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News von heute: Jürgen Trittin und andere Politiker erhalten faschistische Drohbriefe mit weißer Substanz

Ermittler gehen von Tod Maddies aus +++ Familienministerin Giffey: Zahlen Kinderbonus wohl in Raten aus +++ Koalition will Kurzarbeitergeld neu regeln +++ Eltern und Schüler mit Homeschooling zufrieden +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Rechter Drohbrief an den Grünen-Politiker Jürgen Trittin

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erhielt wie etliche andere Politiker in Niedersachsen Briefe mit rechtsextremistischen Drohungen und einer weißen Substanz

Alle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten finden Sie in unserem Ticker zu den Unruhen in den USA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Drohbriefe mit weißem Pulver an Politiker in Niedersachsen (17.31 Uhr)
  • EZB erwartet starken Konjunktureinbruch (15.03 Uhr)
  • Fall Maddie: "Wir gehen davon aus, dass das Mädchen tot ist" (13.11 Uhr)
  • Giffey: Kinderbonus wird in Raten ausgezahlt (12.03 Uhr)
  • Tourismusbeauftragter: Deutsche können wohl in die Türkei reisen (10.33 Uhr)
  • Umfrage: Eltern und Schüler mit Homeschooling zufrieden (4.33 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 19.08 Uhr: Amphetamin-Konsum in Finnland steigt in Coronakrise massiv an +++

In Finnland hat sich während der Coronakrise der Konsum von Amphetaminen massiv erhöht. Wie die Gesundheitsbehörden in Helsinki bei der Vorstellung einer neuen Abwasser-Studie erklärten, stieg der Verbrauch von Amphetaminen seit der Verhängung der Ausgangsbeschränkungen Mitte März um 15 Prozent. Amphetamine werden als Medikamente unter anderem zur Behandlung von ADHS eingesetzt, als illegale Droge sind sie vor allem als "Speed" bekannt. Aus regelmäßigen Abwasser-Analysen gehe hervor, dass sich der Amphetamin-Konsum in Finnland seit 2013 verdreifacht habe, sagte Gunnar. Die jüngsten Auswertungen zeigten jedoch, dass seit Beginn der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie kein Anstieg beim Konsum anderer Drogen wie Kokain oder Ecstasy zu verzeichnen sei.

+++ 18.43 Uhr: Bremerhaven überschreitet Corona-Grenzwert +++

Bremerhaven hat am Donnerstag den von Bund und Ländern vereinbarten Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. Nach neuesten Laborergebnissen seien seit Mittwoch 27 Neuinfizierte mit Wohnsitz in Bremerhaven hinzugekommen, teilte der Magistrat mit. Davon stünden 26 im Zusammenhang mit einer freikirchlichen Gemeinde, in der sich damit insgesamt 96 Menschen infiziert haben. Von ihnen wohnen 59 in Bremerhaven. Auf die aktuellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen habe die Entwicklung zunächst keinen Einfluss, sagte ein Sprecher der Stadt. Bisher gebe es keinen Hinweis für Infektionsketten außerhalb der Gemeinde und der betroffenen Familien.

+++ 18.36 Uhr: Statue von US-Sklavenhalter in Richmond wird abgebaut +++

Inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA hat der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, die Entfernung einer seit langem umstrittenen Statue angeordnet. Das Denkmal für den Südstaaten-General im amerikanischen Bürgerkrieg, Robert E. Lee, in der Stadt Richmond solle so schnell wie möglich abgebaut werden, kündigte der Regierungschef an. Die Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Lee wird von der rechten Szene in den USA als Held verklärt. Northam sagte, die Entfernung von Symbolen sei nur ein kleiner Teil beim Kampf gegen Rassismus in Amerika. Aber auch Symbole spielten eine wichtige Rolle.

+++ 18.21 Uhr: US-Bürger aus iranischer Haft entlassen +++ 

Ein im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilter US-Bürger ist freigekommen und hat das Land verlassen dürfen. "Ich bin glücklich mitteilen zu können, dass der Albtraum vorbei ist und mein Sohn sich in Sicherheit auf dem Heimweg befindet", erklärte die Mutter des Navy-Veteranen Michael White. Zuvor war der 2016 in den USA festgenommene iranische Wissenschaftler Cyrus Asgari in seine Heimat zurückgekehrt. White war im Juli 2018 in der nordostiranischen Stadt Maschhad festgenommen worden, als er eine Frau besuchte, die er Berichten zufolge im Internet kennengelernt hatte. Im folgenden Jahr wurde der Mittvierziger schuldig gesprochen, das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, beleidigt und Teheran-feindliche Äußerungen im Internet veröffentlicht zu haben.

Konjunkturpaket: Wer von den Milliarden der GroKo profitiert

+++ 17.31 Uhr: Politiker in Niedersachsen bekommen rechtsextremistische Drohbriefe +++

In Niedersachsen sind laut der Landesregierung bei verschiedenen Abgeordneten- und Parteibüros rechtsextremistische Drohbriefe eingegangen. Die Schreiben seien am Morgen in verschiedenen Orten im südlichen Niedersachsen eingetroffen und "mit rechtsextremistischen Zeichen" versehen gewesen, teilte das Innenministerium mit. Außerdem seien die Briefe mit einer "unbekannten, pulverartigen Substanz gefüllt" gewesen. Mögliche Gesundheitsgefahren durch das Pulver würden untersucht. Betroffen seien mehrere Parteien, unter anderem das Büro des Grünen-Politikers Jürgen Trittin in Göttingen. Sein Wahlkreisbüro und das Grüne Zentrum seien derzeit vorsichtshalber geschlossen, teilte der Bundestagsabgeordnete auf Twitter mit. Das Politikjournal "Rundblick" berichtete, auch an Büros von SPD und CDU in Göttingen und Hameln seien derartige Drohbriefe gegangen, teils in braunen Umschlägen mit Hakenkreuzen.

+++ 17.19 Uhr: Berliner Parlament beschließt umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz +++

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschiedet. Die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit beschloss das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Abgeordnetenhaus. "Diskriminierungserfahrungen gehören für viel zu viele Menschen zum Alltag", sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun in der Parlamentsdebatte. Die Opposition kritisierte, das Gesetz stelle Landesbedienstete und insbesondere Polizisten unter Generalverdacht. "Es ist im wahrste Sinne ein Beamtendiskriminierungsgesetz", sagte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger. Konkret sieht das Gesetz vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind unter anderem gegebenenfalls Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle.

+++ 16.37 Uhr: Nigerias Armee tötet hunderte Angreifer im Norden des Landes +++

Bei einer Offensive hat Nigerias Militär im Norden des Landes fast 400 Angreifer getötet. Sie hätten in der Vergangenheit wiederholt Dörfer und Ortschaften attackiert, Einwohner getötet und Vieh und andere Wertsachen geraubt, sagte Generalmajor John Enenche am Donnerstag. Präsident Muhammadu Buhari hatte die Militäraktion am 28. Mai angeordnet, nachdem etwa 100 Bewaffnete Ortschaften im Bundesstaat Sokoto angegriffen und in nur einer Nacht etwa 60 Menschen getötet hatten.

Im Zentrum und im Norden des westafrikanischen Staates kommt es immer wieder zu Angriffen von Banditen, die Dörfer plündern und Menschen entführen. Im Nordosten des Landes hingegen ereignen sich oft Anschläge und Angriffe von Terrorgruppen wie Boko Haram. Seit 2009 haben sunnitische Fundamentalisten Zehntausende Menschen getötet und rund 2,5 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Ziel der Extremisten ist eine strenge Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia.

+++ 16.29 Uhr: Polens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung +++

Gut drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Polen hat die nationalkonservative PiS-Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach dem Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau erwartungsgemäß das Vertrauen aus. Die PiS stellt im Parlament 235 von 460 Abgeordneten, sie regiert mit absoluter Mehrheit. Die Vertrauensabstimmung diente zur Demonstration der Einheit des Regierungslagers vor der Präsidentenwahl am 28. Juni. Um den Termin der Wahl, die ursprünglich für den 10. Mai geplant war, hatte es innerhalb der PiS einen heftigen Streit gegeben. Der Urnengang war schließlich kurzfristig verschoben worden.

+++ 16.28 Uhr: Experten warnen vor Hungersnot in Ostafrika +++

Wegen einer der schlimmsten Heuschreckenplagen seit 70 Jahren warnen Experten vor einer massiven Hungersnot in Ostafrika. Die Corona-Krise erschwere zudem eine Versorgung der bis zu fünf Millionen vom Hunger bedrohten Menschen, warnte die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) am Donnerstag in einer Studie. Die Gemeinschaft einiger ostafrikanischer Staaten Igad teilte mit, schon vor der Covid-19-Pandemie sei die Versorgungslage bei 27,6 Millionen Bedürftigen prekär gewesen - nun drohe die Zahl noch zu steigen.

Die neue IRC-Studie warnt vor der vierten Generation der Wüstenheuschrecken, die bis zu 8000-fach größere Schwärme bilden könnten als die jeweiligen Vorgänger, die sich seit Mitte 2019 in der Region ausgebreitet und immens großen Schaden angerichtet haben. Am schlimmsten sei Somalia betroffen: "Ohne sofortige Hilfe können sich in Somalia voraussichtlich 3,5 Millionen Menschen nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen", betonen die Autoren der Studie. Seit Monaten fallen Millionen von Wüstenheuschrecken über Teile Ostafrikas, Asiens und des Nahen Ostens her und zerstören Äcker und Weiden.

+++ 15.55 Uhr: Schweden hebt Beschränkungen für Inlandsreisen auf +++

In Schweden darf man ab Mitte Juni wieder unbegrenzt innerhalb des Landes umherreisen. Wer keine Krankheitssymptome zeige, dürfe in Schweden ab dem 13. Juni auf Reisen gehen, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Die Lage im Land verbessere sich, die Corona-Patientenzahlen gingen seit Wochen zurück. Dieser Bescheid bedeute jedoch nicht, dass die Gefahr der Coronavirus-Pandemie vorbei sei, machte Löfven klar. Andere Beschränkungen bleiben weiter in Kraft.

Bislang galt für die Schweden, dass in ihrem Land unter bestimmten Bedingungen nur kürzere Reisen möglich waren. Die Ziele der Fahrten sollten maximal zwei Autostunden vom Wohnort entfernt liegen, wie Löfven Mitte Mai gesagt hatte. Von nicht zwingend notwendigen Auslandsreisen hat seine Regierung vorläufig bis zum 15. Juli abgeraten.

+++ 15.54 Uhr: Vier Spanier wegen zweiter Gruppenvergewaltigung verurteilt +++

Vier wegen einer Massenvergewaltigung bereits einsitzende Spanier sind in einem neuen Verfahren wegen sexueller Belästigung zu weiteren Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Córdoba sah es als erwiesen an, dass die zur sogenannten Gruppe "La Manada" (Das Rudel) gehörenden Männer im Mai 2016 eine junge Frau in der andalusischen Stadt Pozoblanco sexuell missbrauchten, wie die Nachrichtenagentur Europa Press am Donnerstag meldete.

Der Richter verhängte Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten gegen drei der Angeklagten und von vier Jahren und sechs Monaten gegen den vierten Mann, weil er zusätzlich eine Videoaufnahme der Tat im Internet verbreitet hatte. Dieses Video war auch das wichtigste Beweismittel, weil sich das vor der Tat möglicherweise betäubte Opfer kaum an etwas erinnern konnte. Die Anklage hatte sechs Jahre Haft gefordert. Die Nebenkläger kündigten Berufung an. Dieselben Männer der "La Manada" sowie ein fünftes Mitglied der Gruppe waren im vergangenen Jahr in einem aufsehenerregenden Prozess wegen der gemeinsamen Vergewaltigung einer anderen jungen Frau im Juli 2016 vom Obersten Gericht Spaniens zu je 15 Jahren Haft verurteilt worden.

+++ 15.56 Uhr: Thüringen verlängert Corona-Maßnahmen +++

Das Thüringer Gesundheitsministerium hat die bestehenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 12. Juni verlängert. Die Verordnung soll bereits am Freitag in Kraft treten, wie das Ministerium mitteilte. Die Verlängerung war nötig, weil die bisherigen Regeln am Freitag ausgelaufen wären. Das Kabinett beschäftigt sich am Dienstag mit einer neuen Verordnung, die nach bisherigen Plänen unter anderem vorsieht, die Kontaktbeschränkungen aufzuheben und in Empfehlungen umzuwandeln.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil er sich für weitreichende Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen ausgesprochen und angeregt hatte, den Menschen mehr Eigenverantwortung zuzubilligen. Nach bisherigem Stand will Thüringen aber weiterhin an einer Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Straßenbahnen sowie in Geschäften festhalten.

+++ 15.46 Uhr: Youtube sperrt russiches Propaganda-Video +++

Die Internetplattform Youtube hat ein russisches Propaganda-Video für die von Kremlchef Wladimir Putin angestoßene größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes gesperrt. In dem Film wird ein Kinderheim gezeigt, das einen Jungen zur Adoption an ein homosexuelles Paar freigibt. Das Kind macht in dem Clip ein tieftrauriges Gesicht, als der Adoptivvater seinen betont femininen Partner als "neue Mama" vorstellt. Zur Begrüßung bekommt der Junge noch ein weinrotes Kleid geschenkt. Der Film steht seit Tagen in Russland als offen schwulenfeindlich in der Kritik.

Youtube teilte zu dem Clip mit: "Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Richtlinien zu Hassreden ("Hate Speech") verstößt." Russlands Führung steht seit langem international in der Kritik, mit ihrer Politik Hass gegen sexuelle Minderheiten zu schüren. Ein von Putin unterzeichnetes Gesetz verbietet unter Androhung von Strafen, in Gegenwart von Kindern gleichgeschlechtliche Liebe zu zeigen.

+++ 15.39 Uhr: Brasilien stellt traurigen Corona-Rekord auf +++

Brasilien hat binnen eines Tages 1349 Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert - und damit erneut einen traurigen Rekord. Dies geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Mittwochabend (Ortszeit) hervor. Es ist der zweite Tag hintereinander, an dem Brasilien einen Negativ-Rekord bei den Corona-Toten verzeichnet. Am Dienstag hatte das größte Land in Lateinamerika 1262 Tote vermeldet und die Marke von 30.000 Toten durchbrochen. Das Ministerium meldete auch 28.633 Neuinfektionen, insgesamt lag die Zahl der Infizierten bei 584.016.

Nach den Daten der US-Universität Johns Hopkins rangiert Brasilien bei der Zahl der Todesopfer damit weiter auf Platz vier, bei der Zahl der Infizierten auf Platz zwei der am schwersten betroffenen Länder - hinter den USA. Die tatsächliche Zahl dürfte in Brasilien unter anderem wegen fehlender Tests und noch nicht ausgewerteter Laborergebnisse weit höher liegen. Wissenschaftliche Studien legen nahe, dass die Zahl der Infizierten mindestens sieben Mal höher ist als bislang bekannt. Das Gesundheitsministerium kommentierte die Zahlen nicht.

+++ 15.25 Uhr: Bulgarien hebt verpflichtende Corona-Maßnahmen auf +++

In Bulgarien soll es ab 15. Juni nach den Plänen der Regierung keine obligatorischen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mehr geben. Das jetzt in geschlossenen öffentlichen Räumen vorgeschriebene Tragen von Mund-Nasen-Masken soll dann freiwillig werden. Das Händewaschen und die physische Distanz sollen auch künftig empfohlen bleiben. Der vor 100 Tagen formierte Corona-Krisenstab wird seine Arbeit aufrechterhalten, die täglichen Auftritte vor der Presse aber einstellen. "Diese ständigen Einschaltungen des Stabs schaffen ein Gefühl des Unbehagens", erklärte Regierungschef Boiko Borissow bei der letzten Pressekonferenz des Gremiums.

+++ 15.15 Uhr: Verdächtiger im Fall Maddie auch wegen Kinderpornografie verurteilt +++

Der Verdächtige im Fall Maddie ist im September 2017 wegen Besitzes von Kinderpornografie und sexuellen Missbrauchs eines Kindes vom Landgericht Braunschweig verurteilt worden. Das bestätigte am Donnerstag Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, die für alle Fälle in Niedersachsen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpornografie zuständig ist. Der Mann habe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhalten, die er bereits verbüßt habe, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen in diesem Fall hätten bereits 2014 begonnen. Einzelheiten zu dem Verfahren wollte Klinge nicht nennen. 

+++ 15.03 Uhr: EZB erwartet beispiellosen Konjunktureinbruch +++

Die Coronavirus-Epidemie wird den Euroraum nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in eine schwere Rezession stürzen. Für dieses Jahr erwartet die Notenbank in ihrem Basisszenario einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im gemeinsamen Währungsraum um 8,7 Prozent. 2021 wird die Wirtschaft nach der neuesten Vorhersage der Notenbank vom Donnerstag dann kräftig um 5,2 Prozent zulegen. Im Jahr 2022 erwartet die EZB 3,3 Prozent Wachstum. Damit korrigierte die EZB ihre Prognose für dieses Jahr dramatisch nach unten. Vor drei Monaten zu Beginn der Pandemie in Europa war sie noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent ausgegangen.

+++ 14.49 Uhr: Karstadt-Kaufhof-Mitarbeiter fordern Mietverzicht +++

Bei der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof fordern die Arbeitnehmer finanzielle Zugeständnisse der Vermieter von Kaufhausfilialen. Auch sie müssten für die Sanierung des Unternehmens zu Verzicht bereit sein, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Galeria Karstadt Kaufhof, Jürgen Ettl. Jetzt sei "keine Zeit zum Pokern".

Einige Vermieter haben bereits Zugeständnisse signalisiert und senken die Miete, andere Immobilienbesitzer wiederum bleiben hart und sind nicht dazu bereit", kritisierte Ettl. Viele Jahre seien die Warenhäuser ein zuverlässiger Mieter gewesen. Nun gehe es darum, möglichst viele Filialen zu retten. Es reiche nicht, dass nur Mitarbeiter und Lieferanten verzichteten.

+++ 14.47 Uhr: 1,9 Millionen US-Amerikaner beantragen Arbeitslosenhilfe +++

Die Corona-Pandemie setzt dem US-Arbeitsmarkt weiter zu. In der Woche bis einschließlich 30. Mai stellten knapp 1,9 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. In den Wochen zuvor seit März hatten USA-weit bereits knapp 41 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren - so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes in der größten Volkswirtschaft der Welt. Zuletzt gingen die Zahlen zurück: In der Vorwoche hatte es 2,1 Millionen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe gegeben.

+++ 14.46 Uhr: Verfassungsschutz zählt mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland +++

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, 2019 auf mehr als 30.000 Personen. "Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher hinschauen und ihre Methodik ständig optimieren", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke auf Anfrage. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Zum Vergleich: 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 24.100 Personen, darunter 12 700 Gewaltorientierte. Demnächst erscheint der neue Verfassungsschutzbericht mit exakten Daten für das vergangene Jahr. "Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende erklärt.

+++ 14.45 Uhr: Bund stellt 20 Millionen Euro für private Radiosender bereit. +++

Der Bund will private Hörfunkveranstalter in der Corona-Krise stützen. Dafür sind im Hilfspaket der auch für Medien zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Sender seien durch den Einbruch bei Werbeeinnahmen schwer getroffen, sagte Grütters am Donnerstag in Berlin. Angesichts des enormen Informationsbedarfes der Öffentlichkeit gebe es weiterhin hohe Personalkosten. Die Ausfälle waren laut Grütters von der Rundfunkkommission der Länder mit 18,5 Millionen Euro beziffert worden. Die Hilfe ist nun Teil des von der Bundesregierung vereinbarten Konjunkturpakets.

+++ 14.35 Uhr: Corona-Infektionen im Iran auf neuem Höchststand +++

Die Zahl innerhalb von 24 Stunden erfasster Corona-Infektionen im Iran hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag wurden seit dem Vortag 3574 Neuinfektionen gemeldet. Dies sei der höchste Wert seit Beginn des Ausbruchs im Land Ende Februar. Die Zahl bisher insgesamt nachgewiesener Corona-Infektionen stieg damit auf 166 270, wie Ministeriumssprecher Kianusch Dschahanpur im iranischen Staatsfernsehen sagte. Gestorben seien 8071 Menschen. 

Mit dem Anstieg der Zahlen von Corona-Toten und -Infizierten in den vergangenen Tagen hatte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch mit einer Aufhebung der Lockerungen der Corona-Beschränkungen gedroht. Gesundheitsexperten sehen die Lockerungen der vergangenen Wochen als Hauptgrund für den Zuwachs. Fast alle Branchen haben Ende Mai die Arbeit wieder aufgenommen. Zwar sollen sich die Menschen weiter strikt an Hygienerichtlinien - Schutzmasken, Plastikhandschuhe und Abstand - halten, aber dem Gesundheitsministerium zufolge tun das die meisten nicht mehr.

+++ 14.21 Uhr: Verdächtiger im Fall Maddie stand kurz vor Entscheidung über Bewährung +++

Der deutsche Tatverdächtige im Fall "Maddie" hat eine aktuelle Haftstrafe fast zu zwei Dritteln verbüßt und stand damit kurz vor der Entscheidung über eine mögliche Freilassung auf Bewährung. Das geht aus zwei Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April hervor (Az. 6 StR 41/20). Bei den Strafrichtern der Leipziger BGH-Außenstelle ist die Revision des 43-Jährigen in einem anderen Strafverfahren anhängig. Dabei geht es um die Vergewaltigung einer damals 72-jährigen US-Amerikanerin in Portugal im Jahr 2005.

Das Landgericht Braunschweig hatte den Deutschen deshalb am 16. Dezember unter Einbeziehung früherer Strafen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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+++ 14.16 Uhr: Kulturszene bekommt eine Milliarde Euro +++

Mit einem "kraftvollen Aufschlag" in Höhe von einer Milliarde Euro will Kulturstaatsministerin Monika Grütters der coronabedingt darbenden Kulturszene über die Krise helfen. "Wir machen Infrastruktur", umschrieb Grütters das Hilfspaket der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Kultur bekomme damit ihr eigenes Programm, bleibe aber auch Teil des großen Ganzen und damit anderer Hilfsprogramme. "Es geht um eine rasche Wiedereröffnung der Betriebe", sagte die CDU-Politikerin. Wichtig sei, damit über die Krise hinwegzukommen.

Nach Angaben von Grütters soll mit 250 Millionen Euro Kultureinrichtungen bei der Umsetzung etwa von Hygienekonzepten, Online-Ticket-Systemen oder Belüftungssystemen geholfen werden. Bis zu 450 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit. Mit 100 Millionen sollen coronabedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

+++ 14.00 Uhr: 99-Jähriger übersteht Coronavirus-Infektion +++

Ein 99-Jähriger aus Duisburg hat eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden. Der hochbetagte Patient sei nach gut vier Wochen als genesen aus der Helios Marien Klinik in Duisburg-Hochfeld entlassen worden, teilte eine Sprecherin mit. Demnach war der Mann nach einem positiven Corona-Test mit Atemwegsbeschwerden ins Krankenhaus gekommen. Während seines Aufenthalts dort habe er eine leichte Lungenentzündung entwickelt, insgesamt aber nur vergleichsweise milde Symptome gezeigt. Nun sei er wieder gesund.

Da ältere Menschen die am stärksten betroffene Risikogruppe in der Pandemie sind, ermutigt uns solch ein Ausgang sehr", sagte Stationsleiter Max-Martin Pasternack. Feste Bezugspersonen und ein regelmäßiger Austausch mit seiner Familie hätten dem Senior die wochenlange Isolation ohne Besuch erleichtert. "Alle haben sich toll gekümmert, und wir hatten die ganze Zeit ein gutes Gefühl, obwohl wir ihn nicht sehen konnten", sagte sein 68-jähriger Sohn laut Mitteilung.

+++ 13.56 Uhr: Terror-Prozess gegen Franco A. nicht vor Herbst +++

Wegen starker Auslastung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) kann das Verfahren wegen Terrorverdachts gegen den früheren Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. nicht vor Herbst dieses Jahres beginnen. Das sagte Gerichtspräsident Roman Poseck in Frankfurt. Franco A. ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Er soll aus mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund Waffen beschafft haben, um Anschläge auf den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, zu verüben. Er soll sich dazu als Syrer ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken.

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+++ 13.54 Uhr: EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent +++

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Angaben der Notenbank in Frankfurt.

+++ 13.34 Uhr: Wegen Kindesmissbrauchs festgenommener Jugendleiter tot in Zelle gefunden +++

Ein in der vergangenen Woche unter dem dringenden Tatverdacht des Kindesmissbrauchs festgenommener Jugendleiter eines fränkischen Wassersportvereins hat sich mutmaßlich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Der 56 Jahre alte Mann sei am Morgen tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Ansbach gefunden worden, teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. Es sei eine Obduktion angeordnet worden, die bisherigen Erkenntnisse deuteten auf Suizid hin. Der Mann galt als dringend tatverdächtig, seit dem Jahr 1991 in seiner Funktion als Jugendleiter in einem Wassersportverein im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Kinder und Jugendliche missbraucht zu haben. Aufgrund der Ermittlungen seien mindestens 30 weitere Geschädigte festgestellt worden.

Sie haben suizidale Gedanken? Hilfe bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter (0800) 1110111 und (0800) 1110222 erreichbar. Auch eine Beratung über E-Mail ist möglich. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen findet sich auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.

+++ 13.28 Uhr: Bundesgericht gibt grünes Licht für Elbvertiefung +++

Die umstrittene Elbvertiefung hat die letzte juristische Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Großprojekt zurück. "Die Planergänzungen sind nicht zu beanstanden", begründete der Vorsitzende des 7. Senates, Andreas Korbmacher, die Entscheidung. Damit steht dem Ausbau der Elbe juristisch nichts mehr im Wege.

+++ 13.11 Uhr: Fall Maddie: "Wir gehen davon aus, dass das Mädchen tot ist" +++

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat im Fall der 2007 in Portugal verschwundenen dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann erneut an die Bevölkerung appelliert, sich an der Öffentlichkeitsfahndung zu beteiligen und den Zeugenaufruf des Bundeskriminalamtes im Internet aufzurufen.

Staatsanwalt Hans Christian Wolters bestätigte auf einem Pressetermin, dass sich die Mordermittlungen in dem Fall gegen einen inzwischen 43-jährigen Deutschen richten, der wegen anderer Delikte im Gefängnis sitze. Er betonte: "Wir gehen davon aus, dass das Mädchen tot ist." 

+++ 12.47 Uhr: Bahn-Kunden sollen von Mehrwertsteuersenkung profitieren +++

Kunden der Deutschen Bahn sollen von der geplanten vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. "Wir prüfen mit Hochdruck, wie und in welcher Form wir die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben können", sagte DB-Vorstandsmitglied Ronald Pofalla am. Dies sei keine Frage des "ob". Details ließ er jedoch offen. 

+++ 12.16 Uhr: Altmaier erhofft "Aufschwung für alle" +++

Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung soll nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen "Aufschwung für alle" ermöglichen. "Wir wollen dafür sorgen, das investiert und konsumiert werden kann", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er sprach von einem Kraftpaket". Es biete die Chance, dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgehe.

Der geplante Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind sei auch ein Dankeschön" für Familien, sagte Altmaier mit Blick auf Belastungen in der Corona-Krise im Spagat zwischen Beruf und Kinderbetreuung. Das Paket der Koalition sieht neben dem Kinderbonus auch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vor.

+++ 12.10 Uhr: Griechenland hat 14.000 Migranten aufs Festland gebracht +++

Um die  überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung seit Anfang des Jahres knapp 14.000 Migranten auf das Festland gebracht. Damit fiel die Zahl der Menschen, die in den überfüllten Camps der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ausharren, auf 32.247. Dies teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag mit. Noch im März lebten auf diesen Inseln mehr als 42.000 Migranten. In ihrer Mehrheit harrten sie in und um die Camps aus.

Die Entlastung der Camps hat für uns erste Priorität", erklärte der Migrationsminister am Donnerstag. Zudem habe Athen die Asylverfahren beschleunigt. Damit seien die Asylanträge, die noch bearbeitet werden, von 126.000 zum Jahresbeginn auf knapp unter 100.000 im Mai gefallen, teilte Mitarakis weiter mit.

+++ 12.03 Uhr: Kinderbonus wird wohl in Raten ausgezahlt +++

Die im Konjunkturpaket geplante Extrazahlung für Familien mit Kindern soll "aller Wahrscheinlichkeit nach" in drei Raten in Höhe von jeweils 100 Euro überwiesen werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin. Nach ihren Angaben ist geplant, die Auszahlung über die monatliche Kindergeldzahlung abzuwickeln. "Dann würden auf dem Kontoauszug für die Kindergeldzahlung nicht die 204 Euro stehen, sondern über drei Monate 304 Euro." Wann genau der Kinderbonus ausgezahlt werden soll, bleibt zunächst unklar. Das werde aber in den nächsten Stunden oder Tagen geklärt, sagte Giffey.

Familien mit hohen Einkommen werden von der Leistung allerdings nichts haben, weil sie bei der Steuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden soll. Bei einer Paarfamilie mit einem Kind gehe man davon aus, "dass man bis zu einem Bereich von 90.000 Euro zu versteuerndem Einkommen hier noch vom Kinderbonus profitiert", sagte Giffey.

+++ 12.01 Uhr: Forschungsschiff "Polarstern" erreicht Spitzbergen +++

Der Forschungseisbrecher "Polarstern" hat nach knapp drei Wochen Fahrt Spitzbergen erreicht. Am späten Dienstagabend sei die Eiskante des Nordpolarmeeres erreicht worden, sagte ein Sprecher des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts Awi). Die "Polarstern" hatte nach über sieben Monaten der Eisdrift in der Arktis den Motor wieder angestellt. Wegen der Corona-Pandemie muss das Schiff die einjährige "Mosaic"-Expedition unterbrechen, um das Personal wechseln zu können.

Die neue Mannschaft war mit zwei Forschungsschiffen von Bremerhaven nach Spitzbergen gefahren. Die "Polarstern" brauchte jedoch wegen des dichten Eises länger als ursprünglich geplant. Am Montag soll das Schiff Spitzbergen Richtung Norden verlassen, um die Drift fortzusetzen. 

Journalistin Marlene Göring auf der Polarstern-Expedition

+++ 11.42 Uhr: BGH verhandelt nun doch Streit zwischen Kohl-Witwe und Ghostwriter +++

Im erbitterten Streit zwischen der Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter und dem Journalisten Heribert Schwan sieht der Bundesgerichtshof (BGH) noch Klärungsbedarf. Die Sache sei nicht geeignet, "ohne ein vorheriges Rechtsgespräch entschieden zu werden", teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Eigentlich sollte am Vormittag bereits das Urteil verkündet werden. Nun wollen die obersten Zivilrichter den Fall doch verhandeln. Als Termin dafür wurde der 20. August bestimmt. (Az. III ZR 136/18)

Kohls Witwe will von dessen früherem Ghostwriter wissen, ob er von den langen Gesprächen mit dem Altkanzler (1982 bis 1998) noch Mitschnitts-Kopien besitzt. Kohl hatte sich 2001 und 2002 an mehr als 100 Tagen in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim mit dem WDR-Journalisten getroffen. Die etwa 630 Stunden Gespräch, die Grundlage für Kohls Memoiren sein sollten, zeichnete Schwan auf. Nachdem drei der geplanten vier Bände erschienen waren, überwarfen sich Kohl und Schwan.

+++ 11.39 Uhr: Lukaschenko ernennt neue Regierung in Belarus +++

Im Vorfeld der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko im Schnellverfahren eine neue Regierung ernannt. Das teilte das Präsidialamt in Minsk am Donnerstag mit. Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik wird demnach Roman Golowtschenko, der bislang das staatliche Komitee für Militärindustrie leitete. Der 46-Jährige löst damit Sergej Rumas ab, der am Vortag aus seinem Amt entlassen wurde. Der Regierungswechsel war bereits erwartet worden.

Lukaschenko, der seit mehr als 25 Jahren die Ex-Sowjetrepublik regiert, wird oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Der 65 Jahre alte Politiker will sich im Sommer für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die Wahl mitten in der Corona-Krise ist für den 9. August angesetzt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Protesten gegen die Staatsführung, bei denen auch einige Aktivisten festgenommen wurden.

+++ 11.10 Uhr: Jüdische Gemeinde entsetzt über Fluchtversuch von Halle-Attentäter +++

Die Jüdische Gemeinde in Halle hat mit Entsetzen auf die Nachricht vom Fluchtversuch des Synagogen-Attentäters aus dem Gefängnis reagiert. "Das ist unfassbar, dass er es fast geschafft hat. Mir fehlen die Worte", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Max Privorozki, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei kaum vorstellbar, was alles hätte passieren können, wenn er es geschafft hätte. Er erwarte, "dass sich das nicht wiederholt". Das Gefängnis Roter Ochse befindet sich inmitten von Halle.

Stephan B. war am Pfingstsamstag nach Behördenangaben während eines Hofgangs im Gefängnis über einen 3,40 Meter hohen Zaun geklettert. Er hatte sich den Angaben nach für rund fünf Minuten unbeobachtet im Gefängnis bewegt, bevor er von Bediensteten bemerkt worden sein soll. Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums war eine Fluchtabsicht des Mannes erkennbar. Er wurde nach dpa-Informationen in das Hochsicherheitsgefängnis nach Burg bei Magdeburg verlegt.

+++ 11.09 Uhr: Palästinenser verweigern Annahme von Steuern aus Israel +++

Die Palästinenser weigern sich, die von Israel für sie eingenommenen Steuereinnahmen anzunehmen. Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Ibrahim Milhem, begründete dies am Donnerstagmorgen mit "Erpressung" durch Israel. Israel leitet monatlich etwa 200 Millionen Dollar an die Autonomiebehörde weiter. Das Geld stammt aus Steuern und Zöllen. Israel kontrolliert etwa den Import von Gütern für das Westjordanland über den Hafen von Aschdod.

Israel hatte die Autonomiebehörde nach palästinensischen Angaben zuletzt aufgefordert, die Auszahlung der Gelder bei einem Koordinierungsbüro zu erbitten. Die PA lehnt dies ab, da sie vor dem Hintergrund der Annexionspläne im besetzten Westjordanland alle Vereinbarungen und Kontakte mit Israel beendet hat. Die Gelder waren demnach bislang automatisch jeweils am Monatsende überwiesen worden. Das israelische Finanzministerium wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

+++ 11.05 Uhr: Bankenpräsident nennt Konjunkturpaket "mutiges Signal" +++

Bankenpräsident Martin Zielke hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als "mutiges Signal für einen Neustart der Wirtschaft" gewertet. "Es ist eine klare Botschaft für Unternehmen und Verbraucher", sagte der Commerzbank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken BdB) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das umfangreiche Maßnahmenbündel ist ausgewogen - es sichert Arbeitsplätze und hilft Unternehmen gleichermaßen", sagte Zielke. "Es wird das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Erholung stärken und kurzfristig den Konsum ankurbeln."

+++ 10.33 Uhr: Tourismusbeauftragter sieht Chancen auf Sommerurlaub in der Türkei +++

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sieht Chancen für deutsche Urlauber auf einen Sommerurlaub in der Türkei. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir setzen uns dafür ein, Reisewarnungen auch für Drittstaaten in den nächsten Wochen Schritt für Schritt zurücknehmen zu können. Wenn die Infektionszahlen niedrig sind und es hohe Sicherheitsstandards und Schutzvorkehrungen gibt, sehe ich keinen Grund dafür, eine Reisewarnung aufrechtzuerhalten."

Die Bundesregierung sei dazu auch mit der Türkei im Gespräch. "Unter den genannten Voraussetzungen sollte es möglich werden, dass deutsche Urlauber in diesem Sommer Urlaub in der Türkei machen können." Eine weitere Bedingung sei, dass es entsprechende Flugverbindungen gebe. Einige Fluggesellschaften hätten dies bereits angekündigt.

+++ 10.31 Uhr: Autobauer wollen niedrigere Mehrwertsteuer an Kunden weiterreichen +++

Die Autobauer in Deutschland wollen den Preisvorteil aus der bevorstehenden Mehrwertsteuersenkung voll an ihre Kunden weitergeben. Die im Verband der Automobilindustrie organisierten Hersteller schafften die Voraussetzungen dafür, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer in vollem Umfang den Kunden zu Gute kommen könne, teilte der VDA mit.

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Maßnahme, um die Nachfrage in Deutschland wieder in Schwung zu bringen", hieß es weiter. Um den Absatz moderner Fahrzeuge zu beschleunigen, prüften die Unternehmen, wie die Wirkung der abgesenkten Mehrwertsteuer weiter verstärkt werden könne.

+++ 10.08 Uhr: Studie: Hydroxychloroquin schützt nicht vor Covid-19-Infektion +++

Das Mittel Hydroxychloroquin schützt Kontaktpersonen von Sars-CoV-2-Infizierten nicht vor einer Ansteckung. Das hat eine Studie US-amerikanischer Wissenschaftler ergeben. Sie hatten Personen das Mittel verordnet, die sich ohne Mund- oder Augenschutz mit einem Abstand von weniger als 1,80 Meter für mindestens 10 Minuten in der Nähe eines nachweislich Infizierten aufgehalten hatten. Die Betroffenen erkrankten später selbst mit der gleichen Wahrscheinlichkeit an Covid-19 wie Kontaktpersonen, die ein wirkungsloses Scheinmedikament bekommen hatten. Die Forscher stellen ihre Ergebnisse im "The New England Journal of Medicine" vor.

+++ 10.00 Uhr: Grünen-Chefin nennt Konjunkturpaket "besser als befürchtet" +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht im Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition eine "Lernkurve" - fordert aber weitere Hilfen etwa für Hartz-IV-Empfänger. "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. So habe die Koalition von der "fatalen Abwrackprämie", einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. "Diese Lernkurve ist anzuerkennen." Entscheidend sei, ob aus den vielen Prüfaufträgen in dem Kompromiss von Union und SPD nun das Richtige gemacht werde, um die ökologische Modernisierung voranzutreiben.

Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung bei den Armen und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden nichts übrig hat", kritisierte die Grünen-Chefin. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, auch Solo-Selbstständige blieben außen vor. "Wer als freie Tontechnikerin oder Musiker lebt, dem nützen Betriebskostenzuschüsse nichts, weil schlicht das Einkommen zum Leben fehlt."

+++ 9.28 Uhr: Tian'anmen-Massaker: Opfer-Angehörige fordern Klarheit +++

Angehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China haben eine gerechte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte gefordert. In einem offenen Brief zum Jahrestag am Donnerstag forderten die "Mütter von Tian'anmen" die chinesische Führung auf, ihr Schweigen zu brechen, die Archive zu öffnen und die Ereignisse zu erklären, die zum Tod ihrer Angehörigen geführt hätten, wie der US-Sender Radio Free Asia berichtete.

Bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) in Peking waren damals einige Hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Auch 31 Jahre später ist das Thema in China ein Tabu. Beobachter erinnerten angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, das Militär bei den Protesten in den USA einsetzen zu können, an die fatalen Folgen des damaligen Militäreinsatzes in China.

+++ 8.55 Uhr: Nordmazedonien verhängt neue Ausgangssperre wegen Corona +++

Nach einem starken Anstieg neuer Infektionen mit dem Coronavirus hat Nordmazedonien erneut Ausgangssperren verhängt. In der Hauptstadt Skopje sowie in neun weiteren Städten darf von Donnerstag 21 Uhr bis kommenden Montag 5 Uhr früh niemand seine Wohnung oder sein Haus verlassen. In allen anderen Teilen des Landes gilt eine nächtliche Ausgangssperre, wie Gesundheitsminister Venko Filipce am späten Mittwochabend bekanntgab.

Die Behörden begründeten die Maßnahmen damit, dass in den letzten 24 Stunden 101 neue Corona-Fälle aufgetreten waren, allein 59 davon in Skopje. Am Tag zuvor waren es 76 Neuansteckungen. Der Anstieg erfolgte eine Woche, nachdem das kleine Balkanland seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert hatte. Unter anderem durften Cafés, Restaurants und Bars wieder öffnen.

+++ 8.54 Uhr: Israels Parlament verschiebt Ausschusssitzung wegen Corona-Fall +++

Nach der Infektion eines Abgeordneten mit dem Coronavirus sind die für Donnerstag geplanten Ausschusssitzungen des israelischen Parlaments abgesagt worden. Allen Beschäftigten sei zudem mitgeteilt worden, zu Hause zu bleiben, sollte ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich sein, erklärte die Knesset in Jerusalem. Vertreter des Parlaments wollten mit dem Gesundheitsministerium über das weitere Vorgehen beraten.

Der Abgeordnete Sami Abu Schehade von der Vereinigten Arabischen Liste war am Mittwochabend positiv auf Covid-19 getestet worden. Er begab sich umgehend in Quarantäne. Zuvor war bei seinem Fahrer eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden.

+++ 8.39 Uhr: AfD reagiert widersprüchlich auf Mehrwertsteuersenkung +++

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 hat an der AfD-Spitze widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Parteichef Jörg Meuthen nannte die Senkung auf Twitter lachhaft" und "blinder Aktionismus". Die meisten Händler würden das nicht durch eine entsprechende Preissenkung weitergeben. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte die Ankündigung dagegen im ZDF-"Morgenmagazin" als richtigen Schritt, über den man sich freue, das sei ein "Herzstück aus dem Grundsatzprogramm der AfD". Es bleibe die Aufforderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft und noch mehr zu senken.

Von Juli bis Ende des Jahres soll zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent sinken und der reduzierte von 7 auf 5 Prozent. Darauf hatten sich Union und SPD am Mittwoch überraschend geeinigt.

+++ 7.56 Uhr: Libyen: Regierungstruppen sollen Flughafen Tripolis zurückerobert haben +++

Die Truppen der international anerkannten Regierung Libyens haben nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der Hauptstadt Tripolis zurückerobert. Der Flughafen südlich der Stadt sei vollständig von Anhängern des libyschen Generals Chalifa Haftar befreit" worden, teilte der Sprecher der Regierungstruppen, Mohammed Kanunu, am Mittwochabend mit.

Im libyschen Bürgerkrieg hatte Haftar seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Regierung von Fajis al-Sarradsch befohlen. Ziel des Generals war die Einnahme der Hauptstadt. In den vergangenen Monaten kam es zu heftigen Kämpfen um Tripolis. Die Regierungstruppen konnten zuletzt jedoch wichtige Geländegewinne erzielen. Sie werden von der Türkei unterstützt, die Truppen Haftars von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

+++ 6.33 Uhr: Wachmann greift Grundschule in China mit Messer an – Dutzende Verletzte +++

Bei einer Messerattacke eines Wachmannes in einer Grundschule in Südwestchina sind rund 40 Kinder verletzt worden. Drei Menschen wurden schwer verletzt, wie chinesische Staatsmedien anhand vorläufiger Informationen berichteten. Es handele sich um einen Schüler, den Schuldirektor und einen weiteren Sicherheitsmann.

Der Angriff erfolgte am Donnerstagmorgen Ortszeit im Dorf Wangfu nahe der Stadt Wuzhou in der Region Guangxi. Der etwa 50-jährige Wachmann der Schule sei festgesetzt worden. Auf einem Video war zu sehen, wie er von zwei Polizisten abgeführt wurde. Ein Motiv für die Bluttat war zunächst nicht bekannt. Die meisten Opfer sind nach diesen ersten Angaben Vorschüler im Alter von rund sechs Jahren. Mehr als zehn Krankenwagen brachten Kinder ins Krankenhaus. Auf Videos waren blutüberströmte Schüler zu sehen. Auch wurden Kinder in das Krankenhaus getragen und dort versorgt.

+++ 5.14 Uhr: Xi Jinping will enge Kooperation zwischen China und Europa +++

Nach der Verschiebung des Mitte September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfels wegen der Corona-Pandemie hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Willen zur engen Kooperation mit Europa unterstrichen. China sei bereit, mit Deutschland und der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit zu stärken, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und globale Herausforderungen anzugehen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten aus seinem Telefonat Xi Jinpings mit Kanzlerin Angela Merkel.

Mit der EU wolle China "in dieser Welt der Unsicherheit gemeinsam zur Berechenbarkeit beitragen", hieß es weiter. Die Verschiebung des Gipfels wurde in dem Bericht nicht ausdrücklich erwähnt. Xi Jinping hob demnach hervor, dass "eine Reihe bedeutender Ereignisse im Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Europäischen Union diskutiert werden", wie Xinhua schrieb. China sei zu engen Konsultationen bereit, um den Erfolg dieser Vorhaben sicherzustellen und die Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben.

+++ 5.12 Uhr: Entführte Lokalpolitikerin in Mexiko tot aufgefunden +++

Gut einen Monat nach ihrer Entführung ist die Leiche einer Politikerin in Mexiko entdeckt worden. Präsident Andrés Manuel López Obrador gab den Tod seiner Parteikollegin Anel Bueno am Mittwoch in der Stadt Campeche bekannt. Die 38 Jahre alte Abgeordnete im Parlament des westlichen Bundesstaates Colima war am 29. April von bewaffneten Männern verschleppt worden, als sie zur Desinfektion der Straßen wegen der Corona-Krise den Ort Ixtlahuacán besuchte. Ihre verscharrten Überreste, ebenso wie die von drei Männern, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Nähe einer Landstraße gefunden, etwa 30 Kilometer vom Entführungsort entfernt.

Die Gegend zählt zu den am stärksten von der Gewalt betroffenen Gebieten. Im vergangenen Jahr wurden in Mexiko fast 100 Mordopfer pro Tag registriert. Dies geht zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Banden, die in Drogenhandel, Entführungen und Erpressung verwickelt sind. Oft haben die Gangster Verbindungen zu örtlichen Sicherheitskräften. Die meisten Verbrechen in Mexiko werden nie aufgeklärt, geschweige denn geahndet.

+++ 4.33 Uhr: Eltern laut Umfrage mit Homeschooling zufrieden, aber gestresst +++

Die Mehrheit der Familien hat die Zeit der kompletten Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise laut einer Umfrage durchaus positiv erlebt. 82 Prozent der befragten Mütter und Väter gaben an, dass sie mit der Situation in der Familie während des Homeschoolings zufrieden (61 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (21 Prozent) waren. Wie aus der Forsa-Erhebung im Auftrag der DAK-Gesundheit ebenfalls hervorgeht, waren zudem 72 Prozent von ihnen mit ihrer beruflichen Arbeit sehr oder eher zufrieden. Fast die Hälfte der befragten Eltern empfanden in dieser Zeit aber oft oder sehr oft Stress.

Für die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag vorlag, wurden sowohl Eltern als auch Kinder zwischen 10 und 17 Jahren befragt. Von den Jugendlichen gaben 81 Prozent an, dass sie mit der Situation in der Familie während des Homeschooling zufrieden waren. 18 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen machen sich demnach aber häufig Sorgen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise, etwa auf die Gesellschaft, ihre Schulzeit oder auf die Wirtschaft.

+++ 1.04 Uhr: Österreich hält Grenze zu Italien vorerst geschlossen +++

Österreich will seine Grenze zu Italien wegen der Corona-Pandemie vorerst weiter geschlossen halten. "Für eine Öffnung  ist es noch zu früh, das geben die Gesundheitsdaten noch nicht her", sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sehen, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert hat und einzelne Regionen - wie beispielsweise das Südtirol - schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen können", fügte Köstinger hinzu. "Unser Ziel ist klar: Eine Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen."

Die Regierung in Wien habe immer großen Wert auf "möglichst rasche Grenzöffnungen zu seinen Nachbarstaaten" gelegt, die "im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie Österreich", erklärte Köstinger. Schutz und Gesundheit der Menschen stünden aber an oberster Stelle.

+++ 0.04 Uhr: Koalition will Kurzarbeitergeld im September neu regeln +++

Im September will die große Koalition eine Regelung für das Kurzarbeitergeld ab 2021 vorlegen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss, wie aus dem Kompromisspapier hervorgeht. Die Koalitionäre konnten sich demnach nicht auf eine direkte Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate einigen. Grundsätzlich gilt derzeit eigentlich eine zeitliche Befristung für Kurzarbeitergeld auf maximal zwölf Monate. In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer aber bereits jetzt auch auf bis zu 21 Monate verlängert werden.

+++ 0.01 Uhr: GroKo erhöht Kfz-Steuer für Spritschlucker +++

Die schwarz-rote Koalition will für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer ansetzen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen hauptsächlich" der CO2-Ausstoß sein, heißt es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, auf den sich Union und SPD am Mittwoch einigten. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.

Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht.

tkr / wue / DPA / AFP