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Andreas Petzold: #DasMemo: Der Brexit lässt Merkel nur eine Wahl: noch einmal Kanzlerin werden

Die Briten haben für den Brexit gestimmt, die Folgen sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Andere Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance. Angela Merkel erwartet ihre größte Aufgabe - und dafür muss sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.

Brexit könnte ungeahnte Folgen haben. Deshalb muss Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.

Der Brexit könnte ungeahnte Folgen für Großbritannien und Europa haben. Deshalb muss Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.

Zunächst einmal: Wenn die Mehrheit in einer Demokratie für oder gegen etwas stimmt, dann gibt es keine falsche Entscheidung, sondern nur den freien Willen eines Volkes. Der Respekt vor der Selbstbestimmung des Souverän steht ganz oben an. Diese Einsicht verhindert auch, dem Brexit-Votum mit Häme, Schadenfreude, Zorn oder Mitleid zu begegnen. Emotionen  haben in den Debatten vor der Abstimmung schon zu viel Schaden angerichtet. Es ist kaum überraschend, dass die Kraft ökonomischer Argumente nicht ausreicht, um fremdenfeindlichem Populismus wirksam zu begegnen.

Und darum ging es auf der nun einsamen Insel vor allem: Nur wenn wir die Brüsseler Ketten sprengen, können wir bestimmen, wie viele und welche Ausländern zu uns kommen. Diese Parole überzeugte 17,4 Millionen Briten und überstrahlte alles, was dem rational entgegen gesetzt wurde. Es war schwer zu vermitteln, dass die britische Wirtschaft, die ohnehin im Ungleichgewicht ist, nach einem Brexit erst recht in die Knie gehen wird, dass die "Leave"- Wähler auch für die Vernichtung von Arbeitsplätzen, für das Abstürzen des Pfunds und Inflation stimmen.

Unübersichtliche Zukunft nach Brexit

Denn schon jetzt summiert sich das Handelsbilanzdefizit auf Rekordhöhen, die das Empire seit 1955 nicht mehr gesehen hat. Ausländische Kapitalzuflüsse dürften jetzt mehr und mehr versiegen, was das Defizit weiter erhöht, die Inflation nimmt noch mehr Fahrt auf. London muss nach dem EU-Austritt 52 bilaterale Handelsabkommen neu verhandeln, darunter auch mit Brüssel, was eine Art TTIP im Kleinformat bedeutet. Unübersichtlicher könnte die Zukunft eines zivilisierten Landes kaum sein. 

Die Folgen der ökonomischen Selbstverzwergung

Womit wir bei dem einzig positiven Effekt wären: All jene, die "Raus aus der EU" brüllen, können in den kommenden Monaten live beobachten, welche Effekte die freiwillig gewählte ökonomische Selbstverzwergung für die Gesellschaft des Königreichs auslöst. Dann wird es hoffentlich nicht mehr verfangen, wenn Camerons Rivale Boris Johnson oder UKIP-Chef Nigel Farage finstere ausländische Mächte für den Niedergang der Londoner City verantwortlich machen.

Doch auf Einsicht darf der traurige Rest Europas nicht vertrauen. Wie erwartet, forderte Geert Wilders, Chef der niederländischen rechtspopulistischen Freiheits-Partei, am Freitagmorgen ebenfalls ein EU-Austrittsreferendum. Dass er damit sein Land auch aus dem Euro katapultiert, scheint dabei keine Rolle zu spielen, die ökonomischen Folgen für die 17 Millionen Niederländer wären allerdings desaströs.

Die EU-Gemeinschaft ist nun  brüchig wie schmelzendes Eis, sie ist gefordert, in einem gut durchdachten Prozess mit den Bürgern Europas das demokratische Defizit der europäischen Institutionen abzubauen. Das kann Jahre dauern, man kann Europa nicht über Nacht neu denken. Die EU muss ihren Markenkern neu bestimmen: Warum gibt es uns? Was haben die Menschen davon? Was macht uns unverzichtbar und einzigartig? Darauf lassen sich gute, vermittelbare Antworten finden. Die EU sollte das Momentum nutzen, sich neu zu erfinden wie ein Unternehmen, dass seinen Marktzugang verloren hat. 

Brexit: Merkel erwartet ihre größte Aufgabe

Das weiß auch die Angela Merkel, die auf abrupte Veränderungen immer mit gnadenlosem Pragmatismus reagiert hat. Das britische Referendum dürfte zumindest dazu führen, dass sie, preußisch wie sie ist, nun erst Recht noch einmal als Kanzlerkandidatin im Herbst 2017 antritt. Die EU zusammenzuhalten, weil das nun mal das Beste für Deutschland ist, wird ihre größte und zugleich kleinteiligste politische Aufgabe der kommenden Jahre sein. Dagegen erscheinen die andere Baustellen auf der außenpolitische Agenda wie der Syrien-Krieg, die Flüchtlingskrise oder der Putinismus fast nachrangig.

Womit nun beginnen? Als erstes sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten schnellstens auf eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik verständigen, um den ultra-Nationalisten das Wasser zumindest ein wenig abzugraben. Denn nur mit der Angstmacherei vor dem Islam, allem Fremden und Andersartigem gelingt es den Rechtspopulisten zwischen Italien und Finnland, Wähler zu mobilisieren. Die EU muss bis zum Sommer 2017 zum Thema Flucht und Asyl einen funktionierenden gemeinsamen Nenner finden. Das eröffnet bei den wichtigen Wahlen in Deutschland und Frankreich im kommenden Jahr zumindest die Chance, pro-europäischen Parteien Mehrheiten zu sichern. Dafür muss jetzt gearbeitet werden. Nüchtern, umsichtig, zielstrebig.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(