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Essener Tafel: Aufnahmestopp für Ausländer: Merkel bekommt von Dobrindt Gegenwind

Jetzt schaltet sich auch die große Politik in die Diskussion um den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer ein. Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Maßnahme bekommt die Tafel jetzt Rückendeckung von Alexander Dobrindt (CSU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Entscheidung der Essener Tafel, bis auf weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut", sagte Merkel in einem RTL-Interview. Aber die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige auch "den Druck, den es gibt", und wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen seien.

Die Essener Tafel vergibt neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln seit dem 10. Januar vorübergehend nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis. Begründet wird dies mit einem angeblich zu hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. An dem Vorgehen der Tafel hatte es massive Kritik gegeben. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Tafeln, Jochen Brühl, hatte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) gesagt: "Für Tafeln zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft."

Krisensitzung bei Essener Tafel

Gegenwind bekommen Brühl und Merkel jetzt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er unterstützt die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. "Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt an der Tafel", sagte er in Berlin. Er habe mit dem Vereinsvorsitzenden Jörg Sartor gesprochen und unterstütze seine Entscheidung. Es dürfe nicht sein, dass "die, die angestammt berechtigt sind" durch respektloses Verhalten anderer von der Tafel ausgeschlossen würden. "Der Handlungsdruck war groß an dieser Stelle", sagte Dobrindt. Die Balance müsse wieder hergestellt werden. Die Diskussion zeige, dass die Integrationsfähigkeit des Landes eine Grenze habe.

Im Tagesverlauf trifft sich der Vereinsvorstand der Essener Tafel zu einer Krisensitzung. Nähere Angaben zu den Inhalten machte der Vorsitzende Jörg Sartor nicht. Beobachter gehen davon aus, dass der Vorstand über alternative Regulierungsmöglichkeiten bei der Essensausgabe berät. Nach DPA-Informationen wollen an der Sitzung auch Vertreter des Landesverbandes und des Bundesverbandes der Tafeln teilnehmen. Sartor ist selbst einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, wo es insgesamt 170 Tafeln gibt, die Lebensmittel sammeln und an Bedürftige weitergeben.

In einem Interview der "Bild"-Zeitung verteidigte Sartor die Entscheidung: Kunden wie ältere Frauen hätten sich nicht mehr wohlgefühlt, weil es ein Ungleichgewicht gebe. Viele Migranten würden sich anders benehmen. "Die Anstellmentalität ist häufig nicht so da, die Erwartungshaltung ist höher. Es ist so, dass viele meinen, wir wären verpflichtet, Lebensmittel auszugeben, wir wären eine staatliche Einrichtung. Sind wir aber nicht", betonte er. "Es ist ja nicht so, dass sich nur unsere Kunden nicht mehr wohlgefühlt haben, sondern auch unsere Mitarbeiter." Zugleich zeigte sich Sartor frustriert. "Es hat mir hier immer Spaß gemacht. Aber ich habe keinen Bock mehr, man verliert einfach die Lust. Ich bin kurz davor, hinzuschmeißen."

Angriffe auf Gebäude und Fahrzeuge

Der "WAZ" sagte Sartor: "Wenn uns einer vorwirft, wir wären ausländerfeindlich oder rechtsradikal oder rassistisch – mit Verlaub gesagt, der hat sie nicht mehr alle auf dem Zaun." Aber die Realität werde ja gar nicht richtig dargestellt. "Es wird von Schubsen, Schieben und Hauen gesprochen. Das Schubsen, Drängeln, der 'böse Ausländer' – darum ging es nicht, das ist gar nicht das Problem."

Am Wochenende hatten Unbekannte Türen und Fahrzeuge des Vereins mit Parolen wie "Nazis" beschmiert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Debatte um den Aufnahmestopp.  

Hinweis: Der Text wurde nach der Veröffentlichung um das Statement von CSU-Landesgruppenchef Andreas Dobrindt aktualisiert.


wue / DPA