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"Die Party ist vorbei": US-Repräsentantenhaus stimmt Finanzmarktreform zu

Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. "Die Party ist vorbei", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch kurz vor der Abstimmung mit Blick auf die Wall Street.

Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. "Die Party ist vorbei", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch kurz vor der Abstimmung mit Blick auf die Wall Street. Bevor US-Präsident Barack Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann, muss noch der Senat zustimmen.

Für den rund 2000 Seiten langen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte stimmten 237 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 192 votierten dagegen. Der Senat wird nach den einwöchigen Parlamentsferien nach dem Nationalfeiertag in der Woche ab dem 12. Juli abstimmen. Um die Stimmen der Republikaner zu gewinnen, hatte der US-Kongress am Dienstagabend eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Reformgesetz gestrichen. Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses am Freitag nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt.

Die Reform sieht die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedge Funds und Hypothekenhändler.

Obama begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von der Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit betroffen war, die zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führten", erklärte er. Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete die Finanzmarktreform hingegen als "klare Attacke gegen die Kapitalbildung in Amerika".

"Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen", sagte Pelosi. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

AFP / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.