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Andreas Petzold: #DasMemo: Die AfD – das fleischgewordene Wut-Emoji

Die AfD agiert wie von der Leine gelassen: Fast täglich erleben wir ihren Hass auf Andersdenkende und Hetze gegen Andersgläubige. Mit ihrem Verbalextremismus schadet sich die Partei, meint stern-Herausgeber Andreas Petzold.

AfD-Politiker Jörg Meuthen, Beatrix von Storch (m.) und Alice Weidel

Drei Mitglieder der Abteilung Attacke der AfD: Jörg Meuthen, Beatrix von Storch (M.) und Alice Weidel (r.). Mit ihrer lauten Strategie kommt die Partei nicht weiter, sagt stern-Stimme Andreas Petzold

Sie haben endgültig verloren, die wenigen strategisch denkenden Köpfe in der AfD, nach deren Vorstellung eine spätere Regierungsbeteiligung ein durchaus lohnendes Ziel gewesen wäre. Der Berliner Landeschef Georg Pazderski war der vorerst letzte Spitzenfunktionär, der seine Partei auf Koalitionsfähigkeit trimmen wollte. Das hat ihn politisch den Kopf gekostet. Anfang Dezember auf dem Parteitag unterlag er bei der Wahl um den Posten des zweiten Bundessprechers der radikal-rechten Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Nun führt der anschließend gewählte Kompromisskandidat Alexander Gauland neben Jörg Meuthen die Partei. Seitdem sind die Gemäßigten verstummt, die radikalen Rechtsaußen haben die Macht endgültig übernommen. Die AfD präsentiert sich in diesen Tagen und Wochen als eine Art fleischgewordenes Wut-Emoji, dem der Hass auf Andersdenkende und alles Etablierte aus jedem Pixel springt.

Dabei hatte die so genannte Alternative für Deutschland mit dem Einzug in den Bundestag durchaus die Chance, den stramm Konservativen, den EU-Gegnern, Euro-Skeptikern und Migrations-Kritikern eine politische Heimat anzubieten, um dann irgendwann auch mal Brücken in das Unionslager zu bauen. Schließlich ist nicht jeder Hinweis und nicht jede Frage Unsinn, nur weil die AfD der Urheber ist. Aber um abseits der frustrierten Protestwähler künftig Potenzial im bürgerlichen Lager zu mobilisieren, bedarf es einem Minimum an politischer Seriösität. Doch das hat sich weitgehend erledigt. Statt die pubertäre Pöbelphase hinter sich zu lassen und den triefenden Rechtsextremismus in allen Ecken der Partei effizient auszutrocknen, macht die AfD weiter, als wäre immer noch Wahlkampf. Sie versucht, mit andauerndem verbalen Extremismus Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.

AfD-Personal sucht die Märtyrerrolle

Aber öffentliche Erregung zu provozieren, bringt noch keine Sympathien. Im Gegenteil. Wenn manche AfD-Bundestagsabgeordnete bei ihren Jungfern-Reden einen totalitären Wahrheitsanspruch ins Plenum schreien und andere in den sozialen Netzen eine ätzende Salve nach der anderen absetzen, wirkt das in weiten Kreisen eher abstoßend. Vermutlich ängstigt die AfD, dass sie zu dicht an die verhassten "Altparteien" heran rückt, wenn sie extreme politische Positionen sachlich und in gemäßigtem Ton vortragen würde. Stattdessen pflegt beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ihren Merkel-Exzorzismus mit immer absurderen Formulierungen: "Je länger Merkel am Ruder der #CDU ist, desto mehr Fleisch werden wir von ihrem Kadaver reißen." Hinterher redete sich von Storch raus, dies sei "ein Schrottweet meines Teams" gewesen. Immerhin, die Geisteshaltung scheint zu stimmen.

Unter dem Beifall von Gauland und ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel schaffte sie es nach Silvester mit ihrem Tweet über die "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" in jede Nachrichtensendung. Dass Twitter ihre Provokation auf Grund eines neuen Gesetzes (NetzDG) löschte und die Staatsanwaltschaft möglicherweise ihre Immunität aufheben lassen will, um wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen sie zu ermitteln, rundet den Märtyrerstatus der adligen AfD-Prominenten gänzlich ab: Sich als Hüterin der Meinungsfreiheit zu inszenieren, die von Behörden verfolgt wird, ist absoluter Goldstandard in der Partei.

Verbrechen von Kandel passt zur Agenda der Partei

Hauptsache, die Erregungs-Welle kommt in Schwung. Bei jeder Straftat, die in etwa ins terroristische Muster passen könnte, weiß die AfD schon vor den Ermittlern, wer es war: ein Täter mit Migrationshintergrund – zumindest wird dies via Twitter gerne insinuiert. Als Anfang Dezember der Potsdamer Weihnachtsmarkt geräumt wurde, weil ein Paket mit Böllern gefunden worden war, hatten einige AfD-Politiker den Hintergrund des Falls schon geklärt. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter twitterte: "Advent 2017: kaum begonnen, schon der erste versuchte Sprengstoffanschlag. Die Lage in Deutschland hat sich mit Merkel massiv verschlechtert." Zu den Schlaumeiern gehörte auch André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt: "Der Terror schreitet voran, dies haben wir auch den Altparteien und der Merkelriege zu verdanken." Dass die Böllerkonstruktion in dem Paket nicht von einem islamischen Terroristen sondern von einem Unbekannten stammt, der den Paket-Dienstleister DHL erpresst, war dann keine gute Nachricht für die AfDler.

In das AfD-Narrativ passt dagegen das Verbrechen in Kandel kurz nach Weihnachten. Ein junger afghanischer Asylbewerber hatte eine 15-jähriges Mädchen vermutlich aus Eifersucht mit einem Messer getötet. Eine Bluttat, die allerdings Fragen zum Umgang mit angeblich minderjährigen Zuwanderern aufwirft. Für die AfD war es in erster Linie kommunikativ ein Feiertag. Bis hin zu revanchistischen Drohungen, die an dunkle Zeiten im vergangenen Jahrhundert erinnert. Auf Twitter wurde der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge ziemlich deutlich: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!" Aufgrund welcher Rechtsnorm "Ignoranten" oder gar "Beschwichtiger der Willkommenskultur" zur Rechenschaft gezogen werden, ist ein gut gehütetes Geheimnis des Oberstleutnants a.D. Muss man es so verstehen, dass die AfD nach einer Machtergreifung mittels Ermächtigungsgesetz jeden ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer verfolgen lässt?


Es ist dieser verbale Extremismus, mit dem sich die AfD den Weg zu mehr Akzeptanz verbaut. Vielleicht geschieht dies mit Absicht, weil die Partei Angst vor der Macht hat. Denn Macht würde nicht nur bedeuten, Verantwortung zu übernehmen, sondern tatsächlich Probleme lösen zu müssen, die von der AfD fast im Stundentakt lustvoll angeprangert werden. Beispielsweise sofortige Massenabschiebung krimineller Migranten, mit Assad ein Abkommen aushandeln, damit alle Syrer sofort zum Wiederaufbau zurückkehren können, das Recht auf individuelles Asyl abschaffen, den Strompreis senken, die Rente erhöhen, Leistungsträger nicht mehr schröpfen, sie also zu entlasten, den Wehretat aufstocken oder dafür zu sorgen, dass die EZB die Zinsen morgen erhöht. Fortwährend wird dem Wähler ein politisches Legoland mit angeschlossener Gelddruckmaschine vorgegaukelt, das so irrational ist wie die Neubesiedlung von Atlantis.

 Verantwortungsfrei im politischen Raum zu agieren und sich vom Steuerzahler alimentieren zu lassen, ist saubequem. Doch dieser 24-Stunden-Alarmismus nutzt sich ab. Irgendwann wollen auch AfD-Wähler Ergebnisse sehen. Was dann?