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News des Tages: Theresa May übersteht Putschversuch - 117 Gegenstimmen Hypothek für Brexit-Votum

May kündigt Rücktritt bis 2022 an +++ Verdächtiger im Fall Peggy zieht Teilgeständnis zurück +++ Michael Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt +++ Bram Schot wird neuer Audi-Chef +++ Die News des Tages im Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • May übersteht Misstrauensvotum ihrer Partei (22.02 Uhr)
  • Berichten zufolge will May bei nächster Wahl nicht mehr antreten (18.49 Uhr)
  • Trumps Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt (18.08 Uhr)
  • Schärferes Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet (16.59 Uhr)
  • Reform in Österreich: Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse möglich (16.42 Uhr)
  • Kreise: May stellt Rücktritt vor nächster Parlamentswahl in Aussicht (15.57 Uhr)

Alle Neuigkeiten über den Anschlag in Straßburg finden Sie in unserem Ticker zur Lage in Frankreich.

+++ 22.02 Uhr: Premierministerin Theresa May wehrt Misstrauensvotum ihrer Partei ab +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen, räumte aber eine teilweise Niederlage ein. Eine "erhebliche Zahl" an Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte May nach der Abstimmung am Abend vor dem Regierungssitz in London. May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit zwar als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Aber sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Sie kann nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ist das ein desaströses Ergebnis. Ein Trost für May: Innerhalb der nächsten zwölf Monate kann nun kein weiterer Misstrauensantrag in der Partei gegen sie gestellt werden.

+++ 21.24 Uhr: Verdächtiger im Fall Peggy zieht Teilgeständnis zurück +++

Der festgenommene Verdächtige im Mordfall Peggy hat einem Medienbericht zufolge sein Teilgeständnis zurückgezogen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, will Manuel S. die Leiche von Peggy im Mai 2001 nun doch nicht in ein Waldstück in Thüringen gebracht haben. Er erhebt demnach zudem schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Sein Anwalt Jörg Meringer sagte dem BR, die Polizei habe seinen Mandanten bei der Vernehmung im September stark unter Druck gesetzt. "Er wollte irgendwann nur noch aus dieser Situation heraus und hat deshalb dann einfach das gesagt, was man von ihm hören wollte", sagte Meringer dem BR. "Ich bin fest davon überzeugt, dass er weder mit der Tötung von Peggy noch mit der Verbringung der Leiche etwas zu tun hat." S. sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Der bereits seit September im Fokus der Ermittler stehende 41-Jährige gilt nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth nun als dringend tatverdächtig, Peggy selbst getötet zu haben oder bei der Tötung dabei gewesen zu sein.

+++ 20.37 Uhr: Umweltministerin Schulze unterstützt Bündnis für ehrgeizigere Klimaziele +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine Reihe von Regierungsvertretern anderer Länder haben bei der Weltklimakonferenz ein Signal für ehrgeizigere Klimaschutzziele ausgesendet: Gemeinsam bekundeten sie am Abend in Kattowitz ihren Willen, die jeweiligen nationalen Klimaziele bereits bis zum Jahr 2020 zu überarbeiten. "Es ist mein höchster Anspruch, diese COP zu einem Erfolg zu machen", sagte Schulze, als sie mit anderen gleichgesinnten Regierungsvertretern sowie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete vor die Presse trat. Das Bekenntnis der sogenannten High Ambition Coalition könnte den schwierigen Verhandlungen in Kattowitz neuen Schwung verleihen. Bei Schulzes Ankündigung handelt es sich allerdings nicht um eine Zusage der gesamten Bundesregierung, sondern lediglich des Bundesumweltministeriums, wie es hieß. Das Bündnis hob hervor, es nehme den 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC als eindringliche Warnung ernst. "In diesem Lichte sind wir entschlossen, unsere Ambition bis 2020 zu steigern", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Dies beinhalte eine Nachbesserung der nationalen Klimaschutzziele sowie verstärkte kurzfristige Maßnahmen und langfristige Strategien für eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. 

+++ 19.41 Uhr: Polizei fahndet nach Anschlag in Straßburg nun öffentlich nach Verdächtigen +++

Nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt fahndet die französische Polizei nun öffentlich nach dem Verdächtigen Chérif Chekatt. Die Polizei gab am Mittwoch einen offiziellen Fahndungsaufruf mit einem Foto heraus, in dem sie die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem 29-Jährigen bat. Auch deutsche Ermittler fahnden unter Hochdruck nach dem mutmaßlichen Islamisten, der auch in Deutschland bereits im Gefängnis saß.

+++ 19.37 Uhr: Fünf Ruander in Belgien wegen Völkermords vor Gericht +++

24 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda wird fünf mutmaßlichen Verantwortlichen in Belgien der Prozess gemacht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, ist das Verfahren gehen die fünf Ruander vor einem Strafgericht in Brüssel der erste Völkermord-Prozess in Belgien. Den Angeklagten werden demnach Morde, Mordversuche und Vergewaltigungen zur Last gelegt.

+++ 19.10 Uhr: Bundesregierung einigt sich im Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabrüche +++

Im Streit um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine Verständigung erzielt. Man habe sich auf Eckpunkte geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Laut Kanzleramt soll das Werbeverbot reformiert werden, meldet AFP. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister in Berlin, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben.

+++ 18.49 Uhr: May kündigt Rücktritt vor Wahl im Jahr 2022 an +++

Kurz vor der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion hat die britische Premierministerin Theresa May einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt. "Sie hat gesagt, dass sie nicht plant, den Wahlkampf 2022 anzuführen", sagte der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke am Mittwoch nach einer Sitzung eines Fraktionsausschusses. Die Abstimmung ist zwischen 19.00 und 21.00 Uhr angesetzt, das Ergebnis soll gegen 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

+++ 18.44 Uhr: Israelisches Baby stirbt nach Anschlag im Westjordanland +++

Nach einem Anschlag im besetzten Westjordanland ist ein israelisches Baby gestorben. Seine hochschwangere Mutter war bei der Attacke schwer verletzt worden. Die Ärzte hatten das Baby nach Medienberichten mit einem Notkaiserschnitt in der 30. Woche geholt. Nach mehreren Tagen in kritischem Zustand starb es jedoch, wie das zuständige Krankenhaus in Jerusalem am Mittwoch mitteilte.

Nach Angaben der Armee hatte am Sonntag eine Gruppe Israelis bei der Siedlung Ofra im nördlichen Westjordanland an einer Bushaltestelle gewartet. Aus einem vorbeifahrenden palästinensischen Auto sei auf die Menschen geschossen worden. Israelische Soldaten hätten auf das Auto gefeuert, das weg fuhr. Die Armee suchte auch am Mittwoch noch nach den Angreifern. Bei dem Anschlag wurden insgesamt sieben Menschen verletzt. 

+++ 18.08 Uhr: Trumps Ex-Anwalt Cohen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt +++

Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte die Strafe gegen Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress, wie der Sender CNN meldete. Die Staatsanwaltschaft hatte eine "substanzielle Gefängnisstrafe" gefordert.

Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer "Hexenjagd". Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen. Cohen äußerte sich bei der Anhörung am Mittwoch selber vor Gericht. "Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war", sagte Cohen laut CNN. Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, "seine schmutzigen Taten zu vertuschen".

+++ 18.07 Uhr: Ägyptischer Blogger nach fast sieben Monaten aus Haft entlassen +++

Der bekannte ägyptische Blogger und Journalist Wael Abbas ist nach fast sieben Monaten im Gefängnis wieder frei. Abbas sei am Mittwoch "endlich" freigelassen worden, teilte sein Anwalt Gamal Eid auf Facebook mit. Abbas berichtet seit Jahren in Online-Netzwerken über Polizeigewalt, Folter und Korruption in Ägypten. Im Mai war er in Kairo festgenommen worden. Er wurde beschuldigt, Falschnachrichten zu verbreiten und "Terrorgruppen" zu unterstützen.

+++ 17.41 Uhr: Lokführergewerkschaft lehnt neues Bahn-Angebot ab +++

Die Lokführergewerkschaft GDL hat das jüngste Tarifangebot der Deutschen Bahn abgelehnt. Sie setzt auf weitere Verhandlungen und Zugeständnisse des bundeseigenen Konzerns. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte im SWR: "Es ist eine Taktiererei, ein Verschieben von Zahlen. Für Tarifexperten ist das neue Angebot genauso viel wert wie das vorhergehende Angebot."

Die Bahn versuche lediglich über eine höhere Zahl - 3,2 Prozent statt 2,5 Prozent - bei der angebotenen ersten von zwei Stufen den Eindruck zu erzeugen, dies sei ein besseres Angebot. "Wenn man allerdings auf 34 Monate Laufzeit geht, dann kommt man zu dem Schluss, dass beide Angebote gleichwertig sind." Die Bahn müsse sich die Frage gefallen lassen, "ob sie mit Taschenspielertricks die Kollegen blenden will".

+++ 17.32 Uhr: Bundesweite Durchsuchungen gegen verbotene rechtsextreme Organisation +++

Bei einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" haben Ermittler in fünf Bundesländern Wohnungen und Häuser durchsucht und vier Menschen festgenommen. Die Aktion fand im Rahmen von Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Niederbayern gemeinsam mitteilten. 

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch den Aufbau einer Verwaltungsstruktur der "Blood & Honour Division Deutschland" mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland das Ziel verfolgt zu haben, die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation in Deutschland wieder zum Leben zu erwecken. Konkret geht es dabei vor allem um Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrock-Liedgut und um Fan-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen, die nach Deutschland eingeführt und hier vertrieben worden sein sollen.

+++ 17.10 Uhr: Haftbefehl gegen 17-Jährigen wegen Mordes an Mutter und Großmutter erlassen +++

Der mutmaßliche Doppelmörder von Böblingen sitzt in Untersuchungshaft: Gegen den 17-Jährigen, der seine 38 Jahre alte Mutter und seine 61-jährige Großmutter mit einem Küchenmesser erstochen haben soll, erließ ein Richter nach Ermittlerangaben Haftbefehl wegen zweifachen Mordes. Der Jugendliche wurde in eine Justizvollzugsanstalt überstellt.

Der 17-Jährige soll die Bluttat in der Nacht zum Dienstag in einem Mehrfamilienhaus in Böblingen begangen haben. Die Ermittler gehen von einem "familiären Hintergrund" des Verbrechens aus. Der Jugendliche verständigte nach der Tat selbst die Polizei und gab an, er habe die beiden Frauen getötet. Anschließend ließ er sich widerstandslos festnehmen.

+++ 16.59 Uhr: Schärferes Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet +++

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen, nachdem Verfassungsrechtler massive Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert hatten. Die SPD war in die Nachbesserungen eng eingebunden worden.

Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln. Der Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden - mit Verlängerungsoption. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

+++ 16.46 Uhr: Bericht: Arbeitnehmer fehlen an 669 Millionen Arbeitstagen +++

Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr krankheitsbedingt im Schnitt an knapp 17 Tagen gefehlt. Die Dauer der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit je Beschäftigten belief sich auf 16,7 Tage, wie aus dem "Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" hervorgeht, den das Bundeskabinett laut Arbeitsministerium in Berlin beschloss. Daraus ergäben sich insgesamt 668,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin schätze die volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

+++ 16.42 Uhr: Reform in Österreich: Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse möglich +++

In Österreich sind Noten für Grundschüler ab der zweiten Klasse nun wieder Pflicht. Mit den Stimmen von konservativer ÖVP und rechter FPÖ verabschiedete das Parlament in Wien das Pädagogikpaket. Ab der zweiten Klasse der Grundschule müssen Noten individuelle Beurteilungen ergänzen. Damit ist ab diesem Zeitpunkt auch ein Sitzenbleiben möglich. Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte in der Debatte, dass das Wiederholen einer Klasse auch schon in jungen Jahren sinnvoll sein könne. Neben einer besseren Vergleichbarkeit der Beurteilung will die Regierung sicherstellen, dass Förderbedarf bei Schülern frühzeitig entdeckt wird. 

Verpflichtend wird in der Grundschule auch ein Gespräch zwischen Eltern, Schülern und Lehrern vor der Zeugnisvergabe. Die sozialdemokratische SPÖ fürchtet, dass Noten und die Gefahr des Sitzenbleibens die Schüler entmutigen könne.  

Grundschulen hatten seit dem Schuljahr 2016/2017 im Rahmen der Schulautonomie die Möglichkeit, selbst festzulegen, ob sie Noten vergeben oder die Schüler alternativ bewerten wollen. Wer bisher Noten vergeben hat, muss nun nach den neuen Regeln aber auch individuelle Beurteilungen erstellen.

+++ 16.30 Uhr: Bundesregierung rechnet mit Erscheinen Mays bei EU-Gipfel in Brüssel +++

Ungeachtet des Misstrauensvotums gegen Theresa May in ihrer konservativen Fraktion rechnet die Bundesregierung damit, dass die britische Premierministerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel dabei ist. "Unsere Planung ist, dass die Premierministerin erscheint", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die 27 anderen Staats- und Regierungschefs würden sich dann anhören, welche Wünsche May mitbringe.

Auch wenn eine Neu-Verhandlung des fast 600 Seiten umfassenden Brexit-Abkommens nicht in Frage komme, deutete ein Regierungsvertreter in Berlin Spielraum bei der politischen Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an. Hier sei man bereit, "weiter zu gehen, als wir ohnehin schon gegangen sind". Strittig ist vor allem, wie auch langfristig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden können.  

+++ 16.13 Uhr: Haft im Prozess um Waffenkauf vor Münchner Amoklauf gefordert +++

Im Prozess gegen den Betreiber einer Darknet-Plattform im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf vom Juli 2016 droht dem Angeklagten eine lange Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft forderte vor dem Landgericht Karlsruhe insgesamt neun Jahre und fünf Monate. Der 31 Jahre alte Angeklagte hat sich nach Überzeugung der auf Cyberkriminalität spezialisierten Anklagebehörde in Mannheim unter anderem der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung schuldig gemacht.

+++ 16.12 Uhr: Ermittlungen nach Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber in Mali +++

Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers vom Typ Tiger in Mali im Juli 2017 mit zwei Toten hat die Staatsanwaltschaft Kempten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen drei Beschuldigte bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Demnach sollen fehlerhaft ausgeführte Arbeiten an der Hauptrotorsteuerung zum Absturz geführt haben.

Die Vorwürfe stützen sich den Angaben zufolge auf einen aktuellen Bericht des Luftfahrtamts der Bundeswehr. Demnach wurden vor dem Mali-Einsatz an dem Hubschrauber in Deutschland die Arbeiten ausgeführt.

+++ 15.57 Uhr: Kreise: May stellt Rücktritt vor nächster Parlamentswahl in Aussicht +++

Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl in Aussicht gestellt. Der Premierministerin steht noch am Abend eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei bevor. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Aus Regierungskreisen hieß es, May glaube nicht, dass es bei der Abstimmung darum gehe, wer die Partei in die nächste Wahl führe. Die nächste reguläre Wahl findet in Großbritannien im Jahr 2022 statt. 

Beobachter interpretierten das als Zugeständnis an die innerparteilichen Gegner Mays, die sich einen Führungswechsel wünschen, aber den jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem EU-Austritt für ungeeignet halten. Gewinnt May die Abstimmung, darf zwölf Monate lang kein Misstrauensantrag mehr gegen sie gestellt werden.

+++ 15.25 Uhr: Von der Leyen muss in Berateraffäre vor Untersuchungsausschuss +++

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären.

+++ 14.35 Uhr: Prozess gegen Patientenmörder Högel: "Es gab keine geplante Taktung" +++

Der frühere Krankenpfleger Niels Högel hat sich nach eigener Aussage regelmäßig Opfer gesucht. "Es gab keine geplante Taktung", sagte er am Mittwoch vor dem Landgericht Oldenburg. Zum Schluss habe er sich aber in jedem zweiten, dritten Dienst ein Opfer gesucht. Später habe er es sogar darauf angelegt, dass Kollegen ihn dabei erwischten, wie er Patienten Tod bringende Medikamente spritzte. Doch das passierte lange nicht: 100 Patienten soll er so innerhalb von fünf Jahren ermordet haben.

+++ 12.58 Uhr: Audi ernennt Bram Schot zum regulären Chef +++

Audi hat den Vertriebsvorstand Bram Schot zum neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt. Das teilte die VW-Tochter in Ingolstadt mit. Schot stand seit der Verhaftung des Vorstandschefs Rupert Stadler im Juni bereits kommissarisch an der Spitze des Autobauers. Stadler war im Oktober aus allen Ämtern ausgeschieden. Der 57-jährige Niederländer Schot war erst vor gut einem Jahr von der VW-Nutzfahrzeugsparte zu Audi gekommen. Er tritt seinen neuen Job zum 1. Januar 2019 an.

+++ 12.57 Uhr: Zahl der Häftlinge in deutschen Gefängnissen geht leicht zurück +++

Die Zahl der Häftlinge in deutschen Gefängnissen ist zuletzt leicht gesunken. Zum Stichtag 31. März saßen 50.957 Männer und Frauen in Haft oder Sicherungsverwahrung, das waren 686 weniger als ein Jahr davor. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die zuvor die Zeitung "Die Welt" berichtet hatte. 48.026 der Gefangenen waren Männer.

+++ 12.44 Uhr: Fast 19.000 Dieselkunden schließen sich Klage gegen VW an +++

Neue Klagen gegen Volkswagen: Mehr als 18.700 Besitzer manipulierter Diesel haben beim Landgericht Braunschweig über die Internetplattform Myright eine Schadenersatzklage gegen VW eingereicht. Die Schadenssumme belaufe sich auf rund 500 Millionen Euro, sagte eine Anwältin der Kanzlei Hausfeld.

Bereits Ende 2017 hatten mehr als 15.000 Autobesitzer über Myright die Rückzahlung des Kaufpreises ihrer manipulierten VW-Diesel gefordert - die Schadenssumme belief sich damals auf mehr als 350 Millionen Euro. Einschließlich Zinsen gehe es in beiden Klagen um mehr als eine Milliarde Euro, sagte die Anwältin.

Im Diesel-Skandal sieht sich der VW-Konzern einer Vielzahl von Klagen gegenüber - neben den zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen, geht es auch um Klagen von Anlegern und Investoren. Außerdem wird strafrechtlich ermittelt.

+++ 12.39 Uhr: Polizei nimmt mutmaßlichen Darknet-Käufer in Nordrhein-Westfalen fest +++

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen einen 43-jährigen Mann vorläufig festgenommen, der nach Erkenntnissen der Ermittler im Darknet illegale Schusswaffen und Munition erwerben sowie Sprengstoff verkaufen wollte. Bei dem Einsatz wurde auch die Wohnung des Mannes in Fröndenberg an der Ruhr durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte. Dabei wurden Gegenstände gefunden, die vermutlich unter das Sprengstoffgesetz fallen.

+++ 12.18 Uhr: Französischer Tourist in Bangkok von thailändischen Polizisten erschossen +++

 Nach einem heftigen Streit in einer Bar ist ein französischer Tourist am Mittwoch in Bangkok von einem Polizisten erschossen worden. Nach Angaben der thailändischen Polizei befand sich der Beamte nicht im Dienst als er dem 41-jährigen Mann zu dessen Wohnung folgte und zweimal auf ihn schoss. Er solle aus dem Dienst entlassen werden und sich wegen der Tötung verantworten müssen.

+++ 12.15 Uhr: Erdogan kündigt neue Militäroffensive in Nordsyrien an +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen angekündigt. Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er am Mittwoch während einer Rede vor Vertretern der Verteidigungsindustrie in Ankara. Erdogan zufolge will die Türkei nun auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv werden, um dort die Menschen "vor der separatistischen Terrororganisation" YPG zu "retten". Das würde das türkische Militär in das militärische Einflussgebiet der USA führen und einen zentralen Konflikt mit Washington verschärfen. Die YPG ist in der Gegend ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die nur in Syrien aktive Miliz steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Die Türkei betrachtet beide gleichermaßen als Terrororganisationen. In der EU und den USA steht jedoch nur die PKK auf der Terrorliste.

+++ 11.55 Uhr: Abbau von Bürokratie - Kabinett beschließt Paket +++

Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, und das Steuerrecht für Unternehmen wird ebenfalls vereinfacht. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau", das vom Kabinett am Mittwoch beschlossen wurde. "Wir wollen, dass Gesetze den Alltagstest bestehen", erklärte Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, der das Thema Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert. "Die Spielregeln unseres Gemeinwesens müssen für das tägliche Leben gemacht sein." Deshalb beruht das Maßnahmenpaket nach seinen Worten auf zahlreiche Gespräche mit Bürgern und Unternehmern.

+++ 11.24 Uhr: Bundesweite Durchsuchungen gegen verbotene rechtsextreme Organisation +++

Bei einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour" haben Ermittler in fünf Bundesländern Wohnungen und Häuser durchsucht und vier Menschen festgenommen. Die Aktion fand im Rahmen von Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Niederbayern gemeinsam mitteilten.

+++ 11.20 Uhr: Polizeieinsatz wegen AfD-Abgeordneten im Landtag in Baden-Württemberg +++

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im baden-württembergischen Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mehrfach des Saales verwiesen wollten. Räpple verweigerte sich aber und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. "Nein, ich bleibe hier", rief er Aras entgegen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst auf Druck von drei Polizeibeamten verließ Räpple schließlich den Saal.

+++ 11:10 Uhr: Kieler Institut senkt Prognose: Aufschwung geht zu Ende +++

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland geht nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nach mehr als fünf Jahren zu Ende. Die Forscher sehen die Spätphase des Aufschwungs gekommen und senkten ihre Wachstumsprognosen für das laufende und die beiden kommenden Jahre. In diesem Jahr erwartet das Institut nun 1,5 Prozent Wachstum statt wie bisher 1,9 Prozent, in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 1,8 Prozent, nach zuvor 2,0 und 1,9 Prozent. "Der Aufschwung trägt noch in das nächste Jahr, im Jahresverlauf 2019 dürfte aber allmählich der Abschwung einsetzen", sagte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am IfW.

+++ 11.09 Uhr: Jeder Vierte will seinen Weihnachtsbaum im Wald selbst schlagen +++

Einfach einen Weihnachtsbaum im Geschäft kaufen? Von wegen: Etwa jeder Vierte (26 Prozent) will dieses Jahr seinen Weihnachtsbaum im Wald selbst schlagen. Fast jeder Zweite (47 Prozent) setzt allerdings ganz klassisch auf den Kauf beim Handel vor Ort, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Branchen-Verbands Bitkom hervorgeht. Jeder Neunte (11 Prozent) will seine Tanne indes online bestellen.

+++ 11.09 Uhr: RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst - Polizei schützt +++

Der Energiekonzern RWE hat nach Polizeiangaben erneut damit begonnen, den Hambacher Forst von Barrikaden und Hindernissen zu räumen. Die Polizei schützte die RWE-Mitarbeiter wie schon in der Vergangenheit bei den Arbeiten vor möglichen Übergriffen von Braunkohlegegnern. Umweltverbände fordern den Erhalt des alten Waldgebiets am Tagebau Hambach.

Daneben wollte die Polizei bei dem Einsatz Gegenstände sichern, die zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geeignet sind - wie Zwillen, Molotow-Cocktails oder Spreng-Attrappen. Bei einem Polizeieinsatz dieser Art vor rund drei Wochen fanden Polizisten eine Spreng-Attrappe und Zwillen.

Baumhaus im Hambacher Forst

+++ 11.07 Uhr: Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen leicht rückläufig +++

Die Zahl der Jugendlichen mit Alkoholvergiftungen hat sich im vergangenen Jahr leicht um 2,6 Prozent verringert. Immer noch mussten aber mit 21.721 Fällen deutlich über 21.000 Mädchen und Jungen wegen eines Vollrauschs im Krankenhaus behandelt werden, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), in Berlin mitteilte. Im Jahr 2016 hatte es 22.309 Jugendliche mit Alkoholvergiftung gegeben.

+++ 10.55 Uhr: Juli Zeh zur Verfassungsrichterin gewählt +++

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 abgegebenen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Juristin Victoria Tuschik, votierten 13 Abgeordnete; zwei enthielten sich. Zeh war bei der Wahl nicht anwesend.

Zeh ist damit neben dem Filmemacher Andreas Dresen das zweite prominente Mitglied in dem Richterkollegium, das ehrenamtlich arbeitet und etwa einmal im Monat tagt.

+++ 10.42 Uhr: Fehltage wegen Krankheit leicht zurückgegangen +++

Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr krankheitsbedingt 668 Millionen Arbeitstage gefehlt. Das sind etwas weniger als die 675 Millionen Fehltage im Jahr 2016, wie die "Bild"-Zeitung einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums entnahm. 107 Millionen Fehltage waren demnach die Folge psychischer Erkrankungen, was zu Produktionsausfällen von rund 12,2 Milliarden Euro führte. Zehn Jahre früher lagen die Fehltage wegen psychischer Erkrankungen noch bei 48 Millionen.

Wie die Zeitung weiter berichtete, gingen 71.303 Menschen wegen seelischer Erkrankungen erwerbsunfähig in Rente. Damit war die Psyche häufigste Ursache für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, deutlich vor Muskel-, Skelett- und Kreislauferkrankungen.

+++ 10.25 Uhr: Bahn will Lokführer an Verhandlungstisch zurückholen +++

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn will der Konzern die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch zurückholen. Diese hatte die Verhandlungen am Morgen für gescheitert erklärt. "Ich gehe davon aus, dass wir mit einem verbesserten Angebot auch da den Gesprächsfaden wieder aufnehmen können", sagte Personalvorstand Martin Seiler kurz darauf in Berlin. Dort sollten die Verhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fortgesetzt werden. Auch die EVG erhalte ein neues, verbessertes Angebot. Zum Inhalt wollte sich Seiler zunächst nicht äußern.

+++ 09.57 Uhr: Statement von Theresa May: Werde mich gegen Misstrauensvotum wehren +++

Die britische Premierministerin Theresa May will sich im Brexit-Streit dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion mit ganzer Kraft entgegenstellen. "Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen", sagte May in London.

+++ 09.42 Uhr: Zahl der Verkehrstoten steigt in diesem Jahr leicht an +++

Nach einem Rückgang in den beiden Vorjahren wird die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr voraussichtlich steigen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte eine Schätzung, nach der ein Anstieg um rund ein Prozent auf etwa 3220 Verkehrstote zu erwarten ist. 2017 waren 3180 Menschen auf deutschen Straßen gestorben.

+++ 09.42 Uhr: Zu kurze Röcke - Indonesien verbietet Werbeclip einer Mädchenband +++

Indonesien hat den Video-Werbeclip einer südkoreanischen Mädchenband wegen zu kurzer Röcke aus dem Fernsehen verbannt. Die Medienaufsichtsbehörde des weltweit bevölkerungsreichsten muslimischen Staates verbot jede weitere Ausstrahlung, weil der Clip den "Anstandsnormen" nicht entspreche. Damit kam sie den Protesten von Eltern nach, die sich über die vermeintlich unangemessene Kleidung der Girlgroup Blackpink empört hatte.

Der Clip, mit dem das Online-Handelsportal Shopee Werbung für sich machte, war auch in Kindersendungen zu sehen. Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde, Hardly Stefano, sagte: "Diese Werbung hält die Bestimmungen über die Einhaltung von Anstandsnormen nicht ein." Zuvor hatten mehr als 100.000 Leute eine Petition unterschrieben, die eine Mutter namens Maimon Herawati auf den Weg gebracht hatte.

+++ 09.37 Uhr: Lokführergewerkschaft GDL: Tarifverhandlungen bei Bahn gescheitert +++

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Das Unternehmen habe bis zum Mittwochmorgen kein neues Angebot abgegeben, das die GDL gefordert hatte, teilte die Gewerkschaft am Verhandlungsort in Eisenach mit. Sie wolle nun das weitere Vorgehen beraten. Zu einem Streik darf sie nach geltender Vereinbarung erst nach dem Ende der Schlichtung aufrufen.

"In diesem Jahr wird es voraussichtlich keine Streiks mehr geben", sagte eine GDL-Sprecherin. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky betonte: "Der Ball liegt auf der Seite der Deutschen Bahn AG. Der Arbeitgeber hat es in der Hand, ein verbessertes Angebot vorzulegen, sonst werden wir im Januar über weitere Schritte entscheiden."

+++ 8.58 Uhr: Junge Männer bestehlen gehbehinderte Frau +++

Böse getäuscht worden ist eine gehbehinderte Frau, die zwei junge Männer um Hilfe bat. Wie die Polizei im mecklenburgischen Waren mitteilte, kam eine 56-Jährige gestern Abend mit ihrem Rollator die Treppe einer Bahnhofsunterführung nicht hinunter und sprach deshalb zwei junge Männer an. Diese trugen ihr den Rollator hinab. Während die Frau noch langsam hinterher stieg, riss einer der Männer die Handtasche vom Rollator und beide flüchteten.     In der Handtasche befanden sich Ausweispapiere, Geldbörse mit Bargeld und das Mobiltelefon der Geschädigten. Die Polizei konnte die Verdächtigen im Alter von etwa 18 bis 20 Jahren bislang nicht aufspüren.

+++ 8.51 Uhr: Misstrauensvotum gegen Theresa May +++

Im Streit um den Brexit muss sich die britische Premierministerin Theresa May noch heute einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung sei für den Abend angesetzt, teilte der Vorsitzende des bei den konservativen Tories zuständigen Gremiums, Graham Brady, mit. Sie soll demnach zwischen 19 und 21 Uhr MEZ stattfinden. Das Ergebnis werde "am Abend so schnell wie möglich" bekanntgegeben.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Das nötige Quorum wurde nun erreicht.

Hintergrund ist das Chaos rund um den von May mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrags. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten.

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"Mein Brexit!": Theresa May als Gollum – "Herr der Ringe"-Star parodiert Brexit-Chaos

+++ 8.46 Uhr: Trump zieht im Streit um Verschärfung des Asylrechts vor Supreme Court +++

Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der von Trump im November verhängte Erlass, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen, müsse unverzüglich umgesetzt werden, hieß es vom US-Justizministerium. Ziel sei es, tausende an der südlichen US-Grenze festsitzende Migranten aus Mittelamerika vom illegalen Grenzübertritt in die USA abzuhalten.

Der Präsident hatte das Asylrecht am 11. November per Erlass verschärft. Er begründete dies mit der illegalen Zuwanderung aus Mittelamerika. Vor der Anrufung des Supreme Court hatten zwei Gerichte niedrigerer Instanz den Erlass bereits gestoppt.

+++ 8.30 Uhr: Mit Auto in Menschenmenge gerast - Todesstrafe für Mann in China +++

Nach einer Attacke mit 15 Todesopfern ist in China ein Mann zum Tode verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete war der Verurteilte im September in der Stadt Hengyang zunächst mit einem SUV-Geländewagen auf einem öffentlichen Platz in eine Menschenmenge gerast. Dann setzte er seinen Angriff, bei dem es auch 43 Verletzte gab, mit einer Schaufel und einem Messer fort. Nach vorherigen Berichten handelte es sich bei dem Täter um einen 54-Jährigen, der bereits mehrfach verurteilt wurde, unter anderem wegen Drogenhandels und Brandstiftung. Zu den Hintergründen der Tat wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Chinas Städte gelten im internationalen Vergleich als sicher. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über Gewalttaten wie Bombenanschläge, Brandstiftungen und Messerangriffe. Oft werden persönliche Fehden oder psychische Probleme der Täter als Grund für Angriffe genannt. Gelegentlich wurden Attacken auch militanten Separatisten zugeschrieben.

+++ 6.45 Uhr: Verurteilter Mörder und Vergewaltiger in Texas hingerichtet +++

Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger hingerichtet worden. Der 43-jährige Alvin Braziel wurde im Gefängnis von Huntsville mit einer Giftspritze getötet. Es war die 13. Hinrichtung in dem Südstaat in diesem Jahr. In Texas werden mit Abstand die meisten Häftlinge in den USA hingerichtet. In allen anderen Bundesstaaten mit Todesstrafe zusammen wurden in diesem Jahr bislang elf Todesurteile vollstreckt. Braziel hatte 1993 in einem Vorort von Dallas ein erst seit zehn Tagen verheiratetes Paar überfallen. Der damals 18-Jährige wollte den Mann und die Frau ausrauben. Als sie angaben, kein Geld bei sich zu haben, erschoss er den Mann und vergewaltigte die Frau. Braziel wurde erst 2001 durch einen DNA-Abgleich überführt, als er wegen eines anderen sexuellen Angriffs im Gefängnis saß.

+++ 5.49 Uhr: Sturm auf neuen Ausbildungsberuf +++

Der anhaltende Online-Boom im deutschen Einzelhandel hat zu einem Ansturm auf die erstmals angebotene Ausbildung zum E-Commerce-Kaufmann geführt. Knapp 1400 Verträge seien im laufenden Ausbildungsjahr 2018/19 bis Ende September für den neuen Beruf abgeschlossen worden, berichtete der Handelsverband Deutschland (HDE) in Berlin. Damit seien die Erwartungen deutlich übertroffen worden. Insgesamt beschäftigt der deutsche Einzelhandel rund 150.000 Auszubildende. Bei der neuen Ausbildung gehe es unter anderem um die technischen und inhaltlichen Voraussetzungen zum Betrieb eines Online-Shops.

Angesichts der guten Konjunktur rechnet der HDE in diesem Jahr mit einem Umsatzwachstum im Handel von 2,3 Prozent auf 525 Milliarden Euro. Der Online-Handel soll demnach besonders stark um 9,6 Prozent zulegen.

+++ 5.15 Uhr: Wagenknechts "Aufstehen"-Bewegung zieht auch AfD-Klientel an +++

Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an. Bis zu 100 Unterstützer hätten angegeben, AfD-Mitglieder zu sein, sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen werde nahegelegt, die Parteimitgliedschaft aufzugeben, "weil das mit dem, was in unserem Gründungsaufruf steht, nicht vereinbar ist". Deutlich größer sei die Überschneidung mit möglichen AfD-Wählern. "Das sind ja nicht nur Hardcore-Rassisten, sondern viele Leute, die wütend sind, denen es nicht gut geht", sagte Wagenknecht. "Wir wünschen uns, sie für Aufstehen zu gewinnen." Die Bewegung erreiche Milieus, in denen auch die AfD wildere.

100 Tage nach der Gründung hat "Aufstehen" laut Wagenknecht rund 167.000 Unterstützer. Rund 80 Prozent davon hätten angegeben, parteilos zu sein. Rund 11.000 seien Linke-Mitglieder, gut 5000 SPD-Mitglieder und etwa 1000 Grüne.

+++ 5.05 Uhr: Nackttanz von Fernsehnonne Mönning soll neu verhandelt werden +++

Nach der Verurteilung der früheren "Um Himmels Willen"-Schauspielerin Antje Mönning wegen einer exhibitionistischen Einlage auf einem Parkplatz soll sich eine höhere Instanz noch einmal mit dem Fall befassen. Mönnings Verteidiger Alexander Stevens sagte, dass er eine sogenannte Sprungrevision zum Oberlandesgericht München eingelegt habe. Das Amtsgericht Kaufbeuren hatte die 40 Jahre alte Schauspielerin Anfang Dezember wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt.

Mönning hatte mit durchsichtigem Shirt, Minirock und ohne Unterwäsche auf dem Parkplatz im Allgäu vor drei Männern eine Art Tänzchen gezeigt und dabei den Rock gehoben. Unter den drei Männern waren zwei Zivilpolizisten, die Mönning anzeigten. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt - auch weil die Schauspielerin früher eine Nonne in der ARD-Serie "Um Himmels Willen" mimte. Sie hatte ihre Nacktshow nicht bestritten, diese aber als eine Kunstaktion bezeichnet.

+++ 4.49 Uhr: Macron und Regierung beraten über "Gelbwesten"-Krise +++

Zwei Tage nach seiner vielbeachteten Fernsehansprache kommt Staatschef Emmanuel Macron heute mit der Regierung zu Beratungen zusammen. Der Präsident hatte am Montagabend milliardenschwere Zugeständnisse im Sozialbereich versprochen, um der Protestbewegung "Gelbwesten" entgegenzukommen. So soll der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau vom kommenden Jahr an um 100 Euro pro Monat steigen.  

Der Staatschef wird dann am Nachmittag mit Vertretern großer Unternehmen zusammenkommen. Nach dem Willen Macrons sollen Großunternehmen bei der Krisenbewältigung mitziehen. Der 40-Jährige hatte Chefs französischer Unternehmen auch unmissverständlich aufgefordert, ihre Steuern im Land zu zahlen. 

+++ 4.43 Uhr: Acht Tote bei Explosion von Feuerwerkskörpern vor Kirche in Mexiko +++

Vor einer Kirche in Mexiko sind bei einer Explosion von Feuerwerkskörpern bei einer Prozession mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Rund 50 Menschen seien bei dem Unglück in der zentralmexikanischen Stadt Tequisquiapan verletzte worden, teilten die Behörden mit. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren. Die Unglücksursache ist unklar. "Etwas ist schiefgelaufen und sie sind explodiert", sagte Gabriel Bastarrachea vom Zivilschutz des Bundesstaates Querétaro über die von Gemeindemitgliedern gespendeten Feuerwerkskörper. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt, wie die Prozession sich dem Eingang der Kirche nähert und sich dann eine heftige Detonation ereignet.

In Mexiko kommt es immer wieder zu schweren Unglücken mit Feuerwerkskörpern. So kamen im April bei einer Explosionsserie in einem Lager für Feuerwerkskörper in der Stadt Tultepec mindestens 24 Menschen ums Leben.

+++ 2.30 Uhr: In Kanada inhaftierte Huawei-Finanzchefin kommt gegen Kaution frei +++

Die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt gegen Kaution und weitere strikte Auflagen frei. Ein Richter in Vancouver sah keine große Fluchtgefahr: Das Risiko, dass Meng im Auslieferungsverfahren nicht vor Gericht erscheine, könne durch die von ihrem Anwalt vorgeschlagenen Auflagen auf ein "akzeptables Niveau" reduziert werden. Meng wird nach ihrer Freilassung in einem Haus ihres Mannes in Vancouver leben können.    

Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei war am 1. Dezember auf Betreiben der USA in Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vor und verlangt ihre Auslieferung. Bei einer Gerichtsanhörung am Montag sagte ihr Anwalt, Meng sei bereit, ihren Pass abzugeben, eine elektronische Fessel zu tragen und 15 Millionen kanadische Dollar (knapp zehn Millionen Euro) Kaution zu hinterlegen.

mad / fs / DPA / AFP