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News des Tages Donald Trump muss wegen Corona-Infektion ins Militärkrankenhaus

Donald und Melania Trump wurden positiv auf das Coronavirus getestet.
Donald und Melania Trump wurden positiv auf das Coronavirus getestet.
© Evan El-Amin/Shutterstock.com
Bundestag debattiert über 30 Jahre Deutsche Einheit +++ Drei Menschen nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal in Untersuchungshaft +++ US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

US-Präsident Donald Trump begibt sich nach seiner Ansteckung mit dem Coronavirus ins Krankenhaus. Trump werde in den "kommenden Tagen" aus dem nahe der Hauptstadt Washington gelegenen Militärkrankenhaus Walter Reed arbeiten, erklärte seine Sprecherin Kayleigh McEnany. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme auf Anraten seiner Ärzte. Vor dem Weißen Haus landete ein Hubschrauber, um den Präsidenten in die Klinik zu bringen. "Präsident Trump bleibt guter Dinge, hat leichte Symptome und den ganzen Tag über gearbeitet", erklärte McEnany. Er werde in den kommenden Tagen aus dem für den US-Präsidenten reservierten Bereich im Walter-Reed-Krankenhaus arbeiten. 

Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Corona-Ticker

Die Meldungen des Tages:

+++ 18.53 Uhr: Boris Johnson zu Handelspakt mit EU - "Es liegt an unseren Freunden" +++

Nach einer weiteren erfolglosen Verhandlungsrunde hat der britische Premier Boris Johnson die EU für das Zustandekommen eines Handelspakts zuständig erklärt. "Es liegt an unseren Freunden", sagte Johnson dem Sender BBC über die Chancen auf eine Einigung mit der EU. Die EU müsse nun gesunden Menschenverstand zeigen. Er hoffe darauf, dass ein Deal zustande komme. Am Samstag wollte der Premier sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen per Video zusammenschalten, um über weitere Schritte zu reden. Die Gespräche zwischen den Chef-Unterhändlern Michel Barnier und David Frost waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen, obwohl die Zeit immer knapper wird. Kommt im Oktober keine Einigung zustande, droht zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

+++ 17.10 Uhr: Belarus reagiert auf EU-Sanktionen  +++

Belarus (Weißrussland) hat scharf auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Dutzende Spitzenbeamte des Apparats von Machthaber Alexander Lukaschenko reagiert. Wie das Außenministerium in Minsk mitteilte, gibt es als Antwort eine Liste mit Namen von Personen aus der EU, die nun nicht mehr einreisen dürften. Zudem müssen die EU-Nachbarländer Polen und Litauen Dutzende Mitarbeiter aus ihren Botschaften in Minsk abziehen. Auch Belarus reduziert das Personal in den eigenen Vertretungen der EU-Staaten. Zudem machte das Ministerium seine Drohung wahr und annullierte mit sofortiger Wirkung alle Akkreditierungen von Auslandskorrespondenten.

Offiziell begründet wurde der Schritt mit einer überarbeiteten Verordnung zur Ausgabe der Arbeitsgenehmigungen für Journalisten, weshalb alle bisherigen Papiere ungültig seien und nun neu beantragt werden müssten. Das Außenministerium hatte zuvor offen damit gedroht, im Fall von EU-Sanktionen keine Berichterstattung westlicher Medien aus dem Land mehr zu erlauben.

+++ 16.58 Uhr: Irischer Dichter Mahon gestorben +++

Der irische Dichter Derek Mahon ist tot. Der in Belfast geborene Poet sei nach kurzer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben, teilte sein Verlag mit. Oft wurde Mahon mit Louis MacNeice oder Samuel Beckett verglichen, viele Iren lasen seine Werke schon zu Schulzeiten.

Der irische Fernsehsender RTÉ hatte im Frühjahr zu Beginn der Corona-Krise seine Nachrichten damit beendet, ein Gedicht von Mahon namens "Everything is Going to be All Right" ("Alles wird gut werden") vorzutragen. Ein letzter Gedichtband namens "Washing Up" des Verstorbenen soll noch in diesem Monat erscheinen.

+++ 16.41 Uhr: Belarussische Oppositionelle bei Merkel und Maas +++

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft am kommenden Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Zentrales Thema sei die Lage in Belarus (Weißrussland), sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Am Mittwochvormittag will sich Tichanowskaja dann zu einem Meinungsaustausch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen. Auch mit Grünen-Abgeordneten will die belarussische Oppositionsführerin am Dienstagnachmittag sprechen.

Bereits am Vortag hatte die 38-jährige Politikerin in Litauen zum Machtkampf mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesagt: "Wir werden mit Angela Merkel über die Lage in Belarus sprechen und die Möglichkeit, dass sie eine vermittelnde Rolle bei den Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus spielt." Zugleich betonte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur BNS zufolge, dass auch Russland an Verhandlungen teilnehmen solle.

+++ 15.44 Uhr: Verkehrsministerium unterliegt Seenotrettern vor Gericht +++

Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger festsetzen. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Freitag sind die sogenannten Festhalteverfügungen rechtswidrig. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Berliner Vereins Mare Liberum statt, der die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.

Das Verkehrsministerium hatte Mitte August die beiden Schiffe "Mare Liberum" und "Sebastian K" am Auslaufen gehindert und dies damit begründet, dass die Organisation nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse verfüge. Dabei berief es sich auf eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. Laut Gericht ist diese Änderung jedoch nicht anwendbar, da sie gegen EU-Recht verstößt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe die Änderungen nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert, erklärte ein Gerichtssprecher.

+++ 15.25 Uhr: Scheidung, Sucht und Vernachlässigung belasten viele Minderjährige +++

Mehr als zwei Fünftel der Menschen in Deutschland haben einer Studie zufolge psychisch belastende Probleme in der Kindheit erfahren. Insgesamt sind es fast 44 Prozent, die zum Beispiel elterliche Scheidung oder Trennung, Alkohol- oder Drogenmissbrauch in der Familie, emotionale Vernachlässigung oder emotionale Misshandlung mitgemacht haben. Das zeigt eine aktuelle Studie, die die Bundespsychotherapeutenkammer am Freitag in Berlin in einer neuen Übersicht zu dem Thema anführte. Die Folge seien häufig psychische Störungen. Auch schon bei Minderjährigen kämen diese oft vor. Kammerpräsident Dietrich Munz wies laut einer Mitteilung darauf hin, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen in Behandlung etwa bei Psychotherapeuten sei.

+++ 14.58 Uhr: Israelischer Minister tritt aus Protest zurück +++

Israels Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß begründete seinen Schritt bei Twitter mit mangelndem Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der in dieser Woche beschlossenen Einschränkung von Demonstrationen. Samir warf dem Regierungschef vor, persönliche Überlegungen über den Kampf gegen das Coronavirus zu stellen.

Von Anbeginn an gab es in der Koalition große Spannungen, zuletzt wegen der umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des derzeit geltenden kompletten Lockdowns nur noch innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Der Lockdown war wegen massiv gestiegener Corona-Zahlen eingeführt worden und soll eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die Opposition hält der Regierung wegen der Verhängung des insgesamt zweiten Lockdowns Versagen vor. Die Corona-Krise macht dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen, viele Menschen sind arbeitslos.

+++ 14.24 Uhr: EU berät noch einmal über die Vergiftung Nawalnys +++

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich bei ihrem nächsten Gipfel am 15. und 16. Oktober erneut mit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny befassen. Dann könnte es auch um eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass zunächst die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ihre Untersuchungen dazu abschließen müsse. "(Wir) werden dann in zwei Wochen beim Europäischen Rat noch einmal auf dieses Thema zurückkommen."

Merkel begrüßte, dass die Staats- und Regierungschef die Vergiftung beim Gipfel am Donnerstag bereits einhellig verurteilt haben. In der gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es: "Der Gebrauch einer chemischen Waffe stellt einen ernstzunehmenden Bruch internationalen Rechts dar." Man rufe die russischen Behörden dazu auf, vollständig mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 13.54 Uhr: Hessens Verfassungsschutz warnt vor steigendem Rechtsextremismus +++

Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen ist nach Angaben des Verfassungsschutzes 2019 stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sie sich um 725 auf 2200, wie die Sicherheitsbehörde in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür sei insbesondere, dass seit Februar 2019 die AfD-Teilorganisationen "Flügel" und "Junge Alternative" in Hessen vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden.

Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass der "Flügel" in Hessen über ein Personenpotenzial von rund 600 und die JA von rund 50 verfügt. Zwar habe der "Flügel" im Frühjahr 2020 seine Auflösung bekannt gegeben, die Beobachtung gehe aber weiter, sagte Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten kletterte 2019 im Vergleich zum Vorjahr nach Erkenntnissen des Landesamtes um 160 auf 840. "Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).

+++ 13.38 Uhr: Untreue-Prozess gegen Ex-VW-Manager beginnt im November +++

Der Prozess gegen zwei ehemalige VW-Vorstandsmitglieder und zwei frühere VW-Personalmanager wegen des Verdachts der Untreue soll am 19. November beginnen. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, für überhöhte Gehälter und Bonuszahlungen an Betriebsratsmitglieder mitverantwortlich gewesen zu sein. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 29 mutmaßliche Untreuestraftaten, an denen die Angeklagten in unterschiedlichem Umfang beteiligt gewesen sein sollen. Durch die Festlegung der Zahlungen haben sie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gegen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen.

Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ist dem Volkswagenkonzern durch überhöhte Gehälter und Boni an insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder im Zeitraum von Mai 2011 bis Mai 2016 wahrscheinlich ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden. Für die Verhandlung hat das Landgericht zunächst Termine bis Januar festgelegt. (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)

+++ 13.29 Uhr: Irisches Gericht: Subway-Brot ist gar kein Brot +++

Von der US-Kette Subway verkaufte Sandwiches sind dem höchsten irischen Gericht zufolge kein Brot, sondern eine Süßigkeit. Der Zuckergehalt übersteige deutlich die Grenzwerte für Brot in Irland, stellte der irische Supreme Court in Dublin fest. Festgeschrieben ist diese Grenze in den irischen Steuergesetzen: Grundnahrungsmittel sind demnach von der Mehrwertsteuer befreit, also auch Brot. Dieses darf dafür allerdings maximal so viel Zucker enthalten, dass dessen Gewicht maximal zwei Prozent des Mehlgewichts ausmacht. Bei Subway-Sandwiches betrage dieser Anteil jedoch rund zehn Prozent, erklärte das Gericht in dieser Woche. Daher müsse das Produkt als Süßigkeit eingestuft werden.

Beschäftigen musste sich das Gericht mit dieser Frage, weil das irische Subway-Franchise Bookfinders argumentiert hatte, die Sandwiches müssten von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Dies blieb ihr jedoch mit dem Urteil verwehrt.

+++ 13.25 Uhr: EU-Sondergipfel zu Ende +++

Der zweitägige EU-Sondergipfel ist nach Beratungen über die Stärkung der Europäischen Wirtschaft am Freitagnachmittag zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigten an, auf Pressekonferenzen Bilanz zu ziehen. Am ersten Gipfeltag war nach langem Streit eine Einigung auf eine gemeinsame Linie zur Türkei und auf Belarus-Sanktionen gelungen.

+++ 12.29 Uhr: Eriwan: Angriff von Aserbaidschan auf Hauptstadt von Berg-Karabach +++

Die Hauptstadt von Berg-Karabach ist nach armenischen Angaben von Aserbaidschans Streitkräften angegriffen worden. Bei den Angriffen auf Stepanakert seien mehrere Menschen verletzt worden, erklärte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Eriwan auf seiner Facebook-Seite. "Es gibt viele Verletzte in der Zivilbevölkerung, und die zivile Infrastruktur wurde beschädigt", erklärte Arzrun Owanissjan weiter.

+++ 12.20 Uhr: Mutmaßlicher Fahrer nach illegalem Autorennen in Berlin verhaftet +++

Im Zusammenhang mit einem illegalen Autorennen über den Berliner Kurfürstendamm mit zwei Schwerverletzten ist ein 29-Jähriger festgenommen worden. Es handle sich mutmaßlich um einen der an dem Rennen beteiligten Fahrer, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Ein Spezialeinsatzkommando habe den Tatverdächtigen im Stadtteil Grunewald verhaftet.

Bei dem illegalen Autorennen waren eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter am 31. August schwer verletzt worden. Die 45-Jährige hatte mit ihrem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen wollen, als sie mit einem entgegenkommenden Auto zusammenstieß. Die unbekannten Unfallverursacher flüchteten. An dem Rennen waren Zeugen zufolge drei Fahrzeuge beteiligt.

+++ 11.11 Uhr: Dreieinhalb Jahre Haft für Cuspert-Witwe wegen IS-Mitgliedschaft +++

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Witwe des IS-Kämpfers Denis Cuspert zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die 36-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, sagte der Vorsitzende des Strafsenats, Norbert Sakuth. Die Deutsch-Tunesierin habe ferner ihre Erziehungs- und Fürsorgepflicht für ihre Kinder verletzt, durch den Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und Beihilfe zur Versklavung eines jesidischen Mädchens geleistet.

Die gebürtige Hamburgerin Omaima A. war Anfang 2015 ihrem damaligen Mann ins Gebiet des Islamischen Staats (IS) nach Syrien gefolgt. Mit ihren drei Kindern lebte sie in der Hochburg der Terrororganisation in Rakka. Nach dem Tod ihres Mannes im Frühjahr 2015 heiratete sie dessen Freund Cuspert. Der Berliner Gangsterrapper ("Deso Dogg") hatte sich 2014 dem IS angeschlossen und stand in den USA auf der Terrorliste. Medienberichten zufolge wurde er 2018 in Syrien bei einem Luftangriff getötet.

+++ 11.09 Uhr: Traditionelle Schriftrolle an Berliner Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert +++

An einer Berliner Synagoge haben Unbekannte Hakenkreuze auf einer traditionellen Schriftrolle an der Tür hinterlassen. Nach Angaben der Polizei bemerkte ein Mitglied der jüdischen Gemeinde im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Tat am Donnerstagabend. Betroffen war eine sogenannte Mesusa. Das ist eine Schriftrolle in einer Kapsel, die nach jüdischer Tradition an Türpfosten befestigt wird.

Das Gemeindemitglied bemerkte laut Polizei, dass die Befestigung der Mesusa aufgebrochen und die Rolle falsch herum angebracht worden war. Auf der Vorder- und Rückseite entdeckte er dann die Hakenkreuze. Der Staatsschutz übernahm die weiteren Ermittlungen.

+++ 10.35 Uhr: EU-Sondergipfel geht mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen weiter +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit Beratungen über wirtschaftliche Fragen in den zweiten Tag ihres Brüsseler Sondergipfels gestartet. Themen waren die Stärkung des EU-Binnenmarkts, Industriepolitik und Digitalisierung, wie der Sprecher von Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Der Binnenmarkt hatte in der Corona-Krise durch einseitig verhängte Grenzkontrollen einiger EU-Staaten gelitten.

Vorausgegangen waren am ersten Gipfeltag langer Streit und schließlich die Einigung auf eine gemeinsame Linie zur Türkei im Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer. In der Nacht zum Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs dann Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlbetrug und Gewalt in Belarus auf den Weg gebracht. Zypern zog sein Veto zurück und erhielt dafür Zugeständnisse mit Blick auf den Rivalen Türkei: Die EU droht weiter mit Sanktionen gegen Ankara.

+++ 10.30 Uhr: Armenien in Berg-Karabach-Konflikt zu Waffenstillstandsgesprächen bereit +++

Sechs Tage nach Beginn heftiger Kämpfe um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach hat sich Armenien zu Waffenstillstands-Verhandlungen mit Aserbaidschan bereit erklärt. Armenien stehe "bereit" für Gespräche innerhalb der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE), teilte das Außenministerium in Eriwan mit. Bei den Gefechten wurden seit Sonntag mindestens 130 Menschen getötet; sowohl Aserbaidschan als auch Armenien hatten das Kriegsrecht verhängt.

+++ 9.44 Uhr: 44 Prozent der Beschäftigten arbeiten mindestens zehn Jahre bei ihrer Firma +++

Vier von zehn Beschäftigten in Deutschland sind zuletzt zehn Jahre oder länger bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Der genaue Anteil lag im vergangenen Jahr bei 44,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden erklärte. Zehn Jahre zuvor waren es noch etwas mehr: 2009 lag der Anteil mit mindestens zehnjähriger Unternehmenszugehörigkeit bei 47,5 Prozent.

+++ 9.41 Uhr: Bundestag debattiert über 30 Jahre Deutsche Einheit +++

Der Bundestag hat am Freitag anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit über die Entwicklung der Lebensverhältnisse in Ost und West debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Wiedervereinigung vor 30 Jahren als "Erfolgsgeschichte". Viele sagten heute, "das ist ein Land, das ist geglückt", betonte der Vizekanzler. Es gebe aber noch viel zu tun, fügte er mit Blick auf die Unterschiede etwa bei Löhnen und Renten hinzu.

+++ 9.32 Uhr: Dutzende Tote nach neuen Kämpfen in Berg-Karabach +++

Bei den Kämpfen im  Südkaukasus zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan ist die Zahl der Toten in der Unruheregion Berg-Karabach nach offiziellen Angaben auf mehr als 150 gestiegen. Bei Gefechten gegen die aserbaidschanische Armee seien zuletzt 54 Soldaten aus den eigenen Reihen gestorben, teilten die Behörden in Berg-Karabach der armenischen Agentur Armenpress zufolge mit. Zudem sollen viele Menschen verletzt worden sein. Zuvor hatte das Militär in Berg-Karabach bereits rund 100 Toten gesprochen. Es ist die schwerste Gewalteskalation in der Region seit Jahrzehnten.

+++ 9.12 Uhr: 80.000 Menschen in der Bretagne nach Sturm "Alex" ohne Strom +++

Nach dem Durchzug des Herbststurms "Alex" sind rund 80.000 Menschen in der nordwestfranzösischen Küstenregion Bretagne ohne Strom. In vielen Gemeinden stürzten Bäume um, Menschen kamen nach einer ersten Bilanz nicht zu Schaden, wie die Präfektur des bretonischen Départements Morbihan am Morgen mitteilte. Auf der Insel Belle-Île-sur-Mer vor der bretonischen Küste wurden laut Radionachrichtensender Franceinfo Böen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 186 Stundenkilometern gemessen. Der französische Wetterdienst Météo France hatte bereits gestern vor "Alex" gewarnt. Im Südosten Frankreichs werden starke Regenfälle erwartet. In der Region um Nizza blieben deshalb Schulen geschlossen, wie Franceinfo berichtete.

+++ 9.03 Uhr: Schäuble räumt Fehler bei der deutschen Vereinigung ein +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf Versäumnisse bei der Gestaltung der deutschen Vereinigung vor 30 Jahren hingewiesen. "Einen der größten Mängel haben wir bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Menschen aus der DDR", sagte der damalige Bundesinnenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir haben die Fähigkeiten vieler Menschen unterschätzt, das hat sich sicherlich auf das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen ausgewirkt."

Schäuble rief die Bürger dazu auf, mehr Interesse zu zeigen an den Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland und an der Geschichte der DDR - "dann wächst im Osten auch das Selbstbewusstsein". Die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Politik erklärte Schäuble auch mit Verletzungen aus unterschiedlichen Erfahrungen mit der Wiedervereinigung und ihren Folgen. "In dieser Stimmung lassen sich auch Ressentiments gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt leichter mobilisieren, denn Zuwanderung dieser Art war man praktisch gar nicht gewöhnt", sagte er. Die Frage, ob Rechtsextremismus im Osten eine größere Herausforderung sei als im Westen, verneinte er aber.

+++ 8.47 Uhr: Umweltschützer besetzen hessische Landesvertretung in Berlin +++

Aus Protest gegen die Rodung des Dannenröder Walds haben Umweltaktivisten nach eigenen Angaben am Morgen die hessische Landesvertretung in Berlin besetzt. Sie wenden sich gegen den geplanten Bau der Autobahn 49 durch das 300 Jahre alte Laub- und Mischwaldgebiet. Dagegen gibt es auch vor Ort seit Wochen Proteste. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Räumung und Rodung sofort zu stoppen", erklärten die Organisationen Ende Gelände, Fridays for Future und Anti-Kohle-Kidz, zu der Besetzungsaktion in Berlin. "Mitten in der Klimakrise einen Wald für eine neue Autobahn zu roden, ist klimapolitischer Wahnsinn", kritisierte Riva Morel von Fridays for Future Berlin. "Wir müssen jetzt mit der Verkehrswende anfangen, das bedeutet: Busse, Bahnen und Radwege bauen statt neuer Autobahnen", forderten die Umweltschützer weiter.

+++ 8.40 Uhr: Einsatzkräfte in Polen nehmen deutschen Rechtsextremisten fest +++ 

Einsatzkräfte in Polen haben nach Angaben der Regierung in Warschau einen deutschen Rechtsextremisten festgenommen. Der Mann sei in der vergangenen Woche in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern im Nordwesten des Landes gefasst worden, teilte das Ministerium für Geheimdienstkoordination mit. Er werde verdächtigt, Mitglied einer "organisierten kriminellen Gruppe mit terroristischem Charakter" zu sein, die in Polen und anderen Ländern aktiv sei. "Im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, zeigte er seine radikalen, gegen das System gerichteten Ansichten und unterstützte rechtsextreme Organisationen", hieß es.

+++ 8.35 Uhr: Zwölf Festnahmen bei Demonstrationen gegen Netanjahu in Tel Aviv +++

Bei Demonstrationen von Gegnern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Polizei in Tel Aviv zwölf Menschen vorübergehend festgenommen. Ihnen wurden Störungen der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Medienberichten zufolge beteiligten sich am gestrigen Abend Tausende im ganzen Land an den Demonstrationen. Sie fanden sich demnach in kleinen Gruppen zusammen und protestierten etwa auf Straßen sowie Brücken.

+++ 8.28 Uhr: Drei Menschen nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal in Untersuchungshaft +++

Nach dem Tod eines betrunkenen 22-Jährigen in einem Kanal im bayerischen Weiden in der Oberpfalz sind drei junge Menschen in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen zwei 23-jährige Männer und eine 21-jährige Frau wird wegen Totschlags durch Unterlassen ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am gestrigen Abend mitteilten. Sie sollen am 12. September gesehen haben, wie der hilflose Mann ins Wasser fiel, und ihm nicht geholfen haben. Das Opfer wurde wenige Stunden nach einer Vermisstenmeldung von einem Taucher tot aus einem Flutkanal in Weiden geborgen. 

+++ 7.18 Uhr: BA-Chef stellt Arbeitsagentur auf mögliche Pleitewelle ein +++

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit BA), Detlef Scheele, stellt seine Behörde auf eine mögliche Pleitewelle ein. Die BA bereite sich "auf den Ernstfall vor", sagte Scheele der "Bild"-Zeitung. "Wir qualifizieren gerade 250 Mitarbeiter zusätzlich für den Fall, dass es zu einer größeren Pleitewelle käme." Darüber hinaus seien 1,6 Milliarden Euro für das Insolvenzgeld für 2021 eingeplant, in diesem Jahr seien es bislang nur 950 Millionen gewesen.

+++ 7.15 Uhr: US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet +++

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. "Wir werden unsere Quarantäne und Erholung sofort beginnen. Wir werden das GEMEINSAM durchstehen", schrieb Trump auf Twitter. Die USA befinden sich auf der Zielgeraden zur Wahl am 3. November, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit bewirbt. Kurz zuvor hatte Trump bestätigt, dass seine enge Beraterin Hope Hicks positiv auf das Virus getestet wurde. Im Umfeld von Trump hat es schon früher Corona-Infektionen gegeben. Hicks verbringt allerdings viel Zeit mit Trump und First Lady Melania.

+++ 4.48 Uhr: "Red Flag"-Warnung in Kalifornien – hohe Feuergefahr hält an +++

Bei anhaltender Hitze, Trockenheit und starken Winden haben die Behörden in Nordkalifornien erneut eine "Red Flag"-Warnung für hohe Feuergefahr ausgerufen. Ein seit Sonntag tobender Flächenbrand in den Weintälern um Sonoma und Napa, nördlich von San Francisco, war am Donnerstagabend (Ortszeit) erst zu fünf Prozent eingedämmt. Die Einsatzkräfte befürchten, dass heftige Windböen Funken aufwirbeln und damit weitere Feuer entfachen können.

+++ 2.21 Uhr: EU droht Türkei bei weiteren "Provokationen" mit Sanktionen +++

Die EU droht der Türkei bei einer weiteren Konfrontation im Streit um Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer mit erneuten Sanktionen. Ankara müsse "die Provokationen und den Druck" gegenüber Zypern beenden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in der vergangenen Nacht. "Im Falle solcher erneuter Aktionen durch Ankara wird die EU alle ihre verfügbaren Instrumente und Optionen nutzen", warnte sie.

+++ 1 Uhr: EU-Gipfel einigt sich auf Belarus-Sanktionen +++

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch zur Verhängung von Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der vergangenen Nacht von Diplomaten erfuhr, stimmte auch Zypern einem Kompromiss zu. Das Land hatte seit Wochen die Strafmaßnahmen blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte.

+++ 0.45 Uhr: Scheuer widerspricht Mautbetreibern im Untersuchungsausschuss +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Anschuldigungen der Betreiberfirmen zurückgewiesen. Es habe von Seiten der Betreiber bei einem Gespräch im November 2018 "nach meiner Erinnerung" kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufzuschieben, sagte Scheuer in der vergangenen Nacht vor dem Bundestagsgremium. Damit erneuerte Scheuer seine früheren Angaben gegenüber dem Bundestag.

+++ 0.14 Uhr: US-Präsident Trump senkt Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordtief +++

US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Rekordtief gesenkt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen im am Donnerstag begonnenen Haushaltsjahr 2021 nur noch 15.000 Flüchtlinge über ein spezielles Aufnahmeprogramm in die USA kommen dürfen. Unter Ex-Präsident Barack Obama waren noch mehr als 100.000 Menschen aufgenommen worden. Trump hat die Obergrenze seit seinem Amtsantritt 2016 kontinuierlich gesenkt, zuletzt lag sie bei 18.000. Das Aufnahmeprogramm berücksichtigt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden.

sve DPA AFP

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