Petersberger Dialog Merkel kritisiert Schneckentempo bei der Klimarettung

Es geht um die Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels. Vertreter aus 35 Nationen beraten im Petersberger Dialog die nächsten Schritte zur Rettung des Weltklimas. Deutschland drückt aufs Tempo. Kanzlerin Merkel: "Der Fortschritt ist bisher eine Schnecke."

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat eine rasche globale Antwort auf die fortschreitende Erderwärmung angemahnt. Es sei eine Menschheitsaufgabe, den Klimawandel zu begrenzen, sagte er am Rande des Petersberger Klimadialogs, zu dem am Sonntag Vertreter von rund 35 Staaten in Berlin zusammenkamen. "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Dialogs fest. Mit dem Klimadialog soll der nächste UN-Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban vorbereitet werden, konkrete Resultate sind nicht zu erwarten.

Merkel befürchtet ohne stärkere Klimaschutzverpflichtungen eine Erderwärmung um weit mehr als zwei Grad. Die freiwilligen CO2-Minderungsziele seien zu wenig. Deutschland und die EU würden als Nachfolge für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll eine einzige rechtsverbindliche Vereinbarung anstreben. "Wir sind entschlossen, mutig voranzugehen", versprach die einstige "Klimakanzlerin".

Merkel: Untätigkeit kommt teuer zu stehen

Trotz aller anderen Probleme dürfe es beim Klimaschutz keine Pause geben, mahnte die Kanzlerin. Die klimaschädlichen Emissionen würden sich weiter sehr besorgniserregend entwickeln. "Der Fortschritt ist bisher eher eine Schnecke." Es müsse klar werden, wie es nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls weitergehe. Dieses schließt Klimasünder wie die USA bisher nicht ein. Daher kommt einem umfassenderen Abkommen die entscheidende Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung zu. Merkel betonte: "Nicht handeln kommt uns mit Sicherheit teurer."

Extremwetterereignisse und steigende Meeresspiegel deuteten auf Phänomene hin, die man sehr ernst nehmen müsse. Merkel forderte, den Klimaschutz auf UN-Ebene durch eine Aufwertung des Umweltprogramms stärker zu institutionalisieren. Neben aktueller Herausforderungen wie der Schuldenkrise gelte es, Themen langfristig im Blick zu halten. "Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Er betrifft jedes Land", unterstrich die Kanzlerin. Es gebe keine Alternative zu einem weltweiten verbindlichen Klimaschutzabkommen, sagte Merkel zu den Teilnehmern, darunter die größten Klimasünder China und USA.

Die Vielzahl der Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstufen und individuellen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Systemen müssten auf einen gemeinsamen Klimaschutzweg gebracht werden, ergänzte Umweltminister Röttgen. Das mache das ganze so schwierig. "Step by Step - und einer dieser Schritte soll hier vorbereitet werden", umriss Röttgen die Zielsetzung der Zusammenkunkft in Berlin.

Klimadialog gute Vorbeitung für Gipfel

Er wertete es als positives Signal, dass auch China und die USA ihre Chef-Klimaverhandler nach Berlin geschickt haben. Die beiden Staaten gehören zu den größten Klimasündern. "Alle sind da, in deren Händen es liegt, dass der Prozess weitergeht", sagte Röttgen. "Keiner entzieht sich", lobte der Umweltminister.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane betonte, schon der erste Petersberger Dialog im vergangenen Jahr sei sehr hilfreich gewesen für die Vorbereitung des Klimagipfels im mexikanischen Cancún. Damals konnten zumindest Leitplanken zur Erreichung eines neuen Klimaschutzabkommens verabredet werden. Zudem wurde das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, offiziell festgeschrieben. Aber anders als von Röttgen gehofft, konnte sich die EU nach Cancún nicht darauf einigen, das Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen.

"Übernehmt Führung, um das Klima zu retten"

Der erste Petersberger Klimadialog fand 2010 auf dem Bonner Petersberg statt und gab dem Klimadialog seinen Namen. Im Kern geht es bei dem Treffen in Berlin darum, Kompromissmöglichkeiten für Fortschritte auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen auszuloten, das auch Staaten wie die USA umfasst, die sich nicht im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen verpflichtet haben. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus, daher ist der Druck hoch, ein neues Abkommen zu finden.

Collage mit Porträts von Merz, Klingbeil, Söder und Reiche

Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!

Vor dem Tagungsgebäude demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace für rasche Fortschritte, da sonst niemals die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius gehalten werden könnte. An der Akademie der Künste ließen Fassadenkletterer ein Banner mit der Aufschrift "Take Leadership to save the Climate - Yes, you Can", herunter. Zu deutsch: "Übernehmt Führung, um das Klima zu retten - Ja, Ihr schafft das."

DPA
dho/DPA