Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt des "Petersberger Klimadialogs" ehrgeizigere Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Es müsse ein Nebeneinander von weiteren Verhandlungen und schon konkretem Handeln geben, verlangte die Kanzlerin am Sonntag in ihrer Eröffnungsrede mit Blick auf den festgefahrenen UN-Klimaschutzprozess. Jetzt sei "politische Führung notwendig", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Zu den dreitägigen informellen Gesprächen auf dem Petersberg bei Bonn haben die Regierungen Deutschlands und Mexikos 45 Umweltminister und Klimabeauftragte eingeladen, die repräsentativ die unterschiedlichen Weltregionen und Interessengruppen widerspiegeln sollen. Ziel ist es, neuen Schwung in die seit der gescheiterten UN-Konferenz von Kopenhagen stockenden Verhandlungen zu bringen. Mexiko ist Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancún.
Merkel sagte, sie sehe beim weltweiten Klimaschutz trotz aller Probleme keinen anderen Weg als die mühsamen Verhandlungen im UN-Rahmen: "Ich bin überzeugt, dass es zum UN-Prozess für Klimaschutz keine Alternative gibt." Allerdings mache es keinen Sinn, "sich die Köpfe heiß zu reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen". Daher müsse es parallel bereits konkrete Anstrengungen geben, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Von diesem Ziel sei die Weltgemeinschaft "noch ein ganzes Stück entfernt". Daher forderte Merkel auch das Bekenntnis zu "ehrgeizigeren Zielen" beim Klimaschutz.
"Es ist nun an der Zeit zu handeln", unterstrich auch der mexikanische Präsident Felipe Calderón. Er warb besonders für verstärkte Anstrengungen beim Waldschutz. Mit Blick auf die Interessengegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sagte Calderón, es sei "kein Gegensatz, gegen Armut zu kämpfen und etwas gegen den Klimawandel tun".
Röttgen machte am Rande der Gespräche deutlich, das Treffen auf dem Petersberg solle vor allem der Vertrauensbildung dienen. Gegenseitiges Misstrauen sei ein Hauptgrund für das Scheitern der Kopenhagener Konferenz gewesen. Auf dem Petersberg erreichte Ergebnisse sollten in den UN-Prozess einfließen. Auch Röttgen drang auf rasche, konkrete Absprachen zu einzelnen Projekten. Solche Sofortmaßnahmen sollen während des Dialogs vorgestellt werden. Der Umweltminister forderte auch die EU auf, ihr Ziel für die CO2-Minderung bis 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei einem Abendessen aus Anlass des Klimadialogs laut Redetext: "Es muss uns bis 2020 gelingen, den globalen Trend zu immer weiter wachsenden Emissionen umzukehren." Umweltaktivisten demonstrierten am Petersberg für größere Anstrengungen beim Klimaschutz.
