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Andreas Petzold: #DasMemo: Wie Griechenland Schäuble den Haushalt macht

Es geht uns gut. Dank der Schuldenkrise sogar verdammt gut - aber auch auf Kosten der anderen, denen es schlechter geht. Und jetzt? Wohin mit den Milliarden, fragt stern-Herausgeber Andreas Petzold.

Wolfgang Schäuble hat wiederholt einen zeitweisen Grexit ins Spiel gebracht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wiederholt einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht

Schäuble hat Griechenland gerettet? Drehen wir den Spieß mal um und spitzen ihn noch ein bisschen an: Griechenland hat Schäuble gerettet! Und als Nebeneffekt auch noch die deutsche Wirtschaft auf Trab gebracht. Der deutsche Staatshaushalt hat sich in den vergangenen fünf Jahren auch Dank der europäischen Staatsschuldenkrise nachhaltig saniert. Die Scheine fielen quasi vom Himmel, und damit auch Schäubles "schwarze Null", das Hochamt seiner Haushaltspolitik. Denn die Investoren schlugen sich um sichere deutsche Staatsanleihen, die hohe Nachfrage drückte auf die Zinsen. Was dazu führt, dass Deutschland bis 2030 satte 160 Milliarden Euro einspart. Das ist ein anstrengungsfreier Profit, dem freilich die Risiken der Rettungspolitik gegenüberstehen: Wir bürgen für gut 85 Milliarden Euro für den Fall, dass Griechenland doch noch die Eurozone verlässt.

Das Wort "Hilfsprogramm" erzeugt allerdings oft das Missverständnis, wir hätten bereits etliche Milliarden Cash überwiesen. Das ist falsch. Denn Deutschland bürgt gemeinsam mit den übrigen Euroländern lediglich für die Kredite, die vom EFSM und ESM bei Investoren aufgenommen und an Griechenland ausgereicht werden. Nur die "Bad Bank" der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat nach dem griechischen Schuldenschnitt vor drei Jahren einen Verlust von 8,9 Milliarden Euro verbuchen müssen, der vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen werden muss.

EZB düngt einen Boom

Ansonsten sorgt die Schuldenkrise für blühende Landschaften zwischen Flensburg und Garmisch. Denn die drohende Inflation und die Wachstumsschwäche in anderen Ländern brachten die europäische Zentralbank dazu, die Zinsen massiv zu senken und darüber hinaus auch noch bis September 2016 ein Anleihekaufprogramm loszutreten. Nicht gut für die Lebensversicherungen der Deutschen, aber ansonsten düngt die EZB hierzulande einen Boom, der ohne die Folgen der Eurokrise so nicht stattgefunden hätte. Durch diese lockere Geldpolitik ist der Wert des Euro gesunken, die deutschen Exporte schreiben  deshalb Rekorde, neue Stellen werden geschaffen. Zwischen 2007 und 2014 kamen 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs hinzu, während die Krise im Euroraum insgesamt 3,8 Millionen Stellen vernichtete. Bei uns hingegen verzeichnet das Bundesamt für Statistik erstmals mehr als 43 Millionen Erwerbstätige, was die Kassen der Sozialversicherungen füllt und für zusätzliche Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen sorgt.


Weiter geht es: Wegen der niedrigen Zinsen bleiben fast nur noch Aktien als Kapitalanlage. Das treibt den Wert deutscher Unternehmen in ungeahnte Höhen. Außerdem können sich Banken und Konzerne extrem günstig refinanzieren. Ach ja, dann wäre da noch die Immobilienfinanzierung. Zinsen für den Hauskauf sind auf historische Tiefstände gesunken. Ein Fest für den Immobilienmarkt. Und endlich steigen auch die realen Löhne auf properes Niveau, denn die Firmen verdienen gut und die Inflation ist niedrig.

Baustellen: Bildung, Infrastruktur, Demographie

Soweit eine grobe Bilanz. Es geht uns also verdammt gut, nicht zuletzt auch auf Kosten der anderen, denen es schlechter geht. Die Frage ist nur: Was macht der reiche Mann Deutschland jetzt mit seinem Vermögen, außer dass er mit kleinem Karo darauf achtet,  den Griechen ja keinen Euro zu viel zu leihen. Dabei hat sich in Deutschland ein Aufgaben-Rückstau angesammelt, den die Berliner Koalition nur widerwillig anpacken mag, der aber eigentlich die Ausrufung einer Agenda 2020 rechtfertigen würde. Die Stichworte: Digitalisierung - zu wenig, zu planlos, offenbar politisch nicht sexy genug. Infrastruktur: Die Investitionsprogramme für Straßen, Schienen und Brücken sind völlig unzureichend. Bildung, Wissenschaft, Forschung: Kitas, Schulen und Universitäten müssen zügiger ausgebaut werden und brauchen mehr Personal.

Am wichtigsten: Demographie! Aufgrund der demographischen Entwicklung brauchen wir in den kommenden zehn Jahren 6,7 Millionen neue Erwerbstätige. Dieser Bedarf lässt sich kaum über das ziemlich rigide Zuwanderungsgesetz von 2004 und schon gar nicht mittels Asylrecht ausgleichen. Die Einwanderung nach Deutschland gleicht eher einem unübersichtlichen Strickmusterbogen. Die SPD hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt, das Einwanderungsrecht ist über mehrere Gesetze verstreut.

Ein modernes Einwanderungsgesetz, das nicht nur Hochqualifizierten die Möglichkeit gibt, in Deutschland zu arbeiten, ist überfällig. Dieses Land braucht Arbeitskräfte auf allen Ebenen. Es könnte auch Wirtschaftsmigranten nach klaren Regeln bessere Möglichkeiten bieten, sich in Deutschland niederzulassen anstatt das Asylrecht als Hintertür zu nutzen. Schließlich integriert sich ein Flüchtling am besten, wenn er zum Kollegen wird, der Steuern und Sozialabgaben zahlt.

Das alles kostet Milliarden - aber wir haben das Geld. Die Haushälter halten dem stets entgegen, der Staat dürfe den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden aufhalsen. Aber kreditfinanzierte Investitionen, die langfristig zu mehr Produktivität führen, sind die nachhaltigere Generationen-Gerechtigkeit.