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Ägyptes neuer Präsident Mursi sucht breite politsche Basis


Mohammed Mursi hatte in seiner ersten Ansprache gesagt, er wolle "Präsident aller Ägypter" sein. Nun lässt er anscheinend Taten folgen und sorgt bei der Nominierung des Vizepräsidenten für eine Überraschung.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi geht auf Frauen und Christen zu. Er wolle eine Frau und einen Christen als Vizepräsidenten berufen, sagte Mursis politischer Berater Ahmed Deif dem US-Sender CNN. "Sie werden nicht bloß eine Agenda oder eine Religionsgemeinschaft vertreten, sondern Macht und Befugnisse haben", betonte er laut einem Bericht auf der CNN-Webseite vom Dienstag. Der ehemalige Funktionär der konservativen Muslimbruderschaft wolle damit seine politische Basis erweitern, meinten Beobachter.

Mursi hatte die Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni für sich entschieden. Das Ergebnis war am letzten Sonntag von der Wahlkommission offiziell bestätigt worden. In seiner ersten Ansprache hatte sich Mursi als "Präsident aller Ägypter" bezeichnet und angekündigt, die bestehenden internationalen Verträge, darunter den Friedensvertrag mit Israel, zu respektieren.

Ein angebliches Interview mit der regimenahen iranischen Nachrichtenagentur Fars hatte für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher Mursis dementierte am Montagabend, dass dieses Gespräch überhaupt stattgefunden hätte. Fars zufolge soll Mursi darin gesagt haben, dass er ein besseres Verhältnis zu Teheran anstrebe und den Friedensvertrag mit Israel "revidieren" wolle. Dies entbehre "jeder Grundlage", erklärte der Sprecher.

Verwaltungsgericht hebt Erlass des Justizministeriums auf

Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo hob indes einen Erlass des Justizministeriums auf, wonach Militärpolizei und Militärgerichte auch Zivilisten verhaften und verurteilen können. Die Verfügung war vor zwei Wochen auf Geheiß des Obersten Militärrates erlassen worden, nachdem dieser den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand im Land aufgehoben hatte.

Das selbe Gericht vertagte am Dienstag mehrere Verfahren im Zusammenhang mit den erweiterten Machtbefugnissen des herrschenden Militärrates. Die Generäle regieren das Land seit Langzeitpräsident Husni Mubarak im Februar 2011 nach Massenprotesten zurückgetreten war. Nach der Auflösung des Parlaments hatte sich der Militärrat mit Verfassungszusätzen eine noch größere Machtfülle gesichert und die Vollmachten Mursis stark eingeschränkt.

amt/DPA DPA

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