Besuch im Weißen Haus Nur drei Stunden, kein Staatsbankett: Darum bietet Trump Merkel nur das Kurzprogramm

Merkel und Trump
Merkel und Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus
© MANDEL NGAN / AFP
Angela Merkel ist zu ihrem zweiten Besuch nach Washington aufgebrochen. Das Bundeskanzleramt betont, dass Trump mit der knapp geplanten Visite kein Zeichen setzen wolle. Tatsache ist, dass es einige Streitpunkte gibt. Ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen, wie im Kanzleramt betont wird. Das sei auch der Grund, warum für die Zusammenkunft nur knapp drei Stunden vereinbart seien, wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, und es kein Staatsbankett für die Bundeskanzlerin gebe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist kurz zuvor für drei Tage in Washington gewesen, inklusive Staatsbankett und Rede vor dem Kongress. Im Kanzleramt betont man, dass dieser Besuch lange vorbereitet gewesen sei, während Merkel lediglich den obligatorischen Besuch mache, nachdem sie als Bundeskanzlerin wiedergewählt wurde. Es sei keinesfalls so, dass Trump mit der Ungleichbehandlung ein Zeichen setzen wolle. Auf der Arbeitsebene sei der Austausch mit der amerikanischen Regierung sehr eng, "fast sogar noch enger", sagte ein Regierungsvertreter gegenüber der "Süddeutschen". 

Es gibt berechtigte Kritik

Doch ob mit oder ohne Staatsbankett gibt es viele für Merkel und Trump viel zu besprechen. Die USA stört einiges an der deutschen Politik - in manchen Fällen durchaus zu recht, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Deutschland immer noch nicht die wie versprochen zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgibt.

Das sind die Themen im Überblick:

Iran: Die USA liebäugeln mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, zu dessen Unterzeichnern auch Deutschland gehört. Berlin möchte die USA dringend überreden, diesen Schritt nicht zu gehen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch Anfang der Woche das Fundament für einen Kompromiss gelegt. Ob es trägt, muss nun auch Merkel testen. Eine weitergehende Folge-Vereinbarung könnte laut Macron die Lösung sein. Das dürfte aber eine Kärrnerarbeit werden, zumal erhebliche Interessen auch von Ländern auf dem Spiel stehen, die nicht am Abkommen beteiligt sind. 

Handel: Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist längst nicht ausgestanden. Die USA gewährten den EU-Ländern eine Schonfrist - die läuft am 1. Mai aus. Über eine Anschlussregelung ist derzeit nichts bekannt. Damit könnte der Handelsstreit zwischen den Partnern wieder völlig neu aufflammen.
Merkel wird mit äußerster Vorsicht zu Werke gehen müssen - zumal sie als deutsche Regierungschefin zwar ein großes politisches Gewicht mitbringt, aber eigentlich gar kein Verhandlungsmandat hat. Das liegt bei der EU.

USA fordern mehr Geld für die Verteidigung

Nato: Deutschland erfüllt noch immer nicht die Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Trump hat diesen Fakt zuletzt erneut zum Anlass für harsche Vorwürfe genommen und dabei auch durchaus die Tatsachen verdreht. Länder "schulden" der Nato kein Geld, wenn sie dieses Ziel verfehlen, wie es Trump darstellt. Dennoch: Noch im März verknüpfte Trump die Verteidigungsausgaben mit der Strafzoll-Thematik. Die USA gäben 4,2 Prozent für die Verteidigung aus, Deutschland nur ein Prozent, sagte er. Das sei nicht fair. Und: Länder, die dem Nato-Ziel näher kämen, könnten eher auf Ausnahmen beim Handel hoffen.

Energie: Die USA werden zum Energieexporteur - sie sitzen auf Unmengen an Gas, das sie weltweit verkaufen wollen. Dass Deutschland mit der Ostseepipeline Nordstream 2 ein Projekt bewilligt hat, das es dem russischen Staatskonzern Rosneft deutlich erleichtert, sein Gas in Europa zu verkaufen, stört Donald Trump. "Deutschland pumpt Milliarden nach Russland", monierte Trump erst kürzlich bei einem Treffen mit den baltischen Staatschefs. "Wir sind gegen die Pipeline, es wäre uns lieber, wenn sie nicht gebaut würde", sagte die Energieexpertin Sandra Oudkirk vom US-Außenministerium. 

Die Stimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump war offensichtlich nicht die beste
Die Stimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump war offensichtlich nicht die beste
© Michael Kappeler/DPA
Warum Merkel und Trump wohl keine Freunde mehr werden
DPA
tis