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"Die Party ist vorbei": US-Repräsentantenhaus stimmt Finanzmarktreform zu

Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. "Die Party ist vorbei", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch kurz vor der Abstimmung mit Blick auf die Wall Street.

Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. "Die Party ist vorbei", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch kurz vor der Abstimmung mit Blick auf die Wall Street. Bevor US-Präsident Barack Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann, muss noch der Senat zustimmen.

Für den rund 2000 Seiten langen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte stimmten 237 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 192 votierten dagegen. Der Senat wird nach den einwöchigen Parlamentsferien nach dem Nationalfeiertag in der Woche ab dem 12. Juli abstimmen. Um die Stimmen der Republikaner zu gewinnen, hatte der US-Kongress am Dienstagabend eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Reformgesetz gestrichen. Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses am Freitag nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt.

Die Reform sieht die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedge Funds und Hypothekenhändler.

Obama begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von der Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit betroffen war, die zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führten", erklärte er. Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete die Finanzmarktreform hingegen als "klare Attacke gegen die Kapitalbildung in Amerika".

"Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen", sagte Pelosi. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

AFP / AFP