Afghanistan Loja Dschirga einigt sich auf afghanische Verfassung


Mehr als zwei Jahre nach der Vertreibung des Taliban-Regimes haben sich die gesellschaftlichen Gruppen Afghanistans auf eine demokratische Verfassung geeinigt. Damit ist nach dreiwöchigen Beratungen der Weg frei für allgemeine Wahlen.

Der Leiter der Loja Dschirga (Große Ratsversammlung), Sibghatullah Mudschaddedi, gab am Sonntag in Kabul überraschend die Einigung auf das Verfassungswerk bekannt. Kurz zuvor schien die Versammlung der 502 Delegierten noch vor dem Scheitern zu stehen. "Wir sind sehr glücklich, dass alle Mitglieder der Loja Dschirga eine sehr erfolgreiche Einigung erzielt haben", sagte Mudschaddedi. Der Text sollte nach seinen Angaben noch am Sonntag im Beisein von Präsident Hamid Karsai ratifiziert werden.

Präsident erhält starke Stellung

Die neue Verfassung gibt dem Präsidenten die von ihm gewünschte starke Stellung. Bisher ist Karsais Macht auf den Großraum der Hauptstadt Kabul beschränkt, während die Entscheidungsgewalt in den Provinzen bei den Führern ethnischer Gruppen liegt. Der Streit zwischen diesen Gruppen um die Landessprache führte die Versammlung am Samstag an den Rand des Scheiterns. Die Beratungen wurden zunächst abgebrochen.

UN-Botschafter vermittelte Kompromiss

In der Nacht zum Sonntag bemühten sich dann der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und US-Botschafter Zalmay Khalilzad, einen Kompromiss herbeizuführen. Brahimi war auch schon der entscheidende Vermittler bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn, mit der im Dezember 2001 die Demokratisierung des Landes im Anschluss an den militärischen Sturz des Taliban-Regimes ihren Anfang nahm.

Streit um Amtssprachen

Delegierte mehrerer ethnischer Gruppen verständigten sich darauf, in denjenigen Regionen die Sprachen von Minderheiten als amtlich zu erklären, in denen diese in der Bevölkerung besonders stark vertreten sind. "Wir sind froh und stolz, weil unsere Sprache nun einen verfassungsrechtlichen Status erhält", sagte der usbekische Delegierte Hedajatullah Hedajat.

Verfassung zielt auf islamisch Gesellschaftsordnung

Die am 14. Dezember aufgenommenen Beratungen der Loja Dschirga sind ein zentraler Teil des Demokratisierungsprozesses. Während der Verhandlungen wurden mehrere Bestimmungen des vorgelegten Entwurfs in Richtung einer islamischen Gesellschaftsordnung geändert - so wird vermutlich ein Alkoholverbot in der Verfassung verankert. Andererseits wurde auch die Forderung von Menschenrechtsgruppen nach einer Anerkennung der gleichen Rechte von Mann und Frau mit aufgenommen. Die Verfassung ist Voraussetzung für die in diesem Jahr geplante Parlamentswahl und die anschließende Bildung einer dauerhaften Regierung. Der amtierende Präsident Karsai wurde nicht gewählt, sondern von der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg in sein Amt eingesetzt.

Angst vor Taliban-Attentaten

Die Beratungen in einem eigens dafür errichteten Zelt waren von der Sorge begleitet, dass versprengte Taliban-Kämpfer Anschläge auf die Loja Dschirga verüben könnten. Noch am Samstag schlug in der Nähe des Tagungsortes eine Rakete ein. Verletzt wurde niemand.

DPA

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