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News des Tages: Polizeiangaben korrigiert: Schwer verletzter Polizist weiter in Lebensgefahr

Rechtsextremist wehrt sich mit Waffengewalt gegen Razzia +++ Prinz aus der saudischen Königsfamilie wegen Mordes hingerichtet +++ "Reichsbürger" schießt bei Razzia vier Polizisten nieder +++ Die Nachrichten des Tages.

Reichsbürger Polizist

Das Haus, in dem ein Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung bei einer Razzia vier Polizisten angeschossen hat - einer der Beamten ist nun seinen Verletzungen erlegen

Die Nachrichten des Tages im Überblick.

+++ 22.51 Uhr: Facebook geht gegen Stopp der Datenweitergabe bei WhatsApp vor +++ 

Facebook ist wie angekündigt gegen das in Deutschland verfügte Verbot, Daten der Tochter WhatsApp auszuwerten, vor Gericht gezogen. Das bestätigte ein Sprecher des weltgrößten Online-Netzwerks am Mittwoch. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hatte Facebook Ende September untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. 

Facebook halte sich an die Vorgaben der Datenschutzbehörde, während der Widerspruch laufe, teilte der Sprecher mit. Zuvor hatte "heise online" unter Berufung auf Caspar berichtet, Facebook habe beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung gestellt.

+++ 20.39 Uhr: Polizeiangaben korrigiert: Schwer verletzter Polizist nach Schüssen von "Reichsbürger" doch nicht tot +++ 

Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Mittelfranken ist ein Beamter doch nicht gestorben, sondern schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Das teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend mit und entschuldige sich für eine vorige falsche Information. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt.

+++ 19.45 Uhr: Edeka ruft Apfelschorle der Marke "Gut & Günstig" zurück +++ 

Der Lebensmittelhändler Edeka hat das Getränk Apfelschorle (0,5 Liter) der Marke "Gut & Günstig" mit den beiden Mindesthaltbarkeitsdaten 21.02.17 und 01.03.17 zurückgerufen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass während der Herstellung Flaschen mit Hefen verunreinigt wurden, wie die Edeka-Zentrale am Mittwoch in Hamburg mitteilte.

Der von Hefen verursachte Gärungsprozess könne zu einem Druckaufbau in der Plastik-Flasche (PET) und zur Eintrübung des Getränks führen. Dieses könne unter ungünstigen Bedingungen die Flasche platzen lassen, wodurch eine Verletzungsgefahr bestehe. Aufgeblähte Flaschen sollten keinesfalls geöffnet, sondern umgehend vorsichtig entsorgt werden.

Das zurückgerufene Getränk wurde den Angaben zufolge vorwiegend bei Marktkauf und in Edeka-Filialen angeboten. Kunden sollen auch ohne Vorlage des Kassenbons den Kaufpreis erstattet bekommen. Die Schorle sei von der Urstromquelle GmbH & Co. KG hergestellt worden. 

+++ 18.35 Uhr: Ukraine Gipfel beginnt - Putin kommt mit Verspätung +++ 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin kam mit etwa 30 Minuten Verspätung gegen 18.30 Uhr hinzu. Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden.

+++ 17.47 Uhr: Russland verlängert Feuerpause in Aleppo von acht auf elf Stunden +++

Die für Donnerstag geplante Feuerpause in der syrischen Stadt Aleppo soll nach russischen Angaben länger dauern als bisher geplant. Die "humanitäre Pause" werde auf Bitten internationaler Organisationen von acht auf elf Stunden ausgeweitet, teilte die russische Armee am Mittwoch in Moskau mit. Die Europäische Union und die UNO hatten eine achtstündige Feuerpause als zu kurz kritisiert.

+++ 16.02 Uhr: Fast 900 Millionen Menschen leben in Slums +++

Weltweit leben bereits fast 900 Millionen Menschen in Elendsvierteln, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika. Das geht aus Zahlen hervor, die am Rande des UN-Weltsiedlungsgipfel in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2000 waren es nach Angaben eines UN-Städtereports erst 791 Millionen Menschen. Im Zuge des starken Zuzugs in Städte sind viele Menschen ohne Zugang zu Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung. Aber dennoch gibt es Lichtblicke, so sank in Entwicklungsländern der Anteil der städtischen Bevölkerung, die in Slums und Favelas lebt, von 46,1 Prozent 1990 auf 29,7 Prozent im Jahr 2014.

In Quito soll eine neue "Urbane Agenda" verabschiedet werden, die den Städten als Richtschnur für eine sozialere und klimafreundlichere Stadtentwicklung dienen soll. Heute leben schon knapp vier Milliarden Menschen in Städten, die aber nur rund zwei Prozent der globalen Fläche ausmachen. Bis 2050 könnte die Zahl auf bis zu 6,5 Milliarden steigen. An der UN-Konferenz nehmen rund 40 000 Teilnehmer teil.

+++ 14.55 Uhr: Bund der Steuerzahler fordert Begrenzung des Bundestags auf 500 Abgeordnete +++

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine schnelle Reform des Wahlrechts gefordert, um die Anzahl der Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl auf 500 zu begrenzen. "Ein überdimensionierter Bundestag blockiert sich in seiner Arbeit selbst", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. Holznagel warnte zudem vor zusätzlichen Kosten.

Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Sitzen, kann sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr könne sich das Parlament auf bis zu 750 Abgeordnete aufblähen, warnte der Bund der Steuerzahler. Das sei mit Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro für den Steuerzahler verbunden.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Wahlrechtsreform. Er brachte eine Begrenzung der Abgeordnetensitze auf maximal 630 ins Spiel. Lammert wollte die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl durch das Parlament bringen, dafür wird die Zeit jedoch knapp.

+++ 13.51 Uhr: BASF-Unglück: Taucher bergen Leiche aus Hafen +++

Zwei Tage nach der tödlichen Explosion bei BASF in Ludwigshafen haben Polizeitaucher in einem Hafenbecken die Leiche eines Mannes entdeckt. Ob es sich dabei um den vermissten Matrosen eines Tankschiffes handele, wisse man noch nicht, sagte eine Polizeisprecherin in Ludwigshafen. Der Tote müsse erst obduziert werden.

Bei dem Unglück am Montag waren zwei Mitarbeiter der Werksfeuerwehr getötet worden, als es im Hafen aus bislang ungeklärten Gründen zu einer Explosion kam. Der Matrose wurde anschließend vermisst. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt, zahlreiche schwer.

+++ 13.48 Uhr: Tod von Al-Bakr: SPD-Innenexperte kritisiert sächsische Behörden +++

Eine Woche nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle hat der SPD-Innenexperte Uli Grötsch den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse vorgehalten. "Was wir heute aus Sachsen gehört haben, hat für mich mit professionellem Handeln überhaupt nichts zu tun", sagte Grötsch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Fehlverhalten zu übertünchen und mit leeren Worthülsen zu füllen, wird nicht dazu führen, dass sich dort etwas ändert." Grobe Versäumnisse hinsichtlich der Inhaftierung Al-Bakrs seien auch im Ausschuss deutlich geworden, Einsicht aber nicht.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes bezeichnete Grötsch als einwandfrei und sehr professionell. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank nahm er gegen Kritik in Schutz. Dieser habe im Ausschuss "sehr ausführlich und detailliert und für alle nachvollziehbar" sein Handeln dargelegt. "Die Verantwortung für den Tod von Dschaber al-Bakr liegt bei der Justiz in Sachsen."

+++ 13.29 Uhr: Griechenland liefert IS-Sympathisanten nach Deutschland aus +++

Ein auf der Flucht in Griechenland festgenommener IS-Sympathisant aus Hannover ist am Dienstagabend nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Deutsch-Syrer Mohamad Hasan K. befinde sich inzwischen in U-Haft, teilte das Oberlandesgericht Celle mit. Der 20-Jährige ist als Mitwisser im Prozess gegen die 16-jährige Safia S. angeklagt, die einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich schwer verletzt hat. Die Tat ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eine "Märtyreroperation" für die Terrormiliz Islamischer Staat gewesen. Der Prozess könne nun an diesem Donnerstag wie vorgesehen mit beiden Angeklagten beginnen, teilte das Gericht mit.

Dass Mohamad Hasan K. fliehen konnte und nicht überwacht wurde, hatte unter anderem bei der Landtagsopposition für Empörung gesorgt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen den 20-Jährigen weiterhin, weil er mit den angeblichen Terrorplänen zu tun haben könnte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover im vergangenen November führten. Auf eine Untersuchungshaft sei zunächst verzichtet worden, weil Beamte auch nach Hausdurchsuchungen bei dem jungen Mann im vergangenen Jahr keinerlei Anzeichen einer Flucht entdeckt hätten, hatte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gesagt.

+++ 13.06 Uhr: Familiendrama in Wedel: Frauenleiche ist Mutter der getöteten Kinder +++

Die im Zuge der Ermittlungen zum Familiendrama in Wedel entdeckte Frauenleiche ist die Mutter der beiden getöteten Kinder. Das teilte die Polizei im schleswig-holsteinischen Itzehoe nach Anschluss der Obduktion mit. Demnach starb die 37-Jährige durch "massive Gewalteinwirkung auf den Kopf und den Hals".

Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der 49-jährige Ehemann und Vater erst seine Frau bei einem Streit tötete, bevor er einige Tage später die beiden Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren in der Badewanne ihres Hauses ertränkte. Anschließend tötete er sich selbst durch einen Sprung von einem Hochhaus. Das Motiv sei möglicherweise darin zu suchen, dass sich seine Frau von ihm habe trennen wollen, teilte die Polizei weiter mit. 

+++ 12.22 Uhr: Ermittler stocken Soko "Peggy" wegen NSU-Spur auf 40 Beamte auf +++

Nach der Entdeckung einer DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der Leiche der neunjährigen Peggy ist die Sonderkommission der Kripo aufgestockt worden. Die Gruppe beim Polizeipräsidium Oberfranken sei von rund 30 auf 40 Beamte vergrößert worden, sagte Sprecher Jürgen Stadter. "Aber es werden sicherlich noch mehr werden", betonte er. Denn weitere Spezialisten sollen die Soko "Peggy" in den kommenden Tagen unterstützen. "Auch die Staatsanwaltschaft Bayreuth wurde personell verstärkt", hieß es von Polizei und Staatsanwaltschaft. 

Peggy war 2001 in Lichtenberg verschwunden. Anfang Juli wurden Skelettteile von ihr in einem Wald in Thüringen entdeckt. Bei den sichergestellten Spuren wurde nun durch Genanalysen die Verbindung zu dem rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hergestellt. Nun wollen die Ermittler herausbekommen, ob Böhnhardt, der sich laut Ermittlern 2011 das Leben nahm, etwas mit dem Tod der Schülerin zu tun hat. Auch in Thüringen wurde von der dortigen Polizei eine Sonderkommission gegründet, um mehrere ungeklärte Todesfälle von Kindern in Raum Jena neu zu untersuchen.

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+++ 11.36 Uhr: Polizei schaukelt im Auto eingeschlossenes Baby in den Schlaf +++

Ein hessischer Polizist hat ein im Auto eingeschlossenes und schreiendes Baby in den Schlaf gewiegt. Die Mutter hatte versehentlich ihr Kind im Auto eingesperrt, wie eine Sprecherin der Polizei in Offenbach sagte. Die Fahrertür war am Dienstag zugefallen, als die 30-Jährige etwas aus dem Kofferraum holen wollte. Der Schlüssel befand sich im Wagen, die Türen waren verriegelt. Die Mutter rief die Polizei, das Kind fing an zu schreien. Ein Polizist hatte die rettende Idee: Er schaukelte den Wagen leicht hin und her, wiegte das Baby so in den Schlaf.

Der Ersatzschlüssel lag in der nahen Wohnung der 30-Jährigen. Weil allerdings ihr Haustürschlüssel auch im Auto eingeschlossen war, musste die Polizei die Wohnungstür öffnen. Das Baby wurde schließlich befreit.

+++ 11.30 Uhr: BASF-Unglück: Suche nach Vermisstem beginnt +++

Zwei Tage nach der tödlichen Explosion beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen läuft die Suche nach einem noch Vermissten an. Taucher der Polizei und der Berufsfeuerwehren Ludwigshafen und Mannheim sollten in einem Hafenbecken nach dem Mann suchen, bei dem es sich um den Matrosen eines Tankschiffs handeln könnte.

Am Montagvormittag waren zwei Mitarbeiter der BASF-Werksfeuerwehr bei der Explosion getötet worden. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt, zahlreiche davon schwer. Der Brand mit anschließender Explosion und Folgebränden ereignete sich der BASF zufolge in einem Rohrgraben. Dort liegen zahlreiche Rohre, die Flüssiggase und andere brennbare Flüssigkeiten von und zu den Schiffen transportieren.

+++ 10.47 Uhr: Autofahrer überfährt Freund seiner Ex - Polizei fahndet +++

Ein Mann soll in Rheinfelden nahe der Schweizer Grenze den neuen Freund seiner Ex-Freundin angefahren und lebensgefährlich verletzt haben. Die Suche nach dem Täter läuft. Aus Eifersucht und Rache soll er am Dienstag mit dem Auto auf die beiden zugerast sein. Die Frau konnte laut Polizei noch zur Seite springen. Ihr Begleiter wurde jedoch von dem Auto erfasst, in einen Kellerabgang geschleudert und schwer verletzt. Weil das Tatfahrzeug ein Schweizer Kennzeichen hatte, werde auch in diese Richtung ermittelt, teilte die Polizei mit. 

+++ 10.44 Uhr: Indonesien will Bürger fürs Rattenfangen bezahlen +++

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta gibt es zu viele Ratten: Die Behörden wollen deshalb die Einwohner der Millionenstadt fürs Rattenfangen bezahlen. Umgerechnet 1,40 Euro sei den Behörden jede gefangene Ratte wert, sagte der stellvertretende Gouverneur von Jakarta, Djarot Syaiful Hidayat, wie das Nachrichtenportal Kompas berichtete. "Sammeln Sie die Ratten, zählen Sie sie ab und wir werden bezahlen", sagte Djarot demnach. Ratten in den dicht besiedelten Wohngebieten könnten Krankheiten übertragen, fügte er hinzu.

Doch die Aktion findet nicht nur Unterstützer - auf Twitter warnten User vor Missbrauch: "Die Leute werden Ratten züchten, genau wie damals in Hanoi." Die französischen Kolonialherren hatten um 1900 im vietnamesischen Hanoi eine Belohnung für jeden abgegebenen Schwanz einer gefangenen Ratte ausgesetzt - und die Menschen begannen, Ratten zu züchten, um an die Prämien zu gelangen.

+++ 9.56 Uhr: "Reichsbürger" schießt bei Razzia vier Polizisten nieder +++

Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Franken hat ein Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier der Beamten zum Teil schwer verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg mit. Der 49 Jahre alte "Reichsbürger" wurde demnach leicht verletzt und festgenommen.

+++ 9.16 Uhr: Männer attackieren 27-Jährigen, weil er gesungen hat +++

Weil sie sich anscheinend von seinem Gesang gestört fühlen, attackieren Unbekannte in Halle einen 27-Jährigen mit einem Messer. Das Opfer kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nach ersten Erkenntnissen lief der 27-Jährige am Dienstagabend singend durch einen Park. Eine Gruppe von drei bis vier Männern fühlte sich von dem Gesang gestört und beschimpften den Mann. Einer der Unbekannten zog zudem ein Messer und stach dem 27-Jährigen damit in den Oberschenkel. Die Täter flüchteten.

+++ 7.30 Uhr: Zwei Festnahmen nach Fund von Folteropfern in Mexiko +++

Nach dem Fund von sechs Folteropfern mit abgeschlagenen Händen im Westen von Mexiko sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Wie ein Justizvertreter mitteilte, wurden die beiden Mexikaner, ein Mann und eine Frau, in einem Haus in der Ortschaft San Martin de las Flores in Tlaquepaque aufgespürt. Dort waren am Montag auch die sechs Gewaltopfer sowie die Leiche eines Mannes gefunden worden.

Der ermittelnde Staatsanwalt Eduardo Almaguer Ramírez sagte bei einer Pressekonferenz, dass die Gewalttaten in Verbindung mit dem Drogenhandel der Region standen. Nach Aussagen der Opfer, denen das Wort "Dieb" auf die Stirn geschrieben worden war, hatten sie eine Zahlung für den Drogenverkauf verweigert. Deshalb und als Abschreckung für andere seien den sechs Menschen die Hände abgeschlagen worden.

+++ 5 Uhr: Russland-Beauftragter Erler: Sanktionen vorläufig vom Tisch +++

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sieht ein gewisses Einlenken Moskaus in der Syrien-Krise und hält eine weitere Diskussion über Sanktionen deswegen für unangebracht. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause. 

+++ 3.16 Uhr: Dutzende Flüchtlinge besetzen Dach von Unterkunft in Spanien +++

Dutzende Flüchtlinge haben im Süden der spanischen Hauptstadt Madrid aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen das Dach ihrer Unterkunft besetzt. 30 bis 40 Flüchtlinge befänden sich auf dem Dach des Abschiebezentrums, sagte ein Sprecher des Rathauses in Aluche in der Nacht zu Mittwoch. Die Polizei bemühe sich um Vermittlung. Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena bot sich als Vermittlerin an, sollten die örtlichen Behörden sie bitten.

+++ 1 Uhr: Mitglied der saudischen Königsfamilie wegen Mordes hingerichtet +++

Ein Prinz aus der saudischen Königsfamilie ist in Saudi-Arabien wegen Mordes hingerichtet worden. Das Innenministerium des Landes gab die Exekution am Dienstag bekannt, die bereits einen Tag zuvor stattgefunden haben soll. Turki bin Saud bin Turki bin Saud al-Kabir soll einheimischen Medien zufolge bei einer Schlägerei in der Hauptstadt Riad im Jahr 2012 einen Mann getötet haben. Oberinstanzen hatten die Todesstrafe bestätigt.

Es ist extrem selten, dass ein Mitglied des konservativen Herrscherhauses hingerichtet wird. Ein anderer Prinz der saudischen Königsfamilie begrüßte in Medien die Exekution. "Dies ist das Recht Gottes", schrieb Khaled Al Saud beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Möge Gott dem Mörder und seinem Opfer gnädig sein." Saudi-Arabien hat in diesem Jahr damit 128 Menschen hingerichtet.

ivi/kis/tis/tim / AFP / DPA