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11.September-Kommission: Zehn verpasste Gelegenheiten

Noch bevor der Untersuchungsausschuss zu den New Yorker Terroranschlägen sein Fazit präsentiert, sind erste Ergebnisse bekannt geworden: Sowohl Clinton als auch Bush hätten zehn Gelegenheiten gehabt, das Attentat zu verhindern.

Sollte es stimmen, was die "Washington Post" berichtet, dann erscheint der US-amerikanische Kampf gegen den Terror in eher unrühmlichem Licht: In der Amtszeit von Präsident George W. Bush und der seines Vorgängers Bill Clinton hat es zehn versäumte Gelegenheiten gegeben, die Pläne für die Anschläge vom 11. September 2001 rechtzeitig aufzudecken. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Untersuchungskommission des Kongresses in ihrem Abschlussbericht, wie die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise vorab berichtete. Der 600 Seiten umfassende Bericht soll an morgigen Donnerstag veröffentlicht werden.

Offen ist, ob die Anschläge wirklich hätten verhindert werden

Demnach geht das Gremium aber nicht so weit zu behaupten, dass die Anschläge tatsächlich hätten verhindert werden können. Viele der verpassten Chancen, von denen vier in die Regierungszeit des Demokraten Clinton und sechs in die des Republikaners Bush fielen, seien nur unter außergewöhnlichen Umständen zu nutzen gewesen, hieß es in der Zeitung.

Kritik wird in dem Bericht vor allem am Geheimdienst CIA und der Bundeskriminalpolizei FBI geübt. So sei die CIA nicht in der Lage gewesen, einzelne "verräterische" Hinweise zu einem Bedrohungsszenario zusammenfügen - etwa die Flugausbildung mehrerer verdächtiger Personen in Arizona. Einigen der 19 Flugzeugentführer gelang die Einreise in die USA ohne korrekte Papiere. Am Tag der Anschläge wurden mehrere Terroristen in die Flugzeuge gelassen, obwohl sie zuvor wegen verdächtigen Verhaltens gestoppt worden waren. Und unter Präsident Bill Clinton hatte die CIA mehrmals die Möglichkeit, Osama bin Laden zu töten, erhielt jedoch aus dem Weißen Haus keine eindeutige Anweisung dazu.

Massive Versäumnisse durch US-Geheimdienste

Viele Einzelheiten des Dokumentes sind bereits durch vorausgegangene Zwischenberichte der Kommission und eine Serie von öffentlichen Anhörungen bekannt geworden. Dazu gehört die Forderung der Kommission nach einer umfassenden Reform der US-Geheimdienste, denen massive Versäumnisse im Vorfeld der Anschläge anlastet werden. Unter anderem empfiehlt der Ausschuss die Berufung eines so genannten "Geheimdienstzaren" mit Kabinettsrang, der an die Spitze aller einzelnen Geheimdienstbehörden - insgesamt 15 - gestellt werden soll.

Weiter heißt es in dem Bericht, die Beziehungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Kaida zu Iran und den Teheran nahe stehenden Hisbollah-Milizen seien enger als die zum Irak gewesen. Allein zehn der Flugzeugentführer vom 11. September 2001 seien vor den Anschlägen unbehelligt durch Iran gereist. Es gebe aber keine Beweise dafür, dass Teheran die Anschläge bewusst unterstützt habe.

Über die möglichen Konsequenzen aus dem Bericht ist bereits ein Tag vor der Veröffentlichung ein Streit entbrannt. Während der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Dennis Hastert, vor einer überhasteten Geheimdienstreform warnte, stellten sich demokratische Senatoren hinter die Forderung der Kommission nach Schaffung eines neuen Ministerpostens.

"Es ist Zeit, jemandem die Verantwortung über das gesamte Geheimdienstwesen zu geben", sagte Senatorin Dianne Feinstein. "Und diese Person muss mit der entsprechenden Budgethoheit und verfassungsmäßigen Autorität ausgestattet werden, um den Job zu erledigen."

Keine allzulange Amtszeit von Geheimdienstlern

Widerstand regt sich auch gegen die Kommissionsforderung, eine zeitliche Befristung der Mitgliedschaft in den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus aufzuheben. Dies sei eine "ausgesprochen schlechte Idee", erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Roy Blunt. Mit langjährigen "Amtszeiten" würden die Ausschussmitglieder zu tiefe Wurzeln ins Geheimdienstestablishment schlagen.

Der Republikaner Hastert warnte vor gesetzgeberischen Initiativen noch vor der Amtseinführung des künftigen Präsidenten im kommenden Januar: "Es ist eine sehr schwierige Zeit, um den Überblick zu haben und den entsprechenden Druck für Gesetzesänderungen aufzubauen." Eine Verzögerung ist jedoch genau das, was die Kommissionsmitglieder - drei Demokraten und drei Republikaner - befürchten. Ihr Sprecher Al Flenzberg sagte: "Die Kommission will, dass ihr Bericht nicht in der Schublade landet wie so viele andere Berichte zuvor."

DPA/Hope Yen/AP / AP / DPA