Woche rund 100 Mädchen einer weiterführenden Schule im Ort Dapchi entführt hatte.

+++ 17.28 Uhr: Löwin in Südafrika beißt Frau zu Tode +++

In einem Wildreservat in Südafrika hat eine Löwin eine junge Frau zu Tode gebissen. Die 23-Jährige wurde nach ersten Erkenntnissen auf dem Parkplatz einer Lodge in dem Reservat angegriffen, als sie auf dem Weg zu ihrem Auto war, wie Polizeisprecherin Connie Moganedi erklärte. Der Zwischenfall trug sich im Bereich der Stadt Cullinan östlich der Hauptstadt Pretoria zu. Die Polizei wollte im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht preisgeben, um welches Wildreservat es sich handelte. Das Opfer stamme aus der Region, erklärte Sprecherin Moganedi. Die genaue Todesursache werde nun mit einer Obduktion geklärt.

Wildtiere in Reservaten, von denen es in Südafrika zahlreiche gibt, greifen Menschen nur selten an. In der Regel kommt es zu solchen Zwischenfällen nur, wenn sich ein Tier akut bedroht fühlt. 

+++ 17.25 Uhr: Norwegen will ab 2021 halbautomatische Waffen verbieten +++

Als Konsequenz aus dem Massaker des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik auf der Insel Utöya vom Juli 2011 will Norwegen ab dem Jahr 2021 halbautomatische Waffen verbieten. Der Gesetzentwurf der konservativen Minderheitsregierung habe nun eine Mehrheit im Parlament, sagte der konservative Abgeordnete Peter Frölich der Nachrichtenagentur AFP in Oslo. Breivik hatte auf der Insel Utöya ein Jugendferienlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen getötet. 

+++ 17.00 Uhr: UEFA bestätigt: Champions League künftig um 18.55 Uhr und 21.00 Uhr +++

Die neue frühe Anstoßzeit der Champions League ist von der UEFA noch einmal um fünf Minuten vorverlegt worden. Von der kommenden Saison an werden die Partien der Fußball-Königsklasse dienstags und mittwochs um 18.55 Uhr und 21.00 Uhr angepfiffen.
Bislang beginnen die Spiele alle um 20.45 Uhr. Bei Verabschiedung der Champions-League-Reform hatte die UEFA im Dezember 2016 noch 19.00 Uhr und 21.00 Uhr als Anstoßzeiten festgelegt.

Wie in der Europa League, in der donnerstags um 19.00 Uhr und 21.05 Uhr gespielt wird, ist aber offenbar ein Zeitfenster von 20 Minuten zwischen den Spielen notwendig.

+++ 16.45 Uhr: Dreyer erwartet "vernunftgesteuertes Ja" der SPD-Mitglieder +++

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet, dass sich eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Bildung einer großen Koalition aussprechen wird. "Wenn es nach den Versammlungen geht, bei denen ich war, ist die Tendenz deutlich", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in Mainz. "Es ist kein euphorisches Ja, es ist ein vernunftgesteuertes Ja." Die 463 000 SPD-Mitglieder stimmen noch bis Freitag darüber ab, ob ihre Partei erneut eine Bundesregierung mit der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel bilden soll. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Sonntagvormittag verkündet werden.

+++ 16.30 Uhr: Hilfloser 86-Jähriger liegt nachts bei eisiger Kälte im Blumenbeet +++

Ein Polizist hat in Schwäbisch Gmünd einen hilflosen und nur leicht bekleideten 86-Jährigen wohl vor dem Kältetod bewahrt. Der unterkühlte Mann hatte bei zweistelligen Minusgraden in der Dunkelheit in einem Blumenbeet vor seinem Haus gelegen - wie lange, war zunächst unklar. Nach Polizeiangaben entdeckte der Beamte den Mann, der nur eine Hose, einen Pullover und Hausschuhe anhatte. Der Polizist lud den 86-Jährigen kurzerhand in sein Auto und brachte ihn zum Polizeirevier zum Aufwärmen. Von dort kam er mit starker Unterkühlung in ein Krankenhaus. Weil der Mann allein lebt, wurde das Sozialamt eingeschaltet.

+++ 16.17 Uhr: Englands Premier League vor Einführung der Winterpause +++

Die englische Premier League steht offenbar kurz vor der Einführung einer zweiwöchigen Winterpause. Laut der britischen Zeitung "The Times" haben sich der englische Fußballverband FA und die Premier League darauf geeinigt, die Pause ab der übernächsten Saison einzuführen.

Nach Informationen der "Times" sollen nicht alle Clubs gleichzeitig pausieren, sondern zeitversetzt. Dazu würde ein Spieltag aufgeteilt, so dass jeweils zehn Clubs an einem Wochenende spielen würden und die anderen zehn am darauffolgenden. Eine vollständige Unterbrechung des Spielbetriebs gäbe es damit nicht. Anders als in der Bundesliga soll die Winterpause auch nicht über Weihnachten und zum Jahreswechsel stattfinden, sondern im Februar, weil die Spiele an den Feiertagen für TV-Anstalten als besonders wichtig gelten.

+++ 16.15 Uhr: Essener Tafel gründet gemeinsam mit Stadt runden Tisch +++

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel soll nun ein runder Tisch nach Lösungen für die offenkundigen Probleme bei der Arbeit der Tafel in der Ruhrgebietsstadt suchen. In dem Gremium sollen neben der Essener Tafel die Essener Wohlfahrtsverbände und der Verbund der Essener Migrantenselbstorganisationen vertreten sein, wie die Stadt Essen mitteilte. Zunächst bleibt der umstrittene Aufnahmestopp in Kraft.

Die kurzfristige Einladung zu dem runden Tisch war den Angaben zufolge das Ergebnis gemeinsamer Beratungen, zu denen Vertreter der Tafelbewegung und der Stadt am Dienstag zusammenkamen. Der runde Tisch soll sich demnach innerhalb der kommenden beiden Wochen konstituieren.

+++ 16.13 Uhr: Urteil: Untersuchungshaft für 13-Jährigen in Türkei rechtswidrig +++

Die Türkei muss einem jungen Mann Entschädigung zahlen, der als 13-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 36475/10). Dem Kläger stehen demnach 10.500 Euro zu.

Der damals 13-Jährige war im Januar 2010 festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, an einer Demonstration für die Freilassung Abdullah Öcalans teilgenommen zu haben. Der Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sitzt lebenslang in Haft. Außerdem soll der Junge bei der Demonstration Steine auf Polizisten geworfen haben. Nach drei Monaten im Gefängnis kam er frei und wurde daraufhin zu einer Haftstrafe von gut einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

+++ 16.10 Uhr: Auto durchschlägt Hauswand +++

Ein Autofahrer ist in Rheinland-Pfalz mit seinem Wagen in eine Hauswand gekracht - und hat die Bewohnerin beim Fernsehen überrascht. Die 81 Jahre alte Frau saß am Montagabend in ihrem Wohnzimmer in Langenhahn, als die Front des Autos die Wand durchschlug, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurde die Heizung in die Zimmermitte geschleudert. Die Hauseigentümerin und der Autofahrer blieben unverletzt.

Der 28 Jahre alte Fahrer hatte auf einer abschüssigen Straße die Kontrolle über seinen Wagen verloren. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war er zu schnell unterwegs. "Die Fahrbahn war nass und es war dunkel", sagte ein Polizeisprecher. Wahrscheinlich habe der Fahrer die kleine Ortsstraße unterschätzt, die in der Regel nur von Anwohnern genutzt werde.

+++ 16.08 Uhr: Urteil in Berufungsprozess um Erdogan-Schmähgedicht wird am 15. Mai verkündet +++

Der Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) in eine neue Runde gegangen. Zu Beginn des Berufungsprozesses deutete der Vorsitzende Richter Andreas Buske an, dass sein Senat dem Urteil der Vorinstanz folgen und bestimmte Teile des Textes verbieten könnte. Das Urteil fällt am 15. Mai.

Das Hamburger Landgericht sei für seine Entscheidung, das Gedicht unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte Erdogans in weiten Teilen zu verbieten, vielfach kritisiert worden, sagte Buske. Das habe seinen Senat "nachdenklich" gemacht. "Gleichwohl kann es sein, dass wir aus Sicht der Kritiker denselben Fehler nochmal machen." Auch Satirefreiheit sei "nicht grenzenlos", etwa im Konflikt mit der Menschenwürde.

+++ 16.02 Uhr: Iran kritisiert UN-Sanktionen gegen Jemen +++

Der Iran hat die UN-Resolution und erneuten Sanktionen gegen den Jemen kritisiert. "Anstatt den Menschen im Jemen zu helfen, legitimiert diese Resolution die Aggressionen in dem Land und unterstützt die Aggressoren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Dienstag. Seit fast drei Jahren bombardiert eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen. Ein Ende des Konflikts in dem bitterarmen Bürgerkriegsland ist nicht abzusehen.

+++ 16.00 Uhr: Nach acht Jahren: Kugelstoßer Bartels bekommt nachträglich WM-Silber +++

Acht Jahre nach der Hallen-WM in Doha/Katar bekommt der damals drittplatzierte Kugelstoßer Ralf Bartels nachträglich die Silbermedaille überreicht. Der heute 40 Jahre alte Neubrandenburger rückt für den Weißrussen Andrej Michnewitsch nach, der wegen Dopings disqualifiziert wurde und Silber verlor.

Bartels wird die Plakette am Freitagnachmittag bei der Hallen-WM der Leichtathleten in Birmingham persönlich entgegen nehmen, teilte der Weltverband IAAF am Dienstag mit. Zur Zeremonie gehört das Hissen der Flagge und das Spielen der Nationalhymne.

+++ 15.50 Uhr: Kauder sieht Kommunen nach Urteil zu Dieselfahrverboten in Pflicht +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten in Städten begrüßt. Das Urteil gebe nun endlich Klarheit und bestätige, was die CDU schon immer gesagt habe, sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Dass es keine Fahrverbote flächendeckend gibt, ist eine gute Entscheidung", sagte der CDU-Politiker. "Wir brauchen jetzt also nicht davon ausgehen, dass die Menschen pauschal von ihrem Dieselfahrzeug getrennt werden." Es sei richtig, dass eine blaue Plakette nicht notwendig sei.

+++ 15.48 Uhr: Nahles: Habe keinen Plan B für Fall einer "GroKo"-Ablehnung +++

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles setzt voll auf ein Ja der Parteibasis zu einer Neuauflage einer großen Koalition mit der Union. "Einen Plan B habe ich nicht", sagte Nahles vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin. "Ich optimistisch, dass wir ein mehrheitliches Ja sehen werden." Auch jetzt sei sie "voller Energie für ein Ja unterwegs", über einen anderen Ausgang wolle sie nicht spekulieren.

Die SPD-Mitglieder können noch bis Freitag um Mitternacht über eine neue "GroKo" abstimmen. Das Ergebnis soll am Sonntag vorliegen. Wann im Falle eines Ja über die Besetzung der Ministerposten der SPD entschieden werde, wollte Nahles nicht genau sagen.

+++ 15.41 Uhr: Mehrere Pussy-Riot-Mitglieder auf der Krim festgenommen +++

Die russische Polizei hat mehrere Mitglieder der Künstlergruppe Pussy Riot beim Versuch einer Protestaktion auf der Halbinsel Krim festgenommen. Nur der Aktivistin Maria Aljochina gelang es, in der Krim-Hauptstadt Simferopol kurzzeitig ein Plakat mit der Aufschrift "Freiheit für Senzow" zu zeigen. Sie erinnerte damit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow von der Krim, den Russland 2015 als angeblichen Terroristen zu 20 Jahren Haft verurteilt hatte.

Nach der Aktion wurde Aljochina in einem Café von nationalistischen Kosaken angegriffen und dann auf ein Polizeirevier gebracht, schrieb der Journalist Anton Naumljuk auf Facebook. Von den Gruppenmitgliedern Olga Borissowa und Alexander Sofejew gebe es seit Montag keine Spur. Sie seien mehrfach vom Inlandsgeheimdienst FSB festgehalten worden, der ihre Handys und Computer zerstörte, berichtete Pussy Riot auf Twitter.

+++ 15.38 Uhr: Lindner: Diesel-Urteil ist "Schlag gegen Freiheit und Eigentum" +++

FDP-Chef Christian Lindner hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten kritisiert. Er nannte es einen "Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen". Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer "kalten Enteignung" von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte Lindner.

Die Politik sei nun in der Pflicht, die Luftverschmutzung an besonders belasteten Punkten zu senken, etwa durch intelligente Verkehrsführung und die Elektrisierung des Nahverkehrs, sagte Lindner. Die Autohersteller müssten nun Fahrzeuge - falls nötig - auf eigene Kosten nachrüsten. Dies sei "eine Frage der Ehre der deutschen Automobilindustrie", um rigide Eingriffe zu vermeiden. 

+++ 15.35 Uhr: Elf Tote bei Kämpfen zwischen Militär und Rebellen im Südsudan +++

Im Bürgerkriegsland Südsudan sind bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen mindestens elf Menschen getötet worden. Die südsudanesischen Streitkräfte hätten die bewaffnete Opposition im und nahe dem Ort Yei im Süden des Landes angegriffen und dabei neun Kämpfer getötet, sagte Rebellensprecher Gabriel Lam Paul. Das Militär wies die Darstellung zurück. Die Rebellen hätten am Montag und Dienstag die Streitkräfte angegriffen und zwei Soldaten getötet, sagte Militärsprecher Santo Dominic Chol.

+++ 15.30 Uhr: Kretschmann fordert nach Urteil zu Diesel-Fahrverboten blaue Plakette +++

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten in Städten hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung gefordert. Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann in Stuttgart. Dies sei "unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen".

+++ 15.24 Uhr: Türkischer Hausmeister erhält Rekordstrafe wegen Kindesmissbrauchs +++

Ein türkisches Gericht hat den Hausmeister einer religiösen Schule wegen Kindesmissbrauchs zu einer Rekordstrafe von 572 Jahren verurteilt. Das Gericht in der südtürkischen Provinz Adiyaman befand den Angestellten einer Imam-Hatip-Schule schuldig, 18 Jungen vergewaltigt zu haben, wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete.

Demnach erhielt der Mann 30 Jahre für jeden der Jungen, den er vergewaltigt hatte.
Laut "Hürriyet" schlich sich der Mann in die Zimmer der Jungen und legte sich zu ihnen ins Bett. Zudem schlug der Hausmeister die Kinder und zwang sie dazu, Pornos zu schauen und zu rauchen. Das Urteil fällt in eine hitzige Debatte über Kindesmissbrauch in der Türkei. Die Regierung kündigte kürzlich an, chemische Kastration für Sexualstraftäter einzuführen, nachdem mehrere Fälle von Kindesmissbrauch die Öffentlichkeit schockiert hatten.

+++ 15.15 Uhr: Bundesregierung will Fahrverbote noch abwenden +++

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch abwenden. Es sei "das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben", sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

Umweltministerin Barabara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit "beherzten Maßnahmen" genutzt werden müsse.

Die Autohersteller als "Verursacher des Problems" dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Hendricks. Gebraucht würden auch technische Nachrüstungen, "die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann". Der Druck dafür sei jetzt größer geworden. 

+++ 15.14 Uhr: Frankreich fordert Ausweitung der Waffenruhe in Syrien +++

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat bei einem Besuch in Moskau eine Ausweitung der Feuerpause in der syrischen Region Ost-Ghuta gefordert. Die fünfstündige Feuerpause sei zwar ein "echter Fortschritt", sagte Le Drian nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
"Aber wir sagen, dass das nur eine Etappe ist." Man müsse darüber hinaus gehen und mehrtägige Waffenruhen durchsetzen, wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert.

+++ 15.12 Uhr: Diebe stehlen "Meißner Affenkapelle" aus Antiquitätengeschäft +++ 

Bei einem Einbruch in ein Antiquitätengeschäft im sächsischen Meißen sind offenbar Kenner am Werk gewesen: Unbekannte stahlen in der Nacht zum Montag rund 20 Porzellanfiguren der sogenannten Meißner Affenkapelle, wie die Dresdner Polizei am Dienstag mitteilte. Die Täter hebelten die Eingangstür auf, zerstörten die Glasscheibe einer Vitrine und nahmen das Porzellanensemble im Gesamtwert zehntausender Euro mit. Weitere Figuren in der Vitrine wurden bei dem Einbruch beschädigt.

Die Affenkapelle aus der Porzellanmanufaktur Meissen gelten als der skurrilste Klassiker des Meissener Barocks. Die Figuren gehören zum Genre der damals beliebten Singerien - ein Begriff, der sich vom französischen Wort singe für Affe ableitet. Affen waren zur Mitte des 18. Jahrhunderts als Motiv zur Parodie menschlicher Marotten so in Mode, dass komplette Räume mit Singerien ausgestaltet wurden.

+++ 15.06 Uhr: Ex-Heimkind will nicht für Mutter zahlen - Amt schlägt Einigung vor +++

Mit einem Vergleichsvorschlag ist der zweite Prozesstag um finanzielle Forderungen der Behörden an ein ehemaliges Heimkind im baden-württembergischen Offenburg zu Ende gegangen. Die mittlerweile 55 Jahre alte Frau aus dem hessischen Rodgau wehrt sich dagegen, für ihre pflegebedürftige Mutter Unterhalt zahlen zu müssen. Der Anwalt der Klägerin, Michael Klatt, bestätigte den Vergleichsvorschlag des Gerichts (Az.: 4 F 142/17).

Demnach würde seine Mandantin künftig 30 Prozent des errechneten Unterhalts - er beträgt etwa 760 Euro - monatlich zahlen. Ob sie sich auf den Vorschlag einlässt, ließ er zunächst offen. "Wir prüfen das", sagte er nach dem Ende der nicht-öffentlichen Sitzung am Familiengericht in Offenburg. 

+++ 14.50 Uhr: Inflation in Deutschland schwächt sich im Februar weiter ab +++

Die Inflation in Deutschland hat sich weiter abgeschwächt. Im Februar lagen die Verbraucherpreise nach vorläufigen Zahlen um 1,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Im Januar hatte die Inflationsrate bei 1,6 Prozent gelegen, im Dezember bei 1,7 Prozent und im November bei 1,8 Prozent.
Überdurchschnittlich teurer waren im Vorjahresvergleich Dienstleistungen, die um 1,6 Prozent stiegen. Darunter fielen mit ebenfalls 1,6 Prozent Anstieg Nettokaltmieten. Dagegen lag der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel mit 1,1 Prozent unter der durchschnittlichen Inflation, Energiepreise blieben mit einem Plus von 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich sogar nahezu unverändert.

+++ 14.49 Uhr: Tote und Verletzte bei Rebellen-Anschlag auf Soldaten in Kolumbien +++

Bei einem Bombenanschlag auf eine Militär-Patrouille im Nordosten von Kolumbien sind fünf Soldaten getötet worden. Zehn weitere wurden verletzt, als die Angreifer auf einer Landstraße im Department Norte de Santander einen Sprengsatz zündeten, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Militärführung machte die linke Guerillaorganisation ELN für den Anschlag verantwortlich.

Nachdem die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN im Januar vorerst abgebrochen worden waren, hatten die Rebellen ihre Angriffe auf Soldaten, Polizisten und die Infrastruktur des südamerikanischen Landes wieder intensiviert. Am Montag allerdings kündigte die ELN eine einseitige Waffenruhe für die Tage vor und nach der Parlamentswahl am 11. März an. Gleichzeitig riefen die Guerilleros die kolumbianische Regierung auf, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

+++ 14.44 Uhr: SPD will GroKo-Ergebnis am Sonntagvormittag verkünden +++

Die SPD will nach den bisherigen Planungen am Sonntagvormittag das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition verkünden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, könnte das Ergebnis bis 11 Uhr vorliegen, womöglich auch schon früher.

Der Vorstand trifft sich bereits am Samstagmittag im Spreespeicher Berlin zu einer Klausurtagung, um die nächsten Schritte im geplanten Erneuerungsprozess der Partei zu beraten. Die Abstimmungsbriefe werden am Samstagabend von der Post per Lastwagen zur SPD-Zentrale in Berlin gebracht. 

+++ 14.41 Uhr: Haus-Explosion in Leicester - Fast ganze Familie ausgelöscht +++

Bei der Explosion eines Hauses in der britischen Stadt Leicester ist fast eine ganze Familie ausgelöscht worden. Zu den fünf Todesopfern gehören eine 46-jährige Mutter und zwei ihrer Söhne im Alter von 17 und 18 Jahren, wie die Polizei mitteilte. Außerdem starb bei der Explosion am Sonntagabend die 18-jährige Freundin eines der beiden Jugendlichen. Die Familie lebte in einer Wohnung oberhalb eines kleinen Supermarktes in dem Gebäude.

Das fünfte Opfer ist laut Polizei eine 22-Jährige, die in dem polnischen Laden gearbeitet haben soll. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schloss nicht aus, dass unter den Trümmern noch weitere Opfer gefunden werden. Die Ursache für die Explosion war auch am Dienstag noch unklar.

+++ 14.37 Uhr: Der Winter war zu mild und zu nass +++

Trotz seines eisigen Endes ist der Winter 2017/2018 in Deutschland im Vergleich mild gewesen. Die Durchschnittstemperatur betrug 1,6 Grad und lag damit 1,2 Grad über dem langjährigen Mittelwert, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte. Eisig kalt präsentierte sich allein der Februar: In Gießen und Chemnitz beispielsweise sei bislang keine einzige Nacht in dem Monat frostfrei gewesen.

Der Winter war auch zu nass: Mit im Schnitt rund 195 Litern pro Quadratmeter überstiegen die drei Monate Dezember, Januar und Februar ihr Soll von 181 Litern um neun Prozent. Nach einem ausgesprochen trüben Beginn legte der Winter am Ende in Sachen Sonnenschein noch kräftig zu und übertraf sein Soll von 154 Sonnenstunden mit rund 170 Stunden. Am 1. März ist meteorologischer Frühlingsanfang.

+++ 14.23 Uhr: Essener Tafel hält vorerst an Aufnahmestopp für Ausländer fest +++

Die Essener Tafel zur Verteilung von Lebensmittelspenden an Bedürftige hält trotz heftiger bundesweiter Kritik an ihrem Aufnahmestopp für Ausländer fest. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittel-Verteilung nachzudenken, erklärte der Vorstand des Vereins nach einer außerordentlichen Sitzung. Es bestehe dabei aber weiter Einigkeit, dass Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern im Mittelpunkt stehen sollten, hieß es.

Die Essener Tafel hatte seit dem 10. Januar neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln vorübergehend nur noch für Bürger mit deutschem Ausweis ausgestellt. Begründet wird dies mit einem angeblich zu hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen und Alleinerziehende nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. Den Aufnahmestopp für Ausländer hatte unter anderem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

+++ 14.07 Uhr: Merkel rechnet nur mit begrenzten Folgen des Diesel-Urteils +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten nur mit begrenzten Folgen. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden", sagte sie in Berlin. "Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland."

Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte "nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben". Das Thema der Verhältnismäßigkeit spiele im Urteil auch eine große Rolle: "Das heißt, wir können hier vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten." Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden.

Wer nach dem Urteil der Leipziger Richter "jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, das müssen wir prüfen", sagte Merkel. Hierüber solle auch mit Kommunen und Ländern gesprochen werden. Die Kanzlerin äußerte sich in einer Pressekonferenz mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic.

+++ 13.59 Uhr: Kommunale Unternehmen: Fahrverbote sind nur letztes Mittel +++

Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos.
"Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die "ultima ratio"", teilte der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), mit.

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Städten einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Es gehe um geeignete und verhältnismäßige Mittel. Auch die Autohersteller seien in der Pflicht zu Nachrüstungen. Die Städte hätten unter anderem bereits Busflotten im öffentlichen Nahverkehr umgerüstet. Ebling verwies auch die Pläne von Union und SPD, Elektrobusse und Elektrotaxis zu fördern.

+++ 13.49 Uhr: Festnahme wegen Baumängeln nach Erdbeben in Taiwan +++

Drei Wochen nach dem schweren Erdbeben in Taiwan mit 17 Toten ist der Chef einer Baufirma festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann fahrlässige Tötung zur Last, wie Medien in Taiwan berichteten. Seine Firma hatte jenes Gebäude in der Stadt Hualien errichtet, in dem 14 der Opfer ums Leben kamen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es Baumängel beim Erdbebenschutz gegeben. Zudem hatte der Festgenommene nicht die notwendigen Qualifikation für seine Tätigkeit.

Das zwölfstöckige "Yunmen Cuiti Building" war nach dem Beben am 6. Februar in eine gefährliche Schieflage geraten, weil die untersten vier Etagen eingestürzt waren. Dort befand sich auch ein Hotel, in dem sich einige der Opfer einquartiert hatten.

+++ 13.36 Uhr: Deutsche Polizeigesellschaft: Keine Kapazitäten für Kontrolle von Fahrverboten +++

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt, die Polizei habe keine Möglichkeiten, Fahrverbote zu kontrollieren. Es stehe fest, "dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". "Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie's."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Dienstag weitgehend zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

+++ 13.25 Uhr: Website von russischer Präsidentschaftskandidatin lahmgelegt +++

Die Website der russischen Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak ist nach ihren Angaben Ziel eines Hackerangriffes geworden. Durch sogenannte DDoS-Angriffe sei der Server zum Absturz gebracht worden, twitterte Sobtschaks Team in Moskau. Wer hinter dem Angriff steht, war zunächst nicht bekannt. Die 36 Jahre alte Journalistin tritt als "Kandidatin gegen alle" bei der Wahl am 18. März an. Sie kritisiert offen das Fehlen von Pluralismus in Russland und auch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.
Sobtschak ist die Tochter des einstigen St. Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak, der als politischer Ziehvater von Präsident Wladimir Putin gilt. Bei einem DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service = Verweigerung des Dienstes) werden Computer mit dem erklärten Ziel attackiert, sie komplett lahmzulegen. Dabei werden aus einem Netzwerk von vielen verteilten Rechnern aus riesige Datenpakete an einen Computer geschickt, die dieser nicht verarbeiten kann.

+++ 13.23 Uhr: 800 Meter lange Behelfsbrücke soll A20-Loch überspannen +++

Viele Deutsche sind einer Umfrage zufolge bereit, im Fall von Dieselfahrverboten auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Eine Alternative sind für 38 Prozent der Verbraucher Bus und Bahn, wie aus der veröffentlichten Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick hervorgeht. 28 Prozent würden das Fahrrad, 19 Prozent ein Elektroauto bevorzugen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ebnete am Dienstag den Weg für Dieselfahrverbote in Deutschland und wies die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitgehend zurück. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss. YouGov befragte von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche online 2035 Menschen. Die Ergebnisse wurden den Angaben zufolge gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

+++ 12.59 Uhr: 800 Meter lange Behelfsbrücke soll A20-Loch überspannen +++

Die abgesackte Ostseeautobahn A20 in Mecklenburg-Vorpommern soll von Ende Sommer an wieder einspurig in beide Richtungen befahrbar sein. Dazu soll eine 800 Meter lange Behelfsbrücke aus Stahl errichtet werden, kündigte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin an. Die Ausschreibung für 711 Meter Brückenteile laufe bereits. Weitere knapp 100 Meter könne der Bund zur Verfügung stellen.

Die Stahlteile sollen auf Betonpfeilern ruhen, die 20 bis 25 Meter tief in den Untergrund getrieben werden. Diese könnten dann für die dauerhafte Reparatur der A20 an der Stelle wiederverwendet werden, sagte Pegel. Die A20 ist auf etwa 100 Meter Länge mehrere Meter tief eingebrochen. Derzeit wird der Verkehr auf der Ost-West-Verbindung zwischen dem polnischen Stettin (Szczecin) und Rostock bei Tribsees durch Dörfer der Umgebung umgeleitet. 

+++ 12.54 Uhr: Grüne in NRW fordern angesichts des Diesel-Fahrverbots kostenloses Nahverkehrsticket +++

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot begrüßt. Zudem schlagen sie eine Art Abwrack-Prämie in Form eines kostenlosen Nahverkehrstickets vor: "Dieselfahrer, die ihren Wagen abschaffen und stattdessen Bus und Bahn nutzen, sollten dafür belohnt werden. Wir schlagen vor, dass sie den Nahverkehr in ganz NRW zwei Jahre lang kostenlos nutzen dürfen. Das könnte viele Dieselfahrer zum Umstieg bewegen, die nicht unbedingt auf einen eigenen Wagen angewiesen sind," sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

+++ 12.44 Uhr: Nabu begrüßt Urteil zum Diesel-Fahrverbot +++

Die Umweltschutzorganisation Nabu hat das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Städten begrüßt: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung und halbherzigen Software-Updates aus der Affäre ziehen, haben die Richter heute eine klare Absage erteilt. (...) Besonders betroffene Städte müssen nun schnellstmöglich zu Vorreitern der Verkehrswende gemacht werden, um eine Balance zwischen Mobilitätsbedürfnissen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz herzustellen", sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller.


+++ 12.08 Uhr: Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen +++

Diesel-Autos droht die Verbannung aus den Innenstädten: Laut einem Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.


+++ 11.58 Uhr: AfD wertet Urteil in Fall Wanka als "klares Signal an die Bundesregierung" +++

Die AfD-Spitze hat das Karlsruher Urteil zur parteipolitischen Zurückhaltung von Bundesministern mit "Genugtuung" aufgenommen. "Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Das Urteil sei ein klares Signal an die Bundesregierung, "ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen".

Anlass des Verfahrens war eine Presseerklärung Wankas, die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen hatte. Sie verstieß damit nach Ansicht der Kläger und laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ihre Neutralitätspflicht.

+++ 11.34 Uhr: Dobrindt sympathisiert mit Ausländer-Aufnahmestopp der Essener Tafel +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. "Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt an der Tafel", sagte er in Berlin. Er habe mit dem Vereinsvorsitzenden Jörg Sartor gesprochen und unterstütze seine Entscheidung. Es dürfe nicht sein, dass "die, die angestammt berechtigt sind" durch respektloses Verhalten anderer von der Tafel ausgeschlossen würden.

Die Essener Tafel vergibt neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln seit dem 10. Januar vorübergehend nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis. Begründet wird dies mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen.

+++ 11.28 Uhr: Polizei will konsequent gegen Anti-Kopftuch-Proteste im Iran vorgehen +++

Die iranische Polizei will die andauernden Anti-Kopftuch-Proteste von Frauen konsequent unterbinden. "Das Tragen des Kopftuches ist für Frauen im Iran ein Muss und gegen Verstoße werden wir demnächst konsequent vorgehen", sagte Teherans Polizeichef Hussein Rahimi. Dies sei auch mit den Justizbehörden abgesprochen. Es könne nicht angehen, "dass Frauen alles machen können, was sie wollen", so der Polizeichef laut Nachrichtenportal Khabar-One.

Seit Dezember protestieren immer mehr Frauen im Iran gegen den Kopftuchzwang. Dabei klettern sie in den Straßen auf Verteilerkästen, nehmen das Kopftuch ab und hängen es als Fahne auf. Mindestens 30 Frauen sind bislang von der Polizei festgenommen und inhaftiert worden. Die Proteste gegen den Kopftuchzwang werden auch von Frauen, die freiwillig das  Kopftuch tragen, unterstützt. Außerdem gibt es immer wieder hitzige Diskussionen, auch innerhalb des Klerus, ob der Kopftuchzwang rechtlich - und auch islamisch - überhaupt legitim sei.

+++ 11.11 Uhr: Aktivisten: Neue Luft- und Raketenangriffe in Ost-Ghuta trotz Waffenruhe +++

Trotz einer von Russland ausgerufenen Waffenruhe in der syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta hat es nach Angaben von Aktivisten dort neue Angriffe gegeben. Das Gebiet bei Damaskus sei von Raketen und Bomben getroffen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Russland hatte für Ost-Ghuta eine fünfstündige Feuerpause ausgerufen, um den Zivilisten eine Flucht über "humanitäre Korridore" zu erlauben.

+++ 11.06 Uhr: Kälterekord für Ende Februar von minus 30,5 Grad auf der Zugspitze +++

Das eisige Winterwetter hat der Zugspitze einen neuen Kälterekord beschert: Auf Deutschlands höchstem Berg wurden in der Nacht minus 30,5 Grad Celsius gemessen, wie ein Sprecher des Deutschen Wetterdiensts (DWD) in Offenbach sagte. Dies ist demnach seit Beginn der Wettermessungen im Jahr 1901 der niedrigste jemals Ende Februar gemessene Wert. Im Jahr 1940 sank die Temperatur Mitte Februar allerdings noch tiefer. Damals wurden minus 35,6 Grad auf der Zugspitze gemessen.

Die Nacht zum Dienstag war insgesamt in Deutschland die kälteste Nacht des Winters. Im Süden Bayerns oder im Norden Hessens wurden laut DWD Temperaturen von minus 17 Grad gemessen. In der kommenden Nacht soll es erneut bitterkalt werden. Zum Wochenende erwarten die Meteorologen aber in Deutschland wieder mildere Temperaturen.

+++ 11.04 Uhr: Bundesbank überweist 1,9 Milliarden Euro nach Berlin +++

Die Deutsche Bundesbank überweist dem Bund nach einem Gewinnanstieg für das vergangene Jahr 1,9 Milliarden Euro, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Ein Jahr zuvor waren 399 Millionen Euro nach Berlin gegangen. 

+++ 10.43 Uhr: 1400 Rentiere wegen ansteckender Hirnkrankheit getötet +++

Im Kampf gegen die ansteckende Hirnkrankheit CWD (Chronic wasting disease) sind in Norwegen seit November 1407 wildlebende Rentiere getötet worden. Das teilte das Umweltministerium mit. Bei 17 Tieren wurde die Krankheit festgestellt. Insgesamt wurden 38.000 Hirsche untersucht.

Norwegen ist das einzige Land in Europa, in dem die Krankheit bisher aufgetaucht ist. CWD ist eine ansteckende Prionenerkrankung, ähnlich wie Rinderwahnsinn BSE und Scrapie bei Schafen. Sie greift das zentrale Nervensystem an. Auf Menschen und Haustiere wurde CWD Experten zufolge bisher nicht übertragen.

+++ 10.08 Uhr: Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten +++

Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. 

+++ 9.40 Uhr: Knapp 20.000 Vertriebene in Afghanistan seit Jahresbeginn +++

Wegen der fortdauernden Gewalt in Afghanistan haben seit Jahresbeginn 18.500 Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha mitteilte, entspricht dies einem Schnitt von 385 Vertriebenen pro Tag. Am stärksten betroffen seien die östlichen und westlichen Regionen des zentralasiatischen Landes.

+++ 9.27 Uhr: Verkehrstoten-Zahl sinkt 2017 auf Rekordtief +++

Immer weniger Menschen verlieren auf deutschen Straßen ihr Leben. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 3177 Menschen bei Verkehrsunfällen, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl sank damit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Es starben 29 Menschen weniger im Straßenverkehr als im Jahr zuvor, den Zahlen zufolge sank vor allem die Zahl getöteter Autofahrer. 388.200 Menschen wurden 2017 auf Deutschlands Straßen verletzt..

+++ 9.19 Uhr: Von der Leyen sieht keine gesunkene Einsatzbereitschaft der Bundeswehr +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem Vorwurf widersprochen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei unter ihrer Führung gesunken. Das sei nicht richtig, sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse". "Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist seit Anfang 2015 um mehr als 25 Prozent gestiegen."

Aktuelle Probleme seien darin begründet, dass davor viele Jahre bei der Bundeswehr gespart worden sei. "Wir können nicht in wenigen Jahren alles aufholen, was zuvor 25 Jahre lang abgebaut und gespart worden ist", sagte die im Fall einer Fortsetzung der großen Koalition weiter als Verteidigungsministerin vorgesehene von der Leyen.  

+++ 9.13 Uhr: Griechenlands Wirtschaftsminister tritt nach Entlassung seiner Frau zurück +++

Nach der Entlassung seiner Frau als stellvertretende Arbeitsministerin wegen des Erhalts staatlicher Mietzuschüsse ist Griechenlands Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou zurückgetreten. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Papadimitrious Rücktritt angenommen, teilte das Büro des linksgerichteten Regierungschefs mit. Medienberichten zufolge plant Tsipras nun eine Umbildung seiner Regierung. Papadimitrious Frau Rania Antonopoulos war am Montag auf Anordnung von Tsipras entlassen worden, weil sie sich jahrelang ihre Miete für eine Wohnung in Athen bezuschussen ließ. Vor ihrer Entlassung hatte sie angeboten, das Geld zurückzuzahlen.

+++ 8.53 Uhr: Farbbeutelangriff auf türkische Botschaft in Berlin +++

Auf die türkische Botschaft in Berlin ist ein Farbbeutelangriff verübt worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, zündeten Unbekannte einen sogenannten Nebeltopf. Im Schutz des Nebels warfen vier dunkel gekleidete Menschen um kurz nach sechs Uhr Farbbeutel in den Farben rot und grün auf die Fassade der Botschaft in der Tiergartenstraße. Verletzt wurde bei dem Angriff dem Sprecher zufolge niemand.

Ein Taxifahrer berichtete wenige Minuten später, dass Bengalofeuer in einem Gebüsch im Tiergarten gezündet worden seien, wie der Polizeisprecher weiter sagte. Eine Radfahrerin entdeckte zudem auf einem Gehweg in der Nähe eine Stacheldrahtrolle. Der Bereich wurde dem Sprecher zufolge für Ermittlungen abgesperrt. Die Farben rot und grün sind Farben der kurdischen Flagge.

+++ 8.44 Uhr: Khloe Kardashian will ihre Plazenta essen +++

Khloe Kardashian, schwangeres Fernsehsternchen, will nach der Geburt ihres Kindes die Plazenta essen. "Ich werde sie in Pillen essen", kündigte die 33-Jährige laut US-Medien am Sonntag (Ortszeit) in der Reality-Show "Keeping Up with the Kardashians" an. Ihren Plan erzählte sie demnach ihrer Schwester Kim Kardashian West ,37, die nach eigenen Angaben nach der Geburt eines ihrer Kinder ebenfalls den Mutterkuchen aß.

"Meine Plazenta war wirklich merkwürdig groß, also haben sie mir zwei Gläser gegeben", erinnert sich Kim in der TV-Show. Sie habe der Plazenta damals Traubengeschmack zufügen lassen. Im Dezember 2015 hatte Kardashian West ein Foto getwittert, das die aus ihrer Plazenta gewonnenen Pillen in einem Einmachglas zeigt.

+++ 8.38 Uhr: Waffenruhe in syrischer Rebellenhochburg Ost-Ghuta in Kraft getreten +++

In der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta ist eine fünfstündige Waffenruhe in Kraft getreten. Die von Russland angekündigte "humanitäre Pause" begann um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) und soll bis 14.00 Uhr andauern. Nach Angaben eines AFP-Journalisten in Duma - der größten Stadt in Ost-Ghuta - war es bereits in der Nacht relativ ruhig geblieben. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe waren aber einige Artillerieschüsse zu hören.

In der belagerten Rebellenhochburg nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind knapp 400.000 Menschen eingeschlossen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen neun Tagen bei Luftangriffen auf Ost-Ghuta mehr als 560 Zivilisten getötet, fast ein Viertel von ihnen Kinder.

+++ 8.05 Uhr: Hoch "Hartmut" bringt tiefste Temperatur des Jahres +++

Einen Kälterekord hat der Winter in der Nacht zum Dienstag auf der Zugspitze gebracht. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wurden minus 30,4 Grad auf Deutschlands höchstem Gipfel gemessen - der niedrigste Wert des Jahres. 24 Stunden zuvor waren die Temperaturen auf minus 27 Grad gesunken. Deutschland hat insgesamt wieder eine frostige Nacht erlebt. "Im Norden ist es etwa drei Grad kälter als in der Nacht davor, im Süden etwas wärmer", sagte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Grund ist Hoch "Hartmut", das eisige Luft nach Deutschland bläst. Es bleibt im gesamten Land erst einmal winterlich kalt. 

+++ 7.43 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidentin Park +++

Im Korruptionsprozess gegen Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye hat die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. Die Anklage forderte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 118,5 Milliarden Won (knapp 90 Millionen Euro) gegen die Ex-Staatschefin.

Die heute 66-Jährige soll zusammen mit ihrer langjährigen Vertrauten Choi Soon Sil von drei südkoreanischen Konzernen - Samsung, Lotte und SK - Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet rund 45 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen haben. Außerdem soll sie Firmen dazu gedrängt haben, zwei von Chi kontrollierten Stiftungen umgerechnet rund 59 Millionen Euro zu spenden. Park war im Dezember 2016 wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals vom Parlament abgesetzt worden. Die Amtsenthebung wurde im März 2017 vom Verfassungsgericht bestätigt. Vor zwei Wochen wurde Parks Vertraute Choi wegen der Korruptionsaffäre zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

+++ 7.26 Uhr: Deutsche Umwelthilfe hofft auf klares Urteil zu Diesel-Fahrverboten +++

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hofft auf ein klares Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten. "Ich hoffe, dass die Gerichte mutig sind, dass wir heute in Leipzig eine klare Entscheidung bekommen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch im Bayerischen Rundfunk. Auf Grundlage der vorhandenen Straßenverkehrsordnung könne durch Fahrverbote "in den Städten, die heute unter dieser schlimmen Luftqualität leiden, dann auch kurzfristig die saubere Luft einziehen".

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute Mittag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Im Kern geht es um die Frage, ob die Länder Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.    

+++ 6.35 Uhr: Arzt an Bord?: Mehr Notfälle auf Flugreisen +++

Mit der steigenden Zahl der Flugreisenden weltweit gibt es auch immer mehr medizinische Notfälle an Bord. Die häufigsten Gründe für Hilfseinsätze im Flieger seien Bewusstlosigkeit (37 Prozent), Atemprobleme (12 Prozent), Übelkeit (10 Prozent), Herzprobleme (8 Prozent) und Krampfanfälle (6 Prozent), berichten kanadische Mediziner im "Canadian Medical Association Journal". Sie zitieren in ihrer Übersichtsarbeit eine große nordamerikanische Untersuchung.

Aber auch das steigende Alter vieler Passagiere und die größere Anzahl der Reisenden mit Gesundheitsproblemen sei für die Zunahme der Notfälle verantwortlich. Wegen uneinheitlicher Zählungen ist unklar, wie oft es insgesamt zu Arzteinsätzen über den Wolken kommt. Schätzungen schwanken von einem Fall auf 62.500 Passagiere bis hin zu einem Fall auf 7700 Reisende. 70 Prozent der Notfälle treten bei Interkontinentalflügen auf.

+++ 6.28 Uhr: Kalifornien lässt komplett selbstfahrende Autos ohne Lenkrad zu +++

In Kalifornien dürfen ab April selbstfahrende Autos ohne Lenkrad und Pedale auf die Straße. Die Verkehrsbehörde des Bundesstaates kippte am Montag die bisherige Anforderung, dass für den Notfall stets ein Mensch als Sicherheitsfahrer am Steuer sitzen müsse. Unter anderem Unternehmen aus dem Silicon Valley hatten sich für die Änderung starkgemacht. Entwickler wie die Google- Schwesterfirma Waymo arbeiten an Technologie für komplett autonome Robotertaxis. Aber auch der Autoriese General Motors stellte dafür jüngst einen Prototypen ohne Lenkrad und Pedale vor.

+++ 5.04 Uhr: Fraktionswechsel: Grüne werden fünftgrößte Gruppe im Europa-Parlament +++

Wegen eines Abgeordnetenwechsels verschieben sich die Machtverhältnisse im Europa-Parlament. Künftig wird die Parteienfamilie der Europäischen Grünen nicht mehr sechst-, sondern fünftgrößte Fraktion des Abgeordnetenhauses mit Sitzen in Brüssel und Straßburg sein. Die Linksfraktion fällt dagegen einen Platz zurück, wie beide Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

Hintergrund sei eine interne Absprache der spanischen Partei Galicischer Nationalistischer Block, wonach Ana Maria Miranda Paz für das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode auf den Abgeordneten Josu Juaristi folgt, sagte ein Sprecher der Linken. Anders als Juaristi wolle Miranda Paz sich jedoch den Europäischen Grünen anschließen, die mit 51 Sitzen bislang einen weniger als die Linksfraktion hatten.  

+++ 4.54 Uhr: Überraschung beim Fernsehen - Auto durchschlägt Hauswand +++

Ein Autofahrer ist in Rheinland-Pfalz mit seinem Wagen in eine Hauswand gekracht - und hat die Bewohnerin beim Fernsehen überrascht. Die Frau saß am Montagabend in ihrem Wohnzimmer, als die Front des Autos die Wand durchschlug, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde die Hauseigentümerin nicht. Der Fahrer hatte in Langenhahn auf einer abschüssigen Straße die Kontrolle über seinen Wagen verloren. Das Wohnzimmer wurde demoliert.
Das Auto war nur noch Schrott.

+++ 4.36 Uhr: "Hartmut" bringt strengen Frost nach Deutschland +++

Deutschland hat erneut eine frostige Nacht erlebt. "Im Norden ist es etwa drei Grad kälter als in der Nacht davor, im Süden etwas wärmer", sagte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Grund ist Hoch "Hartmut", das eisige Luft nach Deutschland bläst.

Auf glatten Straßen kam es in der Nacht vereinzelt zu Unfällen. "Es schneit hier und da. Kleinere Unfälle bleiben da nicht aus, es ist aber nichts Dolles dabei", sagte ein Polizeisprecher in Lübeck. Aus Koblenz hieß es: "Der Schneefall sorgt für Behinderungen auf den Straßen." Für den Norden kündigte der DWD leichte Schneeschauer an. Dort seien am Dienstag auch Schneeverwehungen möglich. An den Alpen sei es meist bewölkt, es falle leichter Schnee. In der Mitte scheine häufig die Sonne. Es bleibt im gesamten Land erst einmal winterlich kalt.

+++ 4.35 Uhr: Berichte: Top-Berater Xi Jinpings zu Gast in Washington +++

Im sich zuspitzenden Handelsstreit zwischen China und den USA wird einer der Top-Berater von Präsident Xi Jiping Berichten zufolge für einige Tage zu Gesprächen in Washington sein. Liu He werde eintreffen und voraussichtlich bis Samstag bleiben, schrieben die "Financial Times" und das "Wall Street Journal". Liu gilt in Wirtschaftsfragen als Xis rechte Hand.

In der US-Hauptstadt dürfte Liu ein frostiger Empfang gewiss sein. Die USA beschuldigen China einer Handelspolitik zum Nachteil Amerikas, Strafzölle und ein Handelskrieg drohen. Wie die "Financial Times" weiter berichtet, soll Liu aus Peking eine Botschaft der Öffnung und der Verhandlungsbereitschaft mit in die USA bringen. Die US-Regierung stehe dem aber sehr reserviert gegenüber, man habe dergleichen zu lange gehört, ohne dass Taten gefolgt seien.

+++ 4.04 Uhr: Journalistenverband fordert Aufklärung nach Mord in der Slowakei +++

Nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsreporter Jan Kuciak fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine umfassende Ermittlung der Hintergründe. "Der Fall muss umgehend und rückhaltlos aufgeklärt werden - auch, ob die vorher bekannten Bedrohungen von den Behörden ernst genommen wurden und was sie unternommen haben, um den Kollegen zu schützen", sagte DJV-Chef Frank Überall der "Heilbronner Stimme". Der Fall zeige auch, wie wichtig es sei, Journalisten in Europa bei ihrer Arbeit - und damit letztlich die Pressefreiheit - zu schützen. "Das sollten sich auch Politiker bewusst machen."

Kuciak und seine Verlobte waren in ihrem Privathaus erschossen worden. Wahrscheinlichstes Motiv sei die Tätigkeit des Mannes gewesen, sagte Polizeipräsident Tibor Gaspar. Der 27-jährige Kuciak hatte im Internetportal Aktuality.sk regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet.

+++ 3.49 Uhr: Empörte Bürger stecken bolivianischen Bürgermeister in Tierfalle +++

Ein bolivianischer Bürgermeister ist von empörten Bürgern öffentlich gedemütigt worden. Javier Delgado sei in der Gemeinde San Buenaventura ein Bein in eine Tierfalle gesteckt worden, wie die Zeitung "El Deber" berichtete. Er habe eine Stunde lang so verharren müssen, erzählte Delgado. Dem Bericht nach waren die Bewohner des Ortes im Departement La Paz unzufrieden mit Delgados Arbeit.

Dem Bürgermeister wurde unter anderem vorgeworfen, gelogen zu haben. Nach eigenen Angaben war Delgado bereits 2015 und 2016 ähnlich bestraft worden. In vielen indigenen Gemeinden des Andenstaates ist Selbstjustiz üblich. Viele Fälle landen vor Gericht. In Extremfällen sind Diebe sogar gelyncht worden.

+++ 3.38 Uhr: USA: Russland soll sofortiges Ende der offensive auf Ost-Ghuta durchsetzen +++

Die USA haben Russland aufgefordert, ein sofortiges Ende der syrischen Offensive auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta durchzusetzen. "Russland hat den Einfluss, diese Operationen zu beenden", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür müsse sich Russland an die Verpflichtungen halten, die es mit der UN-Resolution für eine einmonatige Waffenruhe eingegangen sei.

Unter internationalem Druck hatte Russland zuvor einer Feuerpause für Ost-Ghuta zugestimmt. Statt der vom UN-Sicherheitsrat geforderten landesweiten 30-tägigen Waffenruhe befahl Präsident Wladimir Putin allerdings lediglich eine tägliche fünfstündige "humanitäre Pause" sowie die Schaffung von Fluchtkorridoren.       

+++ 2.04 Uhr: Chefin der Frauen-Union: CDU ist im 21. Jahrhundert angekommen +++

Die Chefin der Frauen in der CDU lobt die Nominierung vieler Frauen für führende Posten in der Partei und der künftigen Bundesregierung. "Es hat noch nie ein Kabinett gegeben, in dem die CDU mehr als 50 Prozent Frauen nominiert. Jetzt sind wir als CDU im 21. Jahrhundert angekommen", sagte Annette Widmann-Mauz den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Zu der Tatsache, dass mit Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Frauen an der Spitze der Christdemokraten stehen, sagte sie: "Ich hoffe, dass es Normalität ist. Schließlich war es viele Jahrzehnte normal, dass Männer die Spitze dieser Partei geprägt haben."

+++ 1.19 Uhr: Sechs Tote bei Wohnhausbrand in Russland +++

Sechs Menschen sind bei einem Wohnhausbrand in Tschussowoj im Ural in Russland ums Leben gekommen. Drei der Opfer seien minderjährige Kinder, teilten die Behörden nach Angaben der russischen Agenturen am frühen Dienstagmorgen mit. Weitere vier Bewohner seien mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Die übrigen Bewohner des Hauses, von denen ein Teil über Drehleitern der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werde, erhielten Ersatzquartiere in einem nahegelegenen Hotel. Über die Brandursache lagen keine Erkenntnisse vor. 

+++ 1.01 Uhr: Großbrand in Tiflis - Einkaufszentrum in Flammen +++

Ein Großbrand hat ein mehrstöckiges Einkaufszentrum in der georgischen Hauptstadt Tiflis erfasst. Alle Feuerwehren der Metropole waren im Einsatz, um das Feuer im Einkauszentrum "Tergi-1" unter Kontrolle zu bringen. Der Brand war aus noch unbekannter Ursache in den oberen Etagen ausgebrochen, berichteten russische Agenturen. "Zum Glück sind keine Menschen zu Schaden gekommen", wurde Bürgermeister Kacha Kaladse zitiert.

+++ 0.31 Uhr: Bericht: Über 30 Tote bei Erdbeben in Papua-Neuguinea +++

Knapp 24 Stunden nach einem schweren Erdbeben im Pazifikstaat Papua-Neuguinea haben die örtlichen Medien von mindestens 30 Toten berichtet. Im nur schwer zugänglichen Landesinneren seien in der Stadt Mendi mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, in Kutubu und Bosave habe es mindestens 18 Tote gegeben, berichtete der "Post Courier". Unter den Toten seien mindestens fünf Kinder. Die Zahl der Verletzten wurde mit über 300 angegeben. 

Bei dem Beben der Stärke 7,5 seien zudem schwere Schäden an Gebäuden und Straßen entstanden. Zahlreiche Nachbeben sorgten zudem unter der Bevölkerung für weitere Unruhe. Das Beben ereignete sich frühen Montagmorgen (Ortszeit) im Zentrum der Hauptinsel Neuguinea in einer Tiefe von 35 Kilometern. 

+++ 0.21 Uhr: Von eigenen Eltern entführtes niederländisches Baby in Deutschland gefunden +++

Ein in den Niederlanden von den eigenen Eltern entführtes sechs Monate altes Baby ist wohlbehalten in Deutschland aufgefunden worden. Der kleinen Hannah gehe es gut, teilte die niederländische Polizei mit. Sie sei am Abend in einem Ferienpark im niedersächsischen Bad Bentheim nahe der niederländischen Grenze entdeckt worden.

Den Eltern des Mädchens war die Fürsorgepflicht entzogen worden. Sie hatten das Kind am Montagmorgen auf einem Supermarktparkplatz im niederländischen Eersel gewaltsam der Pflegemutter entrissen. Die Polizei hatte daraufhin einen landesweiten Alarm ausgelöst. Vater und Mutter seien festgenommen worden und das Kind an einem sicheren Ort.

+++ 0.06 Uhr: Zwei blinde Passagiere sterben bei Sturz aus Flugzeug in Ecuador +++

Beim Sturz aus einem startenden Flugzeug sind in Ecuador zwei blinde Passagiere ums Leben gekommen. Die Männer hatten offenbar versucht, im Radkasten der Maschine von Guayaquil an der Pazifikküste nach New York zu reisen, wie die Zeitung "El Universo" berichtete. Beim Start stürzten sie auf die Landebahn des Flughafens. Die Identität der Opfer war zunächst unklar. Der Airport wurde vorübergehend geschlossen, wie die Behörde für zivile Luftfahrt DGAC mitteilte. Die Maschine der Fluggesellschaft Latam wurde für weitere Ermittlungen nach Guayaquil zurückbeordert.

fs / DPA / AFP