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Treffen in Sotschi: Merkel bei Putin: Eine selbstbewusste Antwort, zwei ungeklärte Streitpunkte

In Sotschi haben sich Angela Merkel und Wladimir Putin getroffen, um zwei große aktuelle Probleme zu diskutieren: Syrien und die Lage in der Ukraine. Auf die Frage nach möglicher Wahlmanipulation durch Russland gab Merkel eine klare Antwort.

Merkel Sotschi

Merkel und Putin treffen sich am Schwarzen Meer in Sotschi

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Sie habe die "dringende Bitte" an Putin ausgesprochen, "alles zu tun, um diesen Waffenstillstand hinzubekommen", sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Sotschi. Nur dadurch werde es der Ukraine möglich, "schmerzhafte Kompromisse" bezüglich des Status' der Gebiete in der Ostukraine zu machen.

Merkel sprach sich dafür aus, an den Minsker Friedensvereinbarungen festzuhalten, die einen Waffenstillstand in der Ostukraine vorsehen. Die Kanzlerin zeigte sich frustriert über die Umsetzung der Vereinbarungen. Der Prozess sei "mühselig". Einen Ausstieg aus dem Abkommen lehnte die Kanzlerin ab.

Putin und Merkel wollen kein neues Abkommen

"Ich halte nichts davon, jetzt ein neues Abkommen zu verhandeln", sagte Merkel. "Es fehlt an der Umsetzung, nicht an Abkommen." Auch Putin sprach sich dagegen aus, das Abkommen für gescheitert zu erklären.

Zudem unterstützte er ebenso wie Merkel eine Fortsetzung der Gespräche über den Ukraine-Konflikt in dem Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine verhandeln. "Ohne das Format wäre die Lage viel schlimmer als sie jetzt ist", sagte er. Er sprach sich dafür aus, eine "Entflechtung" der Konfliktparteien anzustreben, um Angriffe in Zukunft auszuschließen.


Bei einem anderen Thema fand Merkel ebenfalls deutliche Worte. Die Kanzlerin hat nach eigenen Worten keine Angst, dass Russland den deutschen Wahlkampf beeinflussen könnte. Sie gehöre "nicht zu den ängstlichen Menschen" und gehe "selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können", sagte Merkel. 

Merkel weist auf den Fall Lisa hin

Wenn es "grobe Fehlinformationen" gebe, werde man "natürlich entschieden vorgehen", sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf den sogenannten Fall Lisa, die angebliche Vergewaltigung eines russisch-deutschen Mädchens, und eine Desinformationskampagne, die auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen gezielt hatte.

Die sogenannte hybride Kriegsführung, die verschiedene Strategien und Mittel kombiniere, spiele in der russischen Militärdoktrin "durchaus" eine Rolle, sagte Merkel. Das Thema Cyberkriminalität sei heute "eine internationale Herausforderung".

Putin wies Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die kommende Bundestagswahl zurück. "Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt", sagte Putin.


tis / DPA