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Massenproteste "Die Kubaner haben nach Jahrzehnten des Mangels und Missstands nun eine Grenze erreicht"

Havanna
Die Ruhe nach dem Sturm: Havanna am 15. Juli, nachdem die Regierung erste Zugeständnisse gemacht hat
© Yamil Lage / AFP
Die kubanische Regierung geht offenbar weiter gegen Demonstranten vor. Berichten zufolge sollen nun die Gerichte für eine Woche schließen, sodass es in schwebenen Verfahren keine Fortschritte gibt. Die USA kündigen derweil Hilfe für die Kubaner an.

Telefon und Internet funktionieren eher nie als manchmal. Es fehlt an Lebensmitteln und es fehlt an Medikamenten. Jetzt schließt die kubanische Regierung offenbar auch die Gerichte für eine Woche. Folge: Die wenigen Vertreter, die es für die zahllosen verhafteten Demonstranten ohnehin nur gibt, bekommen keine Richter zu sehen und können keine Anträge stellen. Die Kubanische Menschenrechts-Beobachtungsstelle (OCDH) mit Sitz in Spanien beklagt deshalb, dass den Betroffenen rechtlicher Beistand verwehrt wird. Demonstranten würden mit Willkür und Gewalt festgenommen, wer freikomme, werde gezwungen, zu Hause zu bleiben, heißt es bei der OCDH.

Mann vor Augen seiner Familie angeschossen

Ein Video, das auf regierungskritischen Seiten zu sehen ist, zeigt, wie Sicherheitskräfte in der Stadt Cárdenas versuchen, durch den Vordereingang in eine Wohnung einzudringen, während drinnen eine Frau mit einem kleinen Kind im Arm "meine Kinder!" und "warum macht ihr das?" schreit. Dann kommt ein Beamter mit erhobener Pistole aus der anderen Richtung in die Wohnung. Ein offenbar später aufgenommener Teil des Videos zeigt eine Blutlache auf dem Boden. Das Online-Portal "CiberCuba" berichtete, der Ehemann der Frau sei vor seiner Familie angeschossen, geschlagen und mitgenommen worden.

Vor knapp einer Woche waren erstmals seit Jahrzehnten wieder Kubaner massenhaft auf die Straße gegangen, um gegen die Lebensbedingungen, gegen Unterdrückung und gegen Mangelwirtschaft auf der Karibikinsel zu protestieren. Solche Proteste hatte es dort seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Zudem stiegen die Corona-Zahlen zuletzt deutlich.

Massenproteste: "Die Kubaner haben nach Jahrzehnten des Mangels und Missstands nun eine Grenze erreicht"

Obwohl der Internetzugang seit Sonntag überwiegend blockiert war, wurden nach und nach zahlreiche Videos von Protesten und Gewalt der Sicherheitskräfte in sozialen Medien verbreitet. Die autoritäre Regierung erklärte, es handle sich um gewaltsame Unruhen, die die USA angezettelt hätten. Präsident Miguel Díaz-Canel rief dazu auf, die Kubanische Revolution in den Straßen zu verteidigen. Díaz-Canel steht seit 2018 dem Staats- und Ministerrat Kubas vor, ist seit Oktober 2019 Staatschef und seit April auch Chef der Kommunistischen Partei. Im Machtgefüge des Landes steht er damit in der direkten Nachfolge der Castro-Brüder Fidel und Raul.

5000 Kubaner festgenommen

Offizielle Angaben zur Zahl der Festnahmen gab es nicht. In Listen, die im Internet über Menschen geführt wurden, deren Aufenthaltsort unbekannt war, standen mehr als 300 Namen. Das regierungskritische Nachrichtenportal 14ymedio berichtete unter Berufung auf Berichte aus der Bevölkerung, mehr als 5000 Menschen seien festgenommen worden – darunter zahlreiche Aktivisten und Journalisten. Die Regierung meldete bisher einen Todesfall, einige mehr wurden vermutet.

"Proteste sind in Kuba über die Jahre immer wieder aufgeflammt, aber der Ausbruch vom Sonntag war außergewöhnlich. Videos von den Protesten zeigten Hunderte Menschen mit Smartphones, um die Demonstrationen aufzunehmen. Dies war die bisher digitalste Revolte in Kuba - bis das Regime die Verbindungen kappte. Es reagierte, indem es seinen wahren Charakter zeigte - eine Diktatur - und seine Entschlossenheit, eine zu bleiben", schreibt die "Washington Post" über die Demonstrationen.

Der kubanische Entertainer und Choreograph Jorge González ist wegen der Gewalt gegen die Massenproteste sehr besorgt und wütend. "Diese Eskalation macht mir Angst. Ich bin wegen der Repressalien wütend und besorgt um die Menschen. Ich habe nie gedacht, dass in meinem Land so etwas passieren kann", sagte der Hamburger der Nachrichtenagentur DPA. Die Proteste gegen die Regierung kämen nicht nur von wenigen Leuten, sondern von der breiten Bevölkerung. "Die Kubaner haben nach vielen Jahrzehnten des Mangels und Missstands nun eine Grenze erreicht", so der 53-Jährige.

Neben dem harten Vorgehen hat die Regierung in Havanna aber auch erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero via TV ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die erleichterte Einfuhr von Dingen des täglichen Bedarfs ist eine der Forderungen der Protestbewegung. Das Problem ist allerdings, dass es derzeit nicht so einfach ist, auf die Insel zu kommen. Von den USA aus, wo ungefähr zwei Millionen Exil-Kubaner leben, ist es fast unmöglich, weil jede Form von touristischer Reise auf die Karibikinsel verboten ist.

Joe Biden hält an Trumps Kuba-Kurs fest

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump ohnehin auf einem Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba noch einmal verschärft. Sein Nachfolger Joe Biden hat bislang nichts am Kurs seines Vorgängers geändert. Zuletzt aber stellte er den Kubanern Hilfen in Aussicht. Der Zugang zum Internet auf Kuba sei blockiert worden, sagte Biden nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus in Washington. "Wir überlegen, ob wir technisch in der Lage sind, diesen Zugang wiederherzustellen."

Mit Blick auf die Corona-Pandemie sei man bereit, erhebliche Mengen an Impfstoffen nach Kuba zu schicken, so Biden weiter. Allerdings müsse dann auch sichergestellt sein, dass die Menschen auf Kuba tatsächlich Zugang zu diesen Impfstoffen bekommen. Kuba sei ein "gescheiterter Staat", der seine Bürger unterdrücke.

nik DPA AFP

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