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US-Wahl 2020 "Joe Biden und die radikale Linke" ist kein Bandname, sondern Trumps neuer Wahlkampfschlager

Sehen Sie im Video: Obama kritisiert Trump für Vorgänge in Portland und ruft zur Wahl auf.


Es war ein seltener Auftritt dreier ehemaliger US-Präsidenten. Während der Trauerfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler und demokratischen Abgeordneten John Lewis in Atlanta kam am Donnerstag neben den Demokraten Barack Obama und Bill Clinton auch der Republikaner George W. Bush zu Wort. Obama pries Lewis als einen der Gründerväter eines besseren Amerikas - und holte dann zu einem Hieb aus gegen seinen Amtsnachfolger Donald Trump. "Während wir hier sitzen tut man sein Bestes, um die Menschen vom Wählen abzuhalten, indem Wahlstationen geschlossen werden, indem Minderheiten ins Visier genommen und unsere Wahlrechte mit chirurgischer Präzision angegriffen werden, indem die Briefwahl untergraben wird wobei doch die Briefwahl heute so wichtig ist, damit die Menschen nicht krank werden." Obama dürfte auf jüngste Äußerungen Trumps angespielt haben. Der hatte in einer Pressekonferenz die Vertrauenswürdigkeit der Briefwahl in Zweifel gezogen. Der verstorbene Lewis war am 17. Juli in Atlanta einem Krebsleiden erlegen. Er war eine wichtiger Führer der Bürgerrechtsbewegung in den USA.
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Wie kaum ein anderer Begriff eignet sich "links" in den USA als Chiffre für alles, was schlecht läuft: Ausschreitungen, Wirtschaftsflaute, Maskenpflicht. Also erklärt Donald Trump die Opposition zur "radikalen Linken" – auch Mangels Ideen.

Im US-Wahlkampf ist kein Vergleich und kein Vorschlag zu grell, als dass er nicht irgendwann an die Öffentlichkeit gezerrt werden würde. Auftritt also Donald Trump: Sollten Joe Biden und die Demokraten an die Macht kommen, würden sie die gesamte US-Wirtschaft zerstören. Die USA würden zu "einem weiteren Venezuela", apokalypsierte der US-Präsident jüngst. Krawumm, ein zweites Venezuela! Das staatsgewordene Symbol für Korruption und sozialistischer Misswirtschaft – nicht nur für Amerikaner ein Albtraum. Mangels erfolgversprechender Wahlkampfthemen setzten der US-Präsident und sein Team nun alles auf die Karte "radikale Linke" und ihren angeblich verheerenden Einfluss auf das Land und die Wirtschaft.

Trumps Schmähung klingt wie ein Bandname

Ein wenig hört sich Donald Trump wie ein aus der Zeit gefallener Kalter Krieger an, wenn er seine neue Lieblingsschmähung für die oppositionellen Demokraten und deren Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ausspuckt. Dutzendfach hat er das in den vergangenen Monaten auf seinem Twitterkanal getan. So oft, dass die Formulierung "Joe Biden and the radical left" mittlerweile eher wie ein Bandname klingt als ein Schreckensszenario. Tatsächlich aber taugt der Kampfbegriff "Links" wunderbar als Allzweckchiffre für alles, was schlecht läuft. Ob Ausschreitungen wie in Portland oder Minneapolis, ob Konjunktureinbruch oder Maskenpflicht, ob Geldentzug für die Polizei, ob "Fake News" oder das Amtsenthebungsverfahren – in Trumps Welt  trägt allein die "radikale Linke" die Schuld daran.

"Sie wollen alle amerikanischen Werte entwurzeln und zerstören", sagte Trump. "Sie wollen jede Spur von Religion aus dem nationalen Leben tilgen. Sie wollen unsere Kinder indoktrinieren, der Polizei die Finanzierung entziehen, die Vorstädte abschaffen, Unruhen anstiften und jede Stadt den radikalen Linken ausliefern." Mit Bidens tatsächlichem Programm stimmen diese Behauptungen nicht überein, aber dieser "Sozialismus", also das, was Trump und viele seiner Anhänger dafür halten, ist eine amerikanische Urangst, mit der es sich hervorragend spielen lässt.

Trumps Wähler: Angst vor dem Abstieg

Der US-Präsident rekrutiert seine Wähler weniger aus den Reihen abgehängter, weißer Arbeiter, sondern mehr aus der Schicht derjenigen, der diese Aussicht Angst einflößt: mittelmäßig ausgebildete, mittelalte Menschen, die fürchten, ihren Job und bescheidenen Wohlstand zu verlieren. Bis in den März hinein war der Dauerwirtschaftsboom die Erfolgsgeschichte des US-Präsidenten. Selbst zögerliche Amerikaner konnte er so von sich überzeugen. Doch dann kam Corona und mit dem Virus schlechtes Krisenmanagement, Absturz und Arbeitslosigkeit. Zwar könnte Trump damit werben, dass er der Kandidat für wirtschaftliche Erholung wäre, doch der Republikaner fühlt sich auf dem Terrain der Schmähung deutlich wohler.

In gewisser Weise machen es ihm die Demokraten auch einfach. Denn die Partei, traditionell mehr Sammlungsbewegung als straffe Sozialdemokraten, haben sich in den vergangenen Jahren deutlich nach links bewegt, viele Forderungen von prominenten Progressiven wie Bernie Sanders, Elisabeth Warren oder Alexandria Ocasio-Cortez sind mittlerweile in der Parteimitte angekommen und damit bei Joe Biden. Universelle Krankenversicherung, Steuererhöhungen für Unternehmen und Gründungsgelder für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie sie Joe Biden nun ins Spiel bringt, waren lange Zeit keine Option für die Demokraten. Dass der Präsidentschaftskandidat 700 Milliarden Dollar in die Hand nehmen will, um grüne Energie, E-Autobau und 5G-Technik zu fördern, dürfte in konservativen Kreisen verdächtig nach verpöntem Staatsdirigismus klingen.

Fünf Mal "Joe Biden und die radikale Linke"

Bidens Versuch, dem Amtsinhaber auf diese Weise das Thema Wirtschaft aus der Hand zu nehmen, wird im Weißen Haus natürlich registriert. Ein Indikator dafür, wie ernst Donald Trump die Dinge nimmt, ist Anzahl und Heftigkeit seiner Tweets. Allein am vergangenen Sonntag verwendete er fünf ungehaltene Posts darauf, vor "Joe Biden und der radikalen Linken" zu warnen: Es könne doch nicht sein, dass "Orte wie Pennsylvania für die radikale Linke und ihre Marionette, Joe Biden, stimmen würden, wo sie gegen Fracking, Stahlproduktion und so ziemlich alles andere sind, wofür Pennsylvania steht." Der Bundesstaat im Osten gehört zu den umkämpften Staaten, die die Kandidaten gewinnen müssen, um US-Präsident werden können. 2016 ging Pennsylvania knapp an Trump, zurzeit führt dort Biden mit rund sechs Prozentpunkten.

Ob Trumps Strategie der plumpen Diffamierung aufgeht, wird sich am 3. November zeigen, dem Wahltag. Wie unsicher der Präsident jedoch ist, drei Monate vor dem Termin, lässt sich an seinem anderen "Wahlkampfthema" erkennen: angeblichen Wahlbetrug. Seit Monaten schimpft Trump über die Briefwahl, die wegen der Corona-Pandemie ausgeweitet werden soll. Der Amtsinhaber betrachtet diese Art der Abstimmung als Einfallstor für Wahlmanipulation. Dabei hat es in der Vergangenheit keine Hinweise auf systematischen Betrug gegeben. Zuletzt dachte Trump öffentlich sogar über die (gesetzwidrige) Verschiebung der Wahl nach. Zwar rückte er schnell wieder von der Idee ab, aber letztlich war es nur die jüngste von vielen Äußerungen, die offenbar zum Ziel haben, den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um den Ausgang der Wahl im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.

Quellen: DPA, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", AFP, "Handelsblatt", "Süddeutsche Zeitung", Donald Trump auf Twitter, Trump Twitter Archive, Realclearpolitics


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