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"Tag der Heimat": Kaczynski kritisiert Köhler

Als "beunruhigendes Ereignis" hat Polens Ministerpräsident Kaczynski die Rede von Bundespräsident Köhler vor deutschen Vertriebenen bezeichnet. Dabei hatte der nur um Verständnis für die Ängste der Polen und Tschechen geworben.

DPA

Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem ersten Auftritt beim Tag der Vertriebenen trotz seines Werbens für einen verstärkten Dialog mit Polen in Warschau Irritationen ausgelöst. Polens nationalkonservativer Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte in Zakopane: "Das ist eines der beunruhigenden Ereignisse, die in jüngster Zeit in Deutschland stattfinden." Köhler hatte am Samstag beim "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin erklärt, er wolle die Erinnerung an die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg in einen europäischen Zusammenhang stellen. "Vertreibungen sind Unrecht, und sie dürfen kein Mittel der Politik sein", sagte er.

Besorgnisse ernst nehmen

Seit Jahren sorgt in Polen der Plan von BdV-Präsidentin Erika Steinbach für Unmut, in Berlin ein "Zentrum gegen Vertreibungen" zu errichten. Die Kritiker Steinbachs befürchten, die Vertriebenen wollten die Geschichte neu schreiben und Täter zu Opfer machen. Steinbach bekräftigte in Berlin ihre Absicht, dieses Zentrum in der Hauptstadt einzurichten, um das Schicksal der Vertriebenen zu dokumentieren.

Die Debatte um das "Zentrum gegen Vertreibungen" habe manche in den Nachbarländern beunruhigt, sagte Köhler. "Diese Besorgnisse sollten wir nicht ignorieren, wir sollten sie schon ernst nehmen - gerade wenn wir sie für unbegründet halten." Es stelle sich die Frage, ob nicht das Pochen auf Rechtspositionen und Wiedergutmachung mitunter den Weg versperrt habe, Frieden mit der Vergangenheit zu machen. Vieles lasse sich nicht wieder gutmachen, auch wenn es Unrecht gewesen sei. "Und manchmal ist es vielleicht am besten, das als Schicksal anzunehmen."

"Noch dringlicher als vorher"

Köhler bezog sich auf die "Danziger Erklärung" seines Vorgängers Johannes Rau und Polens damaligem Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Im Oktober 2003 hatten beide Entschädigungsansprüche und gegenseitige Schuldzuweisungen zurückgewiesen. Für ihn sei dies ein Ausgangspunkt für Gespräche mit Kaczynski gewesen. Diese wolle er fortsetzen. "Ich glaube, jetzt ist das noch dringlicher als vorher."

Kaczynski sagte, es gebe in Deutschland eine "große, vom Staat unterstützte Gruppierung, die sich unaufhörlich auf jene polnischen Gebiete bezieht, die einst zum Deutschen Reich gehörten". Befasste sich Polen etwa in ähnlicher Weise mit seinen einstigen Territorien im heutigen Litauen oder der Ukraine, folgten international schwere Vorwürfe und der Nato-Beitritt wäre womöglich verweigert worden. Eine Weile habe der Eindruck bestanden, die Vertriebenenverbände hätten sich geändert, sagte Kaczynski: "Aber dann kam Frau Steinbach und es wurde ein neues Ausmaß erreicht."

Gemeinsames europäisches Erinnerungswerk

Bundespräsident Köhler anerkannte, dass es inzwischen in Tschechien und Ungarn Zeichen der Anerkennung des Unrechts der Vertreibung gibt. "Ich wünsche mir, dass diese Beispiele Schule machen."

Es gebe keine Zweifel, dass das nationalsozialistische Unrechtsregime die Ursache für Flucht und Vertreibung gewesen sei, sagte Köhler. Man könne an das individuelle Leid der Vertreibung erinnern und zugleich den historischen Zusammenhang im Blick behalten. "Ein gemeinsames europäisches Erinnerungswerk aufzubauen, es vom Willen der Menschen getragen zu sehen, das verlangt einen langen Atem", sagte der Bundespräsident vor den 2000 Gästen des BdV.

Laut Steinbach bleibt die Erinnerung an die Vertreibung Millionen Deutscher Aufgabe des Staates und des ganzen deutschen Volkes. Dieses Sonderopfer der Vertriebenen sei Teil gesamtdeutscher Geschichte. Beim "Tag der Heimat" wurde dem vor einem Jahr gestorbene SPD-Politiker Peter Glotz posthum die Ehrenmedaille des BdV verliehen. Glotz war neben Steinbach Vorsitzender der Stiftung für das "Zentrum gegen Vertreibungen".

Norbert Klaschka/DPA / DPA