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Andreas Petzold: #DasMemo: Die Szenarien für Griechenland - ein gutes ist nicht dabei

Griechenland befindet sich im freien Fall in den Abgrund, schreibt stern-Herausgeber Andreas Petzold. Die Szenarien sind düster. Selbst ein Schuldenschnitt würde allein längst nicht mehr helfen.

Angela Merkel, Alexis Tsipras und Co. verhandelten bis in die Nacht

Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Co. verhandelten bis in die Nacht mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras - es gibt nun eine "letzte Frist" in der Griechenland-Krise.

Griechenland steht nicht mehr am Abgrund, sondern ist - leider - einen Schritt weiter. Denn die Probleme sind inzwischen so vielschichtig und miteinander verzahnt, dass es kaum möglich erscheint, den Euro als stabile künftige Landeswährung in Griechenland zu halten. Nun soll es, so EU-Ratspräsident  in der Nacht zu Mittwoch, dennoch eine letzte Frist bis Sonntag geben. Dann soll entschieden werden, ob über ein drittes ESM-Hilfspaket, das die Griechen bis Donnerstag beantragen werden, verhandelt werden soll.

Das würde Tage, wenn nicht Wochen dauern, in denen eine Übergangsfinanzierung nötig ist, um Banken und den Staat am Leben zu lassen. Aus welchem Himmel diese Milliarden fallen sollen, aus Zeitgründen am besten an allen Parlaments-Vorbehalten vorbei, darüber grübeln Europas Finanzpolitiker gerade. Das kommt Ihnen alles bekannt vor? Ja, seit fünf Monaten dreht sich dieses Verhandlungs-Karussell. Das Publikum hat inzwischen ein Informations-Schleudertrauma erlitten, wenn es überhaupt noch versucht, dem Brüsseler Eiertanz zu folgen.


Griechenland: Ein Schuldenschnitt ist zwingend, nur leider allein keine Lösung

Nehmen Sie sich dennoch ein paar Minuten: Das Folgende beleuchtet kurz, warum der monatelange Countdown nun tatsächlich heruntergezählt ist. Zunächst: Ein Schuldenschnitt, der jetzt von manchen Politikern wie ein Heilsversprechen diskutiert wird, ist zwar zwingend, aber allein längst noch keine Lösung. Dass der kommen muss, stellen eigentlich nur noch Politiker in Frage, die Angst vor der eigenen Partei (CDU/CSU) oder ihren Wählern haben. Denn die Rückzahlung der 320-Milliarden-Staatsschuld überfordert die griechische Volkswirtschaft dauerhaft.

Auf kurze Sicht bedeutet so ein Erlass nur einen Erfolg für Ministerpräsident Alexis Tsipras, hilft den Griechen aber keinen Meter aus der augenblicklichen ökonomischen Katastrophe. Denn die Rückzahlungen der EFSF-Darlehen und der bilateralen Kredite anderer Euroländer beginnen erst ab 2020 und 2023, insgesamt circa 190 Milliarden. Die meisten übrigen Schulden lassen sich gar nicht restrukturieren, es sind überwiegend Gelder der EZB und des IWF. Hinzu kommen private Gläubiger, deren Anleihen nach dem Schuldenschnitt 2012 nicht erneut für eine Entlastung herangezogen werden können. Der IWF darf laut Statuten nicht auf Rückzahlung verzichten, die EZB schon gar nicht - sonst würde es sich um verbotene Staaten-Finanzierung handeln.


EZB kann Nothilfen nicht ewig fortsetzen

Dringender ist die Frage, was in den nächsten Tagen mit den geschlossenen griechischen Banken geschehen soll. Die EZB kann die Nothilfen (ELA) nicht ewig fortsetzen - Stichwort verbotene Staatsfinanzierung. Die Banken kauften mit dem frischen Geld aus Frankfurt nämlich bislang auch kurzlaufende Staatsanleihen der griechischen Regierung (T-Bills). Wenn der EZB-Gouverneursrat die ELA-Nothilfen stoppt, sind die Sicherheiten fällig, die griechische Banken für diese Kredite hinterlegen mussten. Folge: der sofortige Bankrott. Auch hier: Deadline Sonntag, 12. Juli.

Unabhängig von diesem mal wieder dramatischen Termin stellt der Umgang mit diesen Zombie-Banken den ersten großen Test für die neue europäische Bankenaufsicht dar. Sie ist an die Zentralbank in Frankfurt angegliedert. An ihrem Verhalten hängt jetzt auch die Glaubwürdigkeit des Euro-Systems.

Die Probleme der griechischen Banken

Griechenlands Geldhäuser mussten in den vergangenen Jahren gigantische Rückstellungen für ausfallgefährdete oder nicht bediente Kredite bilden. Und sie haben haufenweise griechische Staatsanleihen in den Büchern, von einem Schuldner also, der zahlungsunfähig ist. Hinzu kommen steuerliche Ansprüche an den klammen Staat, die in Griechenland zum Eigenkapital gerechnet werden dürfen. Bei einigen Banken machen diese Verlustvorträge ein Drittel des Eigenkapitals aus. Nicht einmal, wenn man beide Augen zukneift, kann man diese Banken noch als solvent durchgehen lassen, illiquide sind sie ohnehin. Eigentlich müssten die Frankfurter Aufseher in den nächsten Tagen einschreiten und die zuständige Nationalbank in Athen anweisen, die Institute nach den neuen Regeln abzuwickeln, eventuell zu fusionieren und die Einlagen der Kunden für eine Rekapitalisierung zu kassieren, wie 2013 auf Zypern geschehen.

Verrückte Zeiten - wie viel läuft überhaupt noch Regelkonform?

Es dürfte, so schätzen Insider, dann alle 15 Millionen Bankkonten mit mehr als 10.000 Euro Guthaben erwischen, weil die griechische Einlagensicherung die eigentlich europaweit vorgeschriebene Schongrenze von 100.000 Euro gar nicht garantieren kann. Dafür fehlt das Geld. Und die Einlagensicherung verantwortet jedes Euroland selbst. Dieses sogenannte "Bail In"-Verfahren wäre für die gebeutelten Griechen ein zusätzliches wirtschaftliches Desaster. Aber wer weiß schon, ob in diesen verrückten Zeiten irgendetwas regelkonform abläuft?

Es würde mich auch nicht wundern, wenn die Syriza-Regierung den eigentlich unabhängigen Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, rausschmeißt und ein Gesetz erlässt, dass die Banken unter staatliche Kontrolle stellt, eine alte Lieblingsidee der Syriza-Kommunisten. Das wäre allerdings ein eklatanter Vertragsbruch, mit dem sich Tsipras über Nacht aus der Eurozone katapultieren würde. Soweit zu den Banken.

So könnte es zum Grexit kommen

Nun zum Staat: Erhält die Tsipras-Regierung keine Zwischenfinanzierung während der Gespräche über eine neues Hilfsprogramm, wird der Grexit zwangsläufig. Am 20. Juli wartet die EZB auf eine Rückzahlung von mehr als 3,5 Milliarden Euro. Geht das Geld nicht in Frankfurt ein, ist Hellas endgültig verloren - der kalte, unorganisierte Grexit wäre da. Da hilft auch der ESM-Antrag nichts. Außerdem verlieren griechische Staatsanleihen ihren Nominalwert, und die Banken haben sich damit vollgesogen.

Wenn also die Bankenaufsicht untätig bleibt, ist für die griechischen Geldhäuser spätestens am 20. Juli Schluss. Der insolvente Staat müsste Schuldscheine ausgeben. Das sind nichts weiter als klein gestückelte Staatsanleihen, in diesem Fall von einem Schuldner auf Ramschniveau, der damit seine Rentner und Bediensteten bezahlt. Diese sogenannten "IOUs" (I ow you = ich schulde dir) kursieren dann neben den Euroscheinen und Münzen in griechischen Händen und Kassen.

Erst Schuldscheine, dann die Drachme

Es müsste ein hoch komplexes Währungsgesetz erlassen werden, das die Konten der Griechen über Nacht auf Drachme umstellt. Banken werden verpflichtet, die Schuldscheine zu akzeptieren. Den privaten Ladeninhaber, den Autoverkäufer oder Taxifahrer kann man jedoch nicht zur Annahme von Schuldscheinen zwingen. Die werden sich weiterhin zumindest teilweise in Euro bezahlen lassen. Jeder wird also Euro horten und versuchen, Schuldscheine in Euro zu tauschen, was dazu führt, dass die IOUs den Euro aus dem Umlauf verdrängen. Das zwingt die Wirtschaft noch weiter in die Knie. Importe - Benzin, Medikamente, Lebensmittel, Vorprodukte für heimische Unternehmen - können nicht bezahlt werden. Wer nimmt schon griechische Schuldscheine als Zahlungsmittel? Nach ein paar Monaten, wenn hoffentlich neue Drachme gedruckt und eingeführt sind, werden die Schuldscheine nach und nach gegen Drachme getauscht. Bis dahin kann man zumindest seine Steuern mit den Schuldscheinen bezahlen.

Das Problem aller genannten Szenarien: Die Praxis ist komplexer

Soweit der Blick in den Sandkasten. Die Praxis ist wesentlich komplexer. Fraglich ist beispielsweise, ob die griechische Administration überhaupt in der Lage wäre, eine neue Währung einzuführen. Aber das Hauptproblem bleibt auch mit der Drachme ungelöst. Niemand wird den Griechen mehr Geld leihen, sie sind vom Kapitalmarkt auf Jahre hinaus abgekoppelt. Das bedeutet, die Regierung wäre auf einen zumindest ausgeglichenen Drachme-Haushalt angewiesen, um das Land über Wasser zu halten. Aber auch das klappt nur, wenn kräftig reformiert und der Klientelismus ausgemustert wird. Das hatte Tsipras schon Wahlkampf versprochen - aber nicht umgesetzt.

Nur ein kleines Beispiel aus einem 7-seitigen Reformvorschlag, den die Griechen im Mai den Gläubigern in Brüssel vorgelegt hatten: Es ging um die Neuorganisation der Rentenversicherung. Die Pensionskassen der Berufsstände wollte man zusammenlegen, um Verwaltungskosten zu sparen. Die  frei werdenden Gebäude in Athen sollten verkauft werden. Erwartete Einahmen: 1,5 Milliarden Euro, was angesichts des brach liegenden  Immobilienmarktes schon eine Luftbuchung war.  Auf Seite 6 des Dokumentes brach dann wieder die alte Versorgungsmentalität durch: Ausgenommen von dieser Regel "werden Ärzte, Journalisten, Anwälte und Ingenieure". Dass genau diese Berufsgruppen besonders häufig im griechischen Parlament vertreten sind, ist natürlich nur Zufall ...