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News des Tages: Schweizer Recht über internationales Recht? Schweizer sagen Nein

Erdbeben der Stärke 6,4 im Westen des Iran +++ Bahn-Chef Lutz: Weg zur besseren Bahn wird länger dauern +++ Offenbar mehr als 100 Verletzte durch Giftgas in Aleppo +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Hornkuh-Initiative in der Schweiz laut Hochrechnung abgelehnt

Schweiz, Moutier: Armin Capaul, Initiator der Bundesinitiative Hornkuh, erfährt während der Abschlusszeremonie der Kampagne von dem Resultat der Volksabstimmung.

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Schweizer lehnen Selbstbestimmungsinitiative ab (13.10 Uhr)
  • Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 (11.13 Uhr)
  • EU-Gipfel nimmt Austrittsvertrag mit Großbritannien an (10.41 Uhr)
  • FDP legt im Sonntagstrend zu - alle anderen Parteien unverändert (9.50 Uhr)
  • Von der Leyen will 5000 zusätzliche Stellen bei Bundeswehr schaffen (5.32 Uhr)
  • DHL-Erpresser auch nach einem Jahr noch nicht gefasst (4.05 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 19.10 Uhr: Erdbeben der Stärke 6,4 im Westen des Iran +++

Im Westen des Iran hat sich ein Erdbeben der Stärke 6,4 ereignet. Das Beben in der Provinz Kermanschah habe sich 17 Kilometer südwestlich der Stadt Sarpol-e Sahab in einer Tiefe von sieben Kilometern ereignet, teilte das Geophysikalische Institut des Iran mit. Zu möglichen Opfern machte die Behörde keine Angaben. Die betroffene Region, die an den Irak grenzt, war in den vergangenen Jahren wiederholt von Erdbeben erschüttert worden. Im August waren bei einem Beben der Stärke 6,0 in der Provinz Kermanschah mehrere Menschen ums Leben gekommen und mehr als 250 weitere verletzt worden.

+++ 17.30 Uhr: "Camp Fire" in Kalifornien zu 100 Prozent unter Kontrolle +++

Zweieinhalb Wochen nach seinem Ausbruch ist das "Camp Fire" in Kalifornien zu 100 Prozent unter Kontrolle. Das Feuer im Norden des US-Bundesstaates sei vollständig eingedämmt, teilte am Sonntag die kalifornische Brandschutzbehörde CalFire mit. Das "Camp Fire" gilt als das tödlichste und zerstörerischste Feuer in der Geschichte Kaliforniens, mindestens 87 Menschen kamen dabei ums Leben.

+++ 15.38 Uhr: Radmuttern von parkendem Rettungswagen gelöst +++

Unbekannte haben an einem Rettungswagen die Radmuttern gelöst, während die Sanitäter im Einsatz waren. Der Wagen stand daher unbeaufsichtigt am Samstagabend vor der Tiefgarage eines Wohnhauses in Wiesbaden. Diese Zeit nutzten der oder die Täter, um zwei Schrauben an einem Vorderrad verschwinden zu lassen. Eine dritte war nach Angaben der Polizei lose.

Dass mit ihrem Wagen etwas nicht stimmte, bemerkten die Sanitäter auf der Fahrt ins Krankenhaus: Sie hörten ein ungewöhnliches Klackern und stoppten den Wagen. Die Feuerwehr kam zur Hilfe und brachte zwei neue Radmuttern. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

+++ 15.16 Uhr: Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus +++

Nach Tschechien und Polen hat auch die Slowakei ihren Rückzug aus dem UN-Migrationspakt erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini der Onlineausgabe der Zeitung "Sme". 

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

+++ 13.10 Uhr: Hochrechnung: Schweizer lehnen Selbstbestimmungsinitiative ab +++

Die Schweizer haben bei der Volksabstimmung einen populistischen Vorstoß zur Beschränkung internationalen Rechts nach einer ersten Hochrechnung abgeschmettert. Die Selbstbestimmungsinitiative der rechten Partei SVP, die Schweizer Recht über völkerrechtliche Vereinbarungen stellen wollte, dürfte mit 67 Prozent der Stimmen abgeschmettert werden, berichtete Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs im Schweizer Fernsehen. Die Fehlermarge bei den Hochrechnungen lag bei rund drei Prozent.

Eine weitere Abstimmungsfrage, ob Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, wenn sie Anhaltspunkte für Missbrauch haben, dürfte nach der gfs-Hochrechnung mit etwa 67 Prozent der Stimmen angenommen werden.

Außerdem haben die Schweizer die Hornkuh-Initiative nach einer ersten Hochrechnung abgelehnt. 53 Prozent dürften sich gemäß der Analyse des gfs-Instituts gegen den Vorstoß von Bauer Armin Capaul aussprechen. Capaul kämpft gegen die gängige Praxis, Kälbern die Anlagen für Hörner wegzubrennen, um die Verletzungsgefahr zu verringern. Laut seiner Initiative sollten Bauern mit Subventionen belohnt werden, die Tieren wie Kühen und Ziegen die Hörner lassen.

+++ 12.24 Uhr: Israel will bis 2025 durch Riesenpipeline Erdgas nach Europa liefern +++

Israel will nach Angaben seines Energieministers bis 2025 durch eine Riesenpipeline Erdgas nach Europa liefern. Ein entsprechendes Abkommen mit Griechenland, Zypern und Italien solle bis Anfang Februar unterzeichnet werden, sagte Minister Juval Steinitz dem israelischen Armeesender am Sonntag. Auch aus Zypern sind Gaslieferungen vorgesehen.

Ein Jahr nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie der Europäischen Union mit positiven Ergebnissen hätten die vier beteiligten Länder sich grundsätzlich geeinigt, sagte Steinitz.

Die 2100 Kilometer lange Pipeline soll ersten Studien zufolge rund sechs Milliarden Euro kosten. Durch die Pipeline in bis zu 3000 Metern Tiefe auf dem Grund des Mittelmeeres soll Erdgas aus den reichen Vorkommen im Meer vor Israel nach Zypern und von dort nach Kreta und über das griechische Festland nach Italien gebracht werden.

+++ 11.56 Uhr: Bahn-Chef Lutz: Weg zur besseren Bahn wird länger dauern +++

Bahn-Chef Richard Lutz sieht angesichts der vielen Probleme bei Technik und Pünktlichkeit den Staatskonzern auf einer längeren Fahrt aus der Krise. "Zur Wahrheit gehört: Dieser Weg wird länger dauern als gedacht", schreibt Lutz in einem Brief an Führungskräfte der Deutschen Bahn zur weiteren Strategie. "Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen als geplant: mehr für eine modernere Infrastruktur, mehr für bessere Fahrzeuge und mehr für zusätzliches Personal ebenso wie für Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. 

"Wir setzen in den kommenden Jahren voll auf Wachstum", heißt es in dem am Sonntag bekanntgewordenen Schreiben weiter. Gleichzeitig müsse die Ertrags- und Finanzkraft in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden. Die aktuellen Zahlen bestätigen laut Lutz, "dass wir die abgesenkte Ergebnisprognose von 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2018 voraussichtlich erreichen werden, wenn wir weiterhin konsequent gegensteuern". Die Oktober-Zahlen sehen nach seine Worten "jedenfalls für den gesamten Konzern recht ordentlich aus". Am Ende des Mittelfristzeitraums sollen alle für das Geschäft und die Zukunft notwendigen Ausgaben ohne zusätzliche Verschuldung gestemmt werden, betonte Lutz: "Die Herausforderungen dabei sind enorm." Zuvor hatten andere Medien über den Brief berichtet. 

+++ 11.13 Uhr: Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015 +++

Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Grenzöffnung für Flüchtlinge von 2015 für richtig. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte die CDU-Generalsekretärin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (CDU).    

Kramp-Karrenbauer äußerte Zweifel daran, dass eine Grenzschließung damals geboten gewesen wäre: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?"      

Die Kandidatin bekräftigte, dass damals "europäische und mit den Nachbarn abgestimmte Lösungen" nötig gewesen wären. "Man muss auch in einer nationalen Drucksituation die Kraft haben, weiter auf Europa zu setzen."

+++ 10.41 Uhr: EU-Gipfel nimmt Austrittsvertrag mit Großbritannien an +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens gebilligt. Sie unterstützten am Sonntag bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Nach den Beschlüssen kommen die Gipfel-Teilnehmer mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, die das Brexit-Abkommen nun gegen massive Widerstände durch das britische Parlament bringen muss.

+++ 9.56 Uhr: Offenbar mehr als 100 Verletzte durch Giftgas in Aleppo +++

Syrische Staatsmedien haben Rebellen vorgeworfen, mehrere Raketen mit Giftgas auf die Großstadt Aleppo abgefeuert zu haben. Bei dem Beschuss von drei Orten in der nordsyrischen Stadt seien 107 Menschen verletzt worden. Sie litten unter teils schweren Atemproblemen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am späten Samstagabend mit Verweis auf Krankenhausinformationen aus der Stadt. 

Es habe sich um einen Angriff von "Terroristen" gehandelt. Die Agentur verbreitete zudem Fotos und Videos, die zeigen sollen, wie zahlreiche Menschen mit Atemproblemen in Krankenhäusern behandelt werden. 

Syrische Rebellen in der Umgebung wiesen die Anschuldigungen als "erfunden" zurück. Es handele sich um "Lügen, die dazu dienen sollen, die Verbrechen des Regimes gegen die syrische Bevölkerung zu überdecken", sagte ein Sprecher der Nationalen Befreiungsfront, eines Bündnisses mehrerer Rebellengruppen.

+++ 9.50 Uhr: FDP legt im Sonntagstrend zu - alle anderen Parteien unverändert +++

Im aktuellen Sonntagstrend legt die FDP um einen Punkt auf neun Prozent zu - alle anderen Parteien bleiben in der Wählergunst unverändert. In der Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 26 Prozent der Befragten an, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die Union wählen, die Grünen landeten ebenfalls unverändert mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz.     Sozialdemokraten und AfD kamen auf 15 Prozent, die Linke ebenso wie die FDP auf neun Prozent. Sonstige Parteien verloren einen Zähler und standen zusammen genommen bei fünf Prozent. Befragt wurden zwischen dem 15. und dem 21. November 2361 Menschen.

+++ 9.26 Uhr: Rolf Hoppe wird im engsten Familienkreis beigesetzt +++

Schauspieler Rolf Hoppe (1930-2018) wird auf dem Friedhof Weißer Hirsch in Dresden die letzte Ruhe finden. Die Beisetzung ist für die erste Dezemberwoche und gemäß dem Wunsch des Verstorbenen "im engsten Familienkreis" geplant, wie Schwiegersohn Dirk Neumann am Samstag sagte. Im Januar oder Februar werde es dann eine öffentliche Erinnerungsfeier im Hoftheater geben, das der Künstler vor Jahren gründete und dessen Prinzipal er bis zuletzt war. Hoppe war am 14. November in seinem Haus im Stadtteil Weißig gestorben, drei Wochen vor seinem 88. Geburtstag am 6. Dezember. Der genaue Beisetzungstermin steht laut Neumann noch nicht fest.

+++ 8.14 Uhr: Zwölf Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Mosambik +++

Zwölf Menschen sind im Norden von Mosambik bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag getötet worden. Unter den Opfern seien insbesondere Frauen und Kinder, verlautete am Sonntag aus örtlichen Polizeikreisen. Der Anschlag ereignete sich demnach bereits am Freitag und hat seitdem tausende Menschen zur Flucht ins benachbarte Tansania getrieben.

+++ 6.32 Uhr: Das Grundgesetz kommt als Magazin an den Kiosk +++

Das Grundgesetz erscheint in Magazinform. Der vollständige Originaltext kommt am Dienstag (28. November) als Zeitschrift an die Kioske, rechtzeitig vor dem Jubiläum am 23. Mai 2019: Dann wird die Verfassung der Bundesrepublik 70 Jahre alt. Die ungewöhnliche neue Ausgabe soll den Text des Grundgesetzes, ergänzt um Fotos und Infografiken, leicht lesbar und modern präsentieren, teilte der Journalist und Medienunternehmer Oliver Wurm in Hamburg mit. Er hat das Projekt "Das Grundgesetz als Magazin" zusammen mit dem Designer Andreas Volleritsch angeschoben. Die gedruckte Auflage beträgt zum Start 100.000 Exemplare, das 124 Seiten starke Heft kostet zehn Euro.

+++ 6.04 Uhr: Bundesbürger im Norden haben den höchsten Energieverbrauch +++

Im kühlen Norden müssen die Bundesbürger am meisten heizen. Bei einem Vergleich des Energieverbrauchs 2017 in Mehrfamilienhäusern landete die schleswig-holsteinische Stadt Rendsburg unter 140 Städten auf dem ersten Platz, teilte der Energiedienstleister Techem in Eschborn mit. Die Rendsburger verbrauchten 178 Kilowattstunden Energie je Quadratmeter Wohnfläche für Heizung und Warmwasser und lagen damit trotz Sparbemühungen vor Lübeck und Salzgitter (jeweils 176,7 kWh/qm). Auch auf den weiteren Plätzen landen mit Schleswig (175,9 kWh/qm) und Itzehoe (171,5 kWh/qm) Städte aus dem Norden. 

+++ 5.32 Uhr: Bericht: Von der Leyen will 5000 zusätzliche Stellen bei Bundeswehr schaffen +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will laut einem Zeitungsbericht 5000 zusätzliche Soldatenstellen schaffen. Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, meldete die "Bild am Sonntag". Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.    

Am Montag tagt dem Blatt zufolge das "Leitungsboard Personal" im Bundesverteidigungsministerium, um die Aufstockung zu beschließen. Nach Berechnungen von Generalleutnant Markus Laubenthal, Chef der Abteilung "Führung Streitkräfte", benötige die Bundeswehr im Vergleich mit der bisherigen Personalplanung diese zusätzlichen 5000 militärischen Stellen. Die Reservisten sollen laut "Bild am Sonntag" bis 2025 um 1000 auf 4500 steigen, die Berufs- und Zeitsoldaten um 4000 auf 186.000. Die Zahl der Freiwilligendienstleistenden bleibe bei 12.500.

+++ 4.05 Uhr: DHL-Erpresser: Nach einem Jahr ist noch kein Täter gefasst +++

Ein Jahr nach dem Versand der ersten Briefbombe hat die Brandenburger Polizei trotz intensiver Ermittlungen noch keinen Täter fassen können, der den Paketdienstleister DHL um einen Millionenbetrag erpressen will. Dennoch gibt es laut einem Polizeisprecher zumindest einen Teilerfolg der Sonderkommission "Quer", die seit Dezember 2017 nach dem oder den Erpressern fahndet. "Das bedeutet: Seit April diesen Jahres ist keine Paketbombe mehr von dem oder den Unbekannten verschickt worden." 

Am 1. Dezember 2017 entschärfte die Polizei am Rande des Potsdamer Weihnachtsmarkts eine Paketbombe, die an einen Apotheker gegangen war. Weitere explosive Sendungen gingen im Postzentrum Frankfurt (Oder), bei einer Berliner Bankfiliale und zuletzt im April bei der Handwerkskammer in Berlin ein.

+++ 3.48 Uhr: Söder macht sich für Grundrecht auf Asyl und Migrationspakt stark +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz ausgelöst hat, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen."     

Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde, sagte Söder. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren."    

Söder sprach sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts aus. "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll." 

+++ 2.10 Uhr: Berlin will Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären +++

Als erstes Bundesland will Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag machen. Eine breite Mehrheit der Berliner Grünen votierte am Samstagabend auf einem Parteitag dafür. Zuvor hatten sich im rot-rot-grün regierten Berlin bereits Linke und SPD auf dieses Datum festgelegt. Damit der neue arbeitsfreie Feiertag bereits im kommenden Jahr gilt, muss nun rasch ein entsprechender Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und beschlossen werden. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Aktuell sind es 9, in Bayern dagegen 13 Feiertage. 

Der Weltfrauentag wurde erstmals am 19. März 1911 auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin in Deutschland und in Nachbarländern begangen. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert.

+++ 1.06 Uhr: May wendet sich mit Brexit-Brief an die britische Öffentlichkeit +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich angesichts großer Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie bat die Briten in dem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden. 

Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

+++ 1.02 Uhr: IS-Miliz bekennt sich zu Anschlag auf afghanischen Militärstützpunkt +++

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Selbstmordanschlag vom Freitag auf einen Armeestützpunkt im Osten Afghanistans mit Dutzenden Toten und Verletzten für sich reklamiert. Der IS bekannte sich am Samstag über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq zu dem Angriff auf eine Moschee auf der Militärbasis in der Provinz Chost. Zugleich kündigte der IS "weitere verheerende und harte" Anschläge in Afghanistan an. Der Angreifer hatte den Sprengsatz kurz nach dem Beginn des Freitagsgebets gezündet. Nach Angaben eines bei dem Anschlag verletzten Soldaten hatten sich hunderte Gläubige in der Moschee versammelt. 

Bei dem Anschlag seien mindestens 27 Soldaten getötet und 44 verletzt worden, sagte ein Vertreter der afghanischen Regierung. Nach Angaben der Krankenhäuser in Chost wurden mindestens 79 Soldaten verletzt. Ein Sprecher der Provinzregierung ging dagegen von 13 Toten und rund 40 Verletzten aus. Der IS erklärte, bei dem Anschlag seien 50 Menschen getötet und 110 weitere Menschen verletzt worden.

+++ 0.24 Uhr: Conte zuversichtlich im Haushaltsstreit nach Treffen mit Juncker +++

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch mit Blick auf die weiteren Verhandlungen über den italienischen Haushalt gezeigt. Er sei "zuversichtlich", dass der Dialog mit der Kommission ein Defizitverfahren gegen sein Land "verhindern" könne, sagte Conte am Samstagabend in Brüssel. Zugleich signalisierte Conte, dass er an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle. Brüssel lehnt diese ab.    

Es habe sich nicht um ein "abschließendes" Treffen mit Juncker gehandelt, sagte Conte vor italienischen Journalisten. Vielmehr sei bei den Gesprächen die "Eröffnung eines Dialogs" bekräftigt worden, der im "allgemeinen Interesse" fortgeführt werden müsse. Conte war in Begleitung seines Finanzministers Giovanni Tria nach Brüssel gereist.    

Italiens Ministerpräsident betonte jedoch, dass er von den zentralen Reformen in dem Haushaltsplan nicht abrücken werde. "Wenn es im Interesse der Italiener ist, sind wir nicht bereit, auf irgendetwas zu verzichten."

mod / DPA / AFP