Abhöraffäre Bush verteidigt Lauschangriffe

US-Präsident George W. Bush kann in der ungenehmigten Bespitzelung von US-Bürgern nichts Verwerfliches sehen: "Wenn Sie jemand von der al Kaida anruft, wollen wir wissen, warum", sagte er nun.

US-Präsident George W. Bush hat erneut seine von Richtern nicht genehmigten Lauschangriffe im Inland verteidigt. Das Programm des Geheimdienstes NSA befasse sich nur mit einer kleinen Zahl von Gesprächen, die aus dem Ausland eingingen, sagte Bush am Sonntag während eines Besuchs in einem Militärkrankenhaus in Texas. "Wenn Sie jemand von der al Kaida anruft, wollen wir wissen, warum", sagte er. Die USA befänden sich im Krieg. Ein Sprecher des Präsidenten stellte später klar, auch Anrufe aus den USA ins Ausland würden abgehört.

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, 2004 seien im Büro des damaligen Justizministers John Ashcroft Bedenken über die Rechtmäßigkeit des Programms aufgekommen. Die Regierung habe deswegen Ashcroft um seine Zustimmung gebeten, obwohl dieser wegen einer Gallenblasenoperation im Krankenhaus lag. Wie sich Ashcroft äußerte, sei nicht bekannt. In den USA erfüllt der Justizminister auch Aufgaben eines Generalbundesanwalts und berät die Regierung in juristischen Fragen.

Der Demokrat Charles Schumer vom Justizkomitee des Senats sagte im Fernsehen als Reaktion auf den Bericht, er werde den republikanischen Vorsitzenden Arlen Specter um eine Anhörung in dem Fall bitten. Unter anderem sollten Ashcroft und der heutige Justizminister Alberto Gonzales um Stellungnahmen gebeten werden. Auch andere Senatoren aus beiden Parteien haben formelle Untersuchungen gefordert.

Bush hatte kürzlich eingestanden, der NSA ohne vorherige richterliche Erlaubnis das Abhören von Auslandsgesprächen und das Lesen von E-Mails von US-Bürgern mit mutmaßlichen Verbindungen zu Extremisten gestattet zu haben. Er bezeichnete das heftig kritisierte Vorgehen als wesentliches Mittel zur Vorbeugung weiterer Anschläge. Medien zufolge hatte Bush den Lauschangriff nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnet.

Reuters
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